Zitat von Kuscheldampfer im Beitrag #16

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Zitat von mamamia im Beitrag #15

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ABER: die TPD erlaubt jeder Regierung WÖRTLICH, dass es ihr freisteht, die Dampfe auf nationaler Ebene durchaus immer noch als Medizinprodukt einzustufen

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Wo steht das? Ich kann die für uns relevanten Abschnitte der TPD 2 mittlerweile beinahe auswendig, aber diesen Passus habe ich offenbar überlesen.

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Zitat von heimchen im Beitrag #28

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Ich glaube aber zu erahnen, was wohl gemeint war mit, "den einzelnen Staaten steht es frei".....

Beispiel UK: Die tuns wirklich. Haben vor dem Beschluss angekündigt, dass sie die Medizinschiene fahren werden, egal was die EU sagt. Es würde wohl aber ein vereinfachtes Lizenzverfahren bei der MHRA geben (nicht so astronomisch hohe Ausgaben für die Händler wie zuerst befürchtet), aber das juckt wohl keinen UK Dampfer, denn die bekommen ihre Sachen eh überall, Medi ihn oder her. Deshalb hört und liest man nix grosses aus diesem Land.

Danach kam eine Horrormeldung von einem nordischen Mitgliedsstaat (leider vergessen welcher) mit einer Vorankündigung, alle Nikotinliquids bleiben Arzneimittel, punkt. War vorher auch so. Keiner weiss ob es eine Fakemeldung war, oder einfach eine Drohung, nix weiss man und nix hört man seither.

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Zitat von heimchen im Beitrag #28

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Die Frage tauchte auf, WOZU DAS GANZE?

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Ich werde sehr gerne eine E-Mail schreiben, bevor es am Ende heißt, ich würde nur meckern.

Aber ich habe da so meine Bedenken: Ist es wirklich notwendig die E-Mails so emotional zu halten? Kann man nicht sachlich argumentieren? War bringen E-Mails á la "Bitte Bitte lassen Sie mir meine E-Zigarette"? Die werden einfach überlesen. Sachliche Argumente brauchen wir.


Und Heimchen, sieh es bitte nicht persönlich, aber du gehört zum Vorstand des IG-ED, daher solltest du langsam mal aufhören mit Begrifen wie "EU-Haufen", da sonst der gesamte Interessenverband an Seriösität verliert.

Keiner wird euch zuhören, wenn das so weitergeht. Ich kann das auch verstehen, ich würde auch keinem zuhören, der mich zu einem "Haufen" zählt und mir ständig Bestechlichkeit, Interessenvertretung, Verrätertum und was nicht noch so alles fällt, vorwirft.

Zitat von heimchen im Beitrag #30

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Zitat von Kuscheldampfer im Beitrag #29

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Sinnvolle Umsetzung der doofen EU-Richtlinie wäre ein Thema

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Und genau das ist der Sinn dahinter, dass irgendeiner aus diesem "EU-Haufen" national verd***t nochmal endlich mit uns in Kontakt tritt!!!

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Zitat von heimchen im Beitrag #30

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Zitat von Kuscheldampfer im Beitrag #29

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Und was können die involvierten Politiker jetzt machen? Sinnvolle Umsetzung der doofen EU-Richtlinie wäre ein Thema. Aber dazu fällt offenbar niemandem, auch der IG-ED, nix ein. Mir übrigens auch nicht.

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Du sagst es, genau so gehts sämtlichen Vereinen im In- und Ausland, nein sogar Denen weltweit. Überall wird jetzt aufgerufen, sich an alle möglichen Stellen mit persönlichen Briefen, Kommentaren etc, zu wenden. Die grössten Vereine, wie Casaa z.B. (USA) geben Punkt für Punkt genau vor, wie Header, Einleitung, persönliche Erfahrung und Schlusssatz sein soll...... (offenbar können das die Amis nicht selber).

Alle fischen im Trüben. Wir verbraucher können zur Zeit nur auf uns aufmerksam machen.

Zitat

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Sinnvolle Umsetzung der doofen EU-Richtlinie wäre ein Thema

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Und genau das ist der Sinn dahinter, dass irgendeiner aus diesem "EU-Haufen" national verd***t nochmal endlich mit uns in Kontakt tritt!!!

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Ich denke mal genau DAS ist das Problem.
Denn innerhalb der Mindestauslegung die die Richtlinie bietet ist immer noch kein einziger Dampfer bereit sich dem unterzuordnen.
Wir wissen aber alle, dass es völlig sinnfrei ist die Politiker in den Ländern die das jetzt umsetzen müssen darum zu bitten noch weniger zu machen als die Richtlinie im Minimum fordert.

Wenn ich da schreiben würde, und einfach nur meine Situation beschreiben soll, dann müsste ich schreiben, dass ich heute 1 Liter 36er für unter 50€ kaufen kann und auch schon bevor ich selber gemischt habe meine Fertig-Liquids in grossen Flaschen für (umgerechnet) 1€ pro 10ml gekauft habe, wodurch ich mir dieses Jahr sogar einen kleinen Urlaub leisten kann, der zu Raucherzeiten nicht drin war, also würde ich fordern, dass auch Nikotinliquids weiterhin ohne Begrenzung der Packungsgrösse verfügbar bleiben.

Nu mal ganz abgesehen davon, dass das eine direkte Forderung danach ist, dass ich meine Ersparnis aus der nicht mehr bezahlten Tabaksteuer weiterhin dazu nutzen will meinen Urlaub bezahlen zu können und kaum ein Politiker mit Blick auf die Staatsfinanzen DAS für ein gültiges Argument halten wird, ist die Forderung einfach nicht machbar, weils in der Richtlinie ganz eindeutig 10ml heisst.

Zitat von Kuscheldampfer im Beitrag #32

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Zitat von heimchen im Beitrag #30

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Zitat von Kuscheldampfer im Beitrag #29

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Sinnvolle Umsetzung der doofen EU-Richtlinie wäre ein Thema

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Und genau das ist der Sinn dahinter, dass irgendeiner aus diesem "EU-Haufen" national verd***t nochmal endlich mit uns in Kontakt tritt!!!

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Und abgesehen von emotionalem Blabla sehe ich weder in den beiden großen Foren noch bei der IG-ED auch nur einen Hauch einer Idee. Massenmails mit Geschichten über alleinerziehende, arbeitslose Väter mit 5 kleinen Kindern, die durch die Dampfe ihre COPD in den Griff bekommen haben und dergleichen sind meines Erachtens Verzweiflungsaktionen, die ohne konkrete Darstellung des Anliegens nix bringen.

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Ich schreibe hier im folgenden nur meine private Meinung.

Ich würde es als Erfolg sehen, wenn die TPD2 in DE Wort für Wort (wie auch schon die alte TPD) in deutsches Recht umgesetzt wird. Mehr können wir nicht erreichen. Das mag für den einen wenig sein, aber angesichts der Propaganda die immer wieder aus dem DKFZ und dem BfR kommt habe ich das ungute Gefühl, das DE sich (wie schon in den Ratsverhandlungen) auf deren Seite schlägt und eine Regelung installiert, die das Ausnutzen von Lücken in der TPD2 unmöglich macht. Als Beispiel den Vertrieb von SWD´s als Null-Nikotin-Verdampfer. Die E-Shisha Debatte geht ja schon in diese Richtung. Ich wünsche mir, dass ich, oder ein anderes Mitglied der IG-ED gleichberechtigt beratend wie das DKFZ und das BfR und u.U. auch noch der VdeH an einem Tisch mit der Legislative sitzen kann und die Verbraucherinteressen vertreten kann. Das würde uns auch in Bezug auf die Wiedervorlage der TPD2 nach 2 Jahren in eine Position bringen, bei der wir vielleicht eine Lockerung erreichen können.
Zusätzlich sollten wir unsere Politiker für das Thema sensibilisieren um zu verhindern das bei der COP6 Konferenz in Moskau die E-Zigarette ins FCTC Abkommen übernommen wird. Dann kann schon 2035 Schluss sein. Hierzu wird @mamamia aber noch etwas schreiben.

Zitat von grauer Dampfer im Beitrag #36

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Ich würde es als Erfolg sehen, wenn die TPD2 in DE Wort für Wort (wie auch schon die alte TPD) in deutsches Recht umgesetzt wird.

Mehr können wir nicht erreichen.

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Das würde uns auch in Bezug auf die Wiedervorlage der TPD2 nach 2 Jahren in eine Position bringen, bei der wir vielleicht eine Lockerung erreichen können.

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Der einzige Haken daran ist, dass unser Bundespräsident das Gesetz unterschreiben könnte bevor die Klage durch ist.
Solange er das nicht macht gilt das Gesetz nicht.

Wenn ihr mich fragt, müssten wir uns mit den Rechtsberatern unseres Präsidenten in Verbindung setzen.
Ich könnte wetten, wenn die signalisieren, dass das sowieso nie Gesetz wird, weil unser Präsident es nicht unterschreiben wird, das hat auf die Umsetzung im Voraus VIEL mehr Effekt als jeder Brief den wir den Politikern schreiben könnten.

Zitat von grauer Dampfer im Beitrag #36

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Ich schreibe hier im folgenden nur meine private Meinung.

Ich würde es als Erfolg sehen, wenn die TPD2 in DE Wort für Wort (wie auch schon die alte TPD) in deutsches Recht umgesetzt wird. Mehr können wir nicht erreichen. Das mag für den einen wenig sein, aber angesichts der Propaganda die immer wieder aus dem DKFZ und dem BfR kommt habe ich das ungute Gefühl, das DE sich (wie schon in den Ratsverhandlungen) auf deren Seite schlägt und eine Regelung installiert, die das Ausnutzen von Lücken in der TPD2 unmöglich macht. Als Beispiel den Vertrieb von SWD´s als Null-Nikotin-Verdampfer. Die E-Shisha Debatte geht ja schon in diese Richtung. Ich wünsche mir, dass ich, oder ein anderes Mitglied der IG-ED gleichberechtigt beratend wie das DKFZ und das BfR und u.U. auch noch der VdeH an einem Tisch mit der Legislative sitzen kann und die Verbraucherinteressen vertreten kann. Das würde uns auch in Bezug auf die Wiedervorlage der TPD2 nach 2 Jahren in eine Position bringen, bei der wir vielleicht eine Lockerung erreichen können.
Zusätzlich sollten wir unsere Politiker für das Thema sensibilisieren um zu verhindern das bei der COP6 Konferenz in Moskau die E-Zigarette ins FCTC Abkommen übernommen wird. Dann kann schon 2035 Schluss sein. Hierzu wird @mamamia aber noch etwas schreiben.

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Zitat von MarkPhil im Beitrag #39

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Der einzige Haken daran ist, dass unser Bundespräsident das Gesetz unterschreiben könnte bevor die Klage durch ist.
Solange er das nicht macht gilt das Gesetz nicht.

Wenn ihr mich fragt, müssten wir uns mit den Rechtsberatern unseres Präsidenten in Verbindung setzen.
Ich könnte wetten, wenn die signalisieren, dass das sowieso nie Gesetz wird, weil unser Präsident es nicht unterschreiben wird, das hat auf die Umsetzung im Voraus VIEL mehr Effekt als jeder Brief den wir den Politikern schreiben könnten.

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Ich sehe auch nur den Klageweg als einziges Mittel. Wie und was passiert, können nur Rechtsprofis darstellen. Wer weis was passiert, wenn ich einen
kommenden Gesetzesbeschluss bzw. Vorlage beklage.

In einer Individualverfassungsbeschwerde auf Grundlage eines möglichen Grundrechtsbruchs sehe ich ehrlich gesagt wenig Hoffnung.

Zitat von Mo2k im Beitrag #41

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Kam in der Geschichte selten vor, dass ein Bundespräsident ein Gesetz nicht ins Bundesgesetzblatt aufnahm. In diesen wenigen Fällen kam es dann auch oft zu einer Präsidentenklage vor dem BVerfG.

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Wir können dieses Gesetz nicht verhindern. Bleib doch bitte realistisch. Ich möchte hier keine Hoffnung schüren, dass das was du dort als Wunschdenken schreibst jemals in Erfüllung gehen wird. Ich habe mit Politikern, Pöla und einigen anderen gesprochen. Mein Eindruck ist, dass wir nur eine Verbesserung erreichen können, keinesfalls eine kurzfristige Lösung in deinem Sinne.
Die EU-Staaten haben die Entscheidungsgewalt in der Gesetzgebung in die EU abgegeben. Was die EU beschließt ist in einigen Sachgebieten Gesetz. DE muss diese Richtlinie umsetzen. Schlimmer noch, deutsche Gerichte sind laut Statuten dazu aufgefordert, bereits vor der Umsetzung im Sinne dieser Richtlinien zu entscheiden. Alle EU Staaten haben diesem Gesetzgebungsprozess zugestimmt.
Glaubst du wirklich unser Herr Gauck wird dieses Gesetz nicht unterschreiben? Warum sollte er nicht?
Wir können das alles verurteilen. Wir müssen aber realistisch sehen wir aus der jetzt definitiv nicht gerade rosigen Situation das beste machen, und für uns das meiste rausholen können.
Das Fernziel, eine Entfernung der Dampfe aus der TPD habe auch ich vor Augen, aber das ist jetzt nur noch in kleinen Schritten möglich.
Wir werden sicherlich jede Klage unterstützen, die hierzu beiträgt. Aber in der Zwischenzeit müssen wir weiter Dampfen können, und so viele neue Dampfer wie möglich dazugewinnen. Das geht nur, wenn es eine Regulierung gibt, die dies zulässt.

Zitat von grauer Dampfer im Beitrag #45

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Glaubst du wirklich unser Herr Gauck wird dieses Gesetz nicht unterschreiben? Warum sollte er nicht?

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Zitat von Mo2k im Beitrag #40

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Das würde ich auch begrüßen, wenn die Dampfer einen Interessengruppe hätten, die mit der Politik vernetzt ist. Meiner Meinung nach müsste die IG-ED zunächst seriöser werden, bevor diese als Interessenvertretung von den Politikern überhaupt gehört werden möchte. Begriffe wie Stabsstelle Krebsprävention, WHO Kollaborationszentrum, Propaganda, Pharma- und Tabakpfründe und Big Tobacco oder Big Pharma müssen dazu meiner Meinung nach aus dem Wortschatz verschwinden.

Und vor allem auch etwas Emotionalität.

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