20.11.14 - Bundesverwaltungsgerichtsentscheid: E-Zigarette ist kein Arzneimittel!!

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22.11.2014 09:26
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#501 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Ich hoffe, die kläger kümmern sich da flott drum. Das "in ruhe urteil prüfen" kann frau zickig gerne machen, aber erstmal sollte er schrott
aus der öffentlichen seite verschwinden und zwar zackig. rteil ist entgültig und da guibt es mmn keine interpretation.

--><--


Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
Schon Petition gezeichnet ? => Bitte mitzeichnen ! Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA !!! (5)


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22.11.2014 09:29 (zuletzt bearbeitet: 22.11.2014 09:30)
#502 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Moderatorin

Zitat von zwinkl im Beitrag #501
Ich hoffe, die kläger kümmern sich da flott drum. Das "in ruhe urteil prüfen" kann frau zickig gerne machen, aber erstmal sollte er schrott
aus der öffentlichen seite verschwinden und zwar zackig. rteil ist entgültig und da guibt es mmn keine interpretation.

Der VdeH hat ja alle Händler aufgerufen, Schadenersatzklagen einzureichen, die könnten sich ja gleichzeitig auch um die Korrektur bzw. Löschung kümmern... Bei Gysi anrufen oder so...

22.11.2014 11:01
#503 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Oder Alternativ einen Abmahnanwalt beauftragen der sich da rantraut. Das würde mal lustig werden. Warum sollten die Betreiber der Website es besser haben wie ein privater...

Informationen gesucht? Hier gibts das Lexikon: Dampfer Lexikon! Da gibts Informationen, z.b.
Welchen Akku für geregelten Akkuträger?


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22.11.2014 11:11
avatar  killer queen ( gelöscht )
#504 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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killer queen ( gelöscht )

Diese Steffens spiegelt nur ihre Partei wieder. Die Grünen sind nur noch als besserwisser und bevormunder Partei tätig. Die sollte aufpassen, dass es ihr nicht so ergeht wie der FDP.


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22.11.2014 11:27
avatar  killer queen ( gelöscht )
#505 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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killer queen ( gelöscht )

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22.11.2014 12:09 (zuletzt bearbeitet: 22.11.2014 12:12)
#506 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Huiii....
gleich 90 Millionen Klage !
Huiii....Huiii....Huiii....
Die NRW Globuli Bande werden BLAU.

Orthografie,hmmm....jö,....Große Sorry !



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22.11.2014 12:24
#507 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Richtig so! Es kann nicht sein, daß in einem freien Land freie Unternehmer durch Willkür und Dummheit des Staatsaparates Umsatzeinbußen oder sogar Unternehmensschließungen hinnehmen müssen!

Gruß
Andy


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22.11.2014 12:45
#508 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Vielleicht hat das ganze den Lerneffekt das der Politiker auch nicht immer Straffrei machen darf was er machen will um seine ich nenn es mal eher "Privatinteressen" durzusetzen. Dann hätte das ganze einen sehr positiven Lerneffekt zur Folge ;-)

Informationen gesucht? Hier gibts das Lexikon: Dampfer Lexikon! Da gibts Informationen, z.b.
Welchen Akku für geregelten Akkuträger?


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22.11.2014 12:45
avatar  killer queen ( gelöscht )
#509 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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killer queen ( gelöscht )

Ich empfehle jeden fleißig in der Firma Überstunden zumachen, dass die 90 Mio. auch sorgenfrei von unseren Steuergelder bei Bedarf bezahlt werden können.


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22.11.2014 12:55
#510 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Zitat von canis queen im Beitrag #509
Ich empfehle jeden fleißig in der Firma Überstunden zumachen, dass die 90 Mio. auch sorgenfrei von unseren Steuergelder bei Bedarf bezahlt werden können.


Gegenvorschlag von Dir?!
Die "Vertreter des Volkes" haben es verbockt, also muß das Volk zahlen. Wenn man es dem Volk genau so haarklein unter die Nase reibt (und das immer und immer wieder), wird es bei der nächsten Wahl vielleicht daran denken....

Sollen Deiner Meinung nach die betroffenen Unternehmer auf ihrem Schaden sitzen bleiben?


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22.11.2014 13:01
#511 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Mir wäre es auch lieber, wenn die Politiker selbst für den Schice, den sie verzapft haben, aufkommen müssen. Oder zumindest deren Partei. Aber dafür fehlen bei uns die gesetzlichen Voraussetzungen. Und da die Gesetze von unseren Politikern gemacht werden, wird es dazu auch nie kommen...


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22.11.2014 13:06
avatar  killer queen ( gelöscht )
#512 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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killer queen ( gelöscht )

Zitat von AndyS1957 im Beitrag #511
Mir wäre es auch lieber, wenn die Politiker selbst für den Schice, den sie verzapft haben, aufkommen müssen. Oder zumindest deren Partei. Aber dafür fehlen bei uns die gesetzlichen Voraussetzungen. Und da die Gesetze von unseren Politikern gemacht werden, wird es dazu auch nie kommen...

Na da zettel mal ein Volksbegehren speziell gegen die Steffens an. Schaue mal was man bei Avaaz, Change.org und Co. in diesem Fall machen kann.


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22.11.2014 13:08
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#513 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Zitat von AndyS1957 im Beitrag #507
Richtig so! Es kann nicht sein, daß in einem freien Land freie Unternehmer durch Willkür und Dummheit des Staatsaparates Umsatzeinbußen oder sogar Unternehmensschließungen hinnehmen müssen!

Gruß
Andy


RICHTIG !

Das ist auch ein Grund warum ich dabei gerne an TTIP denke; TTIP beinhaltet nämlich " Regelungen " nach denen es beispielsweise US-Amerikanischen Firmen & Investoren pauschal erlaubt werden soll, ein GANZES LAND ( EU-Land ) quasi zu verklagen, wenn die Firma in diesem Land tätig ist und es in diesem Land Bestimmungen,Gesetze,Verordnungen gibt, die den Gewinn der Firma / des Investors beieinträchtigt.
Das würde zum Beispiel bedeuten, wenn einer großen US-Filialkette der Mindestlohn in Deutschland nicht passt und sie der Meinung sind, das schmälert ihren Gewinn, dann klagen sie einfach gegen Deutschland und Deutschland hat dann die Wahl, entweder das Mindestlohngesetz für diese Firma auszusetzen oder ganz abzuschaffen oder horrende Strafzahlungen zu leisten. Diese Strafzahlungen kommen selbstredend natürlich NICHT aus den Portemonais der Politiker und Abgeordneten.
Oder das fracking bei der Öl & Erdgasförderung - hier hätte Deutschland dann auch nur die Wahl, die US-Firma zu bezahlen für Nichtstun oder es zu gestatten, DASS die US-Firma hunderttausende Tonnen von Chemikalien in deutschen Boden pumpt, deren Zusammensetzung wir natürlich nicht erfahren, weil Betriebsgeheimnis.... .

Ach ja - mit TTIP hätte ein US-Amerikanischer Dampfgerätehersteller oder Liquidhersteller sogar eine reelle Chance in Deutschland, wenn Deutschland per Bundesgesetz das Dampfen generell verbieten würde und dasist dann leider richtig pervers


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22.11.2014 13:16
avatar  channi
#514 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Admini

Damit kommen sie nicht durch.
So geballt zusammen klagen, macht auch unsymphatisch-für mich persönlich jedenfalls.
Ich finde, wenn dann, jeder Händler einzeln, je mehr desto besser, umso mehr Arbeit, und man kann sich das individueller, persönlicher anschauen und beurteilen.
Und die Chancen stehen meiner Meinung nach viel besser.


__________________________________________________________________________________

Ich spiele hier nur

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Die elektrische Zigarette im Vergleich natürlich zu jeder normalen traditionellen Tabakzigarette ist in der Tat viel viel weniger gefährlich. Das können wir mit Sicherheit sagen!

Dr. Martina Pötschke-Langer am 12. März 2012 im Fernsehstudio: Fernsehbeitrag des Gesundheitsmagazins Telemed des Senders Rhein-Neckar-Fernsehen.
Link Videoausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=DAxZ3H8hJTE



Geiz ist nicht geil, sondern eine ernsthafte, aber therapierbare Persönlichkeitsstörung.


Je leiser man ist, umso mehr kann man hören...


Wir sind was wir denken.


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22.11.2014 13:17
avatar  killer queen ( gelöscht )
#515 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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killer queen ( gelöscht )

Naja, gegen TTIP und CETA wird ja was unternommen. Das Fracking ist zZ. eine zwiespältige Sache. Unabhängige Experten sind da gefragt. In der Presse wir zu Facking auch viel Schrott geschrieben.


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22.11.2014 13:26 (zuletzt bearbeitet: 22.11.2014 13:27)
#516 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Zitat
So geballt zusammen klagen, macht auch unsymphatisch-für mich persönlich jedenfalls.
Ich finde, wenn dann, jeder Händler einzeln, je mehr desto besser, umso mehr Arbeit, und man kann sich das individueller, persönlicher anschauen und beurteilen.
Und die Chancen stehen meiner Meinung nach viel besser.



Naja, ich denke da an die Kosten und kann verstehen wenn sich Händler zusammenschließen würden zu einer Sammelklage. So ein Prozeß wird mit ziemlicher Sicherheit einiges an Geld kosten das der betreffende vorschießen muss - wenn er das kann. Wenn er das nicht kann, gibts auch keine Klage. Das müssen die Händler individuell entscheiden, je nach Möglichkeiten. Ich denke nicht jeder kann sich das leisten eine Einzelklage zu erheben.

Informationen gesucht? Hier gibts das Lexikon: Dampfer Lexikon! Da gibts Informationen, z.b.
Welchen Akku für geregelten Akkuträger?


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22.11.2014 13:29
avatar  zwinkl
#517 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Zitat von chanel im Beitrag #514
Damit kommen sie nicht durch.
So geballt zusammen klagen, macht auch unsymphatisch-für mich persönlich jedenfalls.
Ich finde, wenn dann, jeder Händler einzeln, je mehr desto besser, umso mehr Arbeit, und man kann sich das individueller, persönlicher anschauen und beurteilen.
Und die Chancen stehen meiner Meinung nach viel besser.


Richtig ! Sehe ich auch so...

Wäre blödsinn und unfair, wenn jetzt jeder popelige shop, der zu blöd und unfähig war, seinen shop nach oben zu bekommen, da als trittbrettfahrer aufspringt
und meint er könne so jetzt seine geschäftsmännische unfähigkeit auf staatskosten bzw. auf kosten der steuerzahler wieder ausbügeln.

Es gab ja seit 2011 auch etliche shops, die expandierten und erst iLd jahre richtig ins geschäft einstiegen...trotz der warnung.
Die geschäftsfrau aus wuppertal hat entschädigung verdient und das satt, aber nicht generell jeder händler und der verband im ganzen schonmal gleich garnicht...
Jeder, der mit seinen verkaufszahlen nachweisen kann, daß seine umsätze signifikant eingebrochen sind zu der zeit ( und das heisst ja auch noch nicht, daß für den einbruch die warnung ursächlich war ) von mir aus, aber keinesfalls alle...

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Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
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22.11.2014 13:37 (zuletzt bearbeitet: 22.11.2014 13:38)
avatar  killer queen ( gelöscht )
#518 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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killer queen ( gelöscht )

Ich denke mal, dass so eine Klage ein Nullpunkte Programm wird. Eine Schadensersatzklage der Händler in Deutschland


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22.11.2014 13:43
#519 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Moderatorin

Gibt es überhaupt Beispiele für ähnliche Klagen, aus anderen Handelsgebieten (Lebensmittelindustrie z.B. oder sonst eine Industrie)?

22.11.2014 13:46
#520 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Zitat von AndyS1957 im Beitrag #507
Richtig so! Es kann nicht sein, daß in einem freien Land freie Unternehmer durch Willkür und Dummheit des Staatsaparates Umsatzeinbußen oder sogar Unternehmensschließungen hinnehmen müssen!

Gruß
Andy


Das sehe ich absolut genauso. Das Problem ist nur, dass bei Gewinn der Klage(n) der Steuerzahler die Ersatzzahlungen berappen darf, nicht Frau Steffens persönlich oder ihre unsägliche Partei.

Dampfen ist: gleichzeitig "Rauchen" und Bonbons lutschen bei 0 Kalorien.

'S Läbbe is koin Schlotzer - Unterstützt die OidA Iniative!

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22.11.2014 13:48
#521 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Zitat von Dreitagebart im Beitrag #513
Zitat von AndyS1957 im Beitrag #507
Richtig so! Es kann nicht sein, daß in einem freien Land freie Unternehmer durch Willkür und Dummheit des Staatsaparates Umsatzeinbußen oder sogar Unternehmensschließungen hinnehmen müssen!

Gruß
Andy


RICHTIG !

Das ist auch ein Grund warum ich dabei gerne an TTIP denke; TTIP beinhaltet nämlich " Regelungen " nach denen es beispielsweise US-Amerikanischen Firmen & Investoren pauschal erlaubt werden soll, ein GANZES LAND ( EU-Land ) quasi zu verklagen, wenn die Firma in diesem Land tätig ist und es in diesem Land Bestimmungen,Gesetze,Verordnungen gibt, die den Gewinn der Firma / des Investors beieinträchtigt.


Leider ist DIESER Drops bereits gelutscht. Die Kanzlerin drängt auf einen Abschluss und hat das Ganze bereits als "alternativlos" bezeichnet - und wir wissen ja alle, was es bedeutet. wenn sie "alternativlos" sagt...

Dampfen ist: gleichzeitig "Rauchen" und Bonbons lutschen bei 0 Kalorien.

'S Läbbe is koin Schlotzer - Unterstützt die OidA Iniative!

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22.11.2014 13:52
#522 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Naja, was "Mutti" sagt, hat auch nicht immer Bestand. Ich denke da nur an die PKW-Maut....


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22.11.2014 13:52
avatar  ( gelöscht )
#523 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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( gelöscht )

Zitat von zwinkl im Beitrag #517
Zitat von chanel im Beitrag #514
Damit kommen sie nicht durch.
So geballt zusammen klagen, macht auch unsymphatisch-für mich persönlich jedenfalls.
Ich finde, wenn dann, jeder Händler einzeln, je mehr desto besser, umso mehr Arbeit, und man kann sich das individueller, persönlicher anschauen und beurteilen.
Und die Chancen stehen meiner Meinung nach viel besser.


Richtig ! Sehe ich auch so...

Wäre blödsinn und unfair, wenn jetzt jeder popelige shop, der zu blöd und unfähig war, seinen shop nach oben zu bekommen, da als trittbrettfahrer aufspringt
und meint er könne so jetzt seine geschäftsmännische unfähigkeit auf staatskosten bzw. auf kosten der steuerzahler wieder ausbügeln.

Es gab ja seit 2011 auch etliche shops, die expandierten und erst iLd jahre richtig ins geschäft einstiegen...trotz der warnung.
Die geschäftsfrau aus wuppertal hat entschädigung verdient und das satt, aber nicht generell jeder händler und der verband im ganzen schonmal gleich garnicht...
Jeder, der mit seinen verkaufszahlen nachweisen kann, daß seine umsätze signifikant eingebrochen sind zu der zeit ( und das heisst ja auch noch nicht, daß für den einbruch die warnung ursächlich war ) von mir aus, aber keinesfalls alle...


Sehe ich so; der Verband sollte nicht als Sammelkläger in Vertretung seiner Mitglieder auftreten. Er sollte beratend für seine Mitglieder wirken, er sollte intern seinen Mitgliedern geeignete Rechtsanwälte empfehlen und solche Dinge, aber nicht als Kläger auftreten. Das macht auch meiner Ansicht nach unsymphatisch.
Taktisch gesehen finde ich auch eine Vielzahl von Einzelklagen wesentlich wirkungsvoller, vorallem was die Warnehmung der Menschen betrifft. Was sieht massiver aus : Eine einzelne Schlagzeile wie

" Verband klagt für seine Mitglieder um 90 millionen Euro Schadensersatz "

oder

" Mehr als 100 im Bundesland Nordrhein-Westfalen ansässige Firmen haben schon Schadensersatzklagen gegen das Land eingereicht "

Keine Ahnung ob ich da jetzt einfach zu bescheuert denke - aber auf mich würde die zweite Schlagzeile wesentlich eindruckvoller wirken.


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22.11.2014 13:55
#524 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Eine Sammelklage wäre in meinen Augen gar nicht durchführbar. Es geht doch hier um individuelle Schadensersatzansprüche, die somit auch vor Gericht individuell festgestellt und beurteilt werden müssen. Geht sowas in einer Sammelklage?


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22.11.2014 13:56
avatar  LeMa
#525 RE: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid-E-Zigarette-ist-kein-Arzneimittel
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Oder: Hunterte unfähige Dealer dubioser Chemiecocktails versuchen sich mit Steuergeldern zu bereichern!

LG Lena

Es gibt Leute, die sind so alt wie ich und schon erwachsen - man muss ja so aufpassen


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