Na ja, hier geht es der FDP weniger um die e-Zigarette als vielmehr darum, gegen die Regierung zu schießen.

Das wichtigste in dieser Angelegenheit war für uns das Gerichtsurteil. Im Landtag folgt nun der übliche Populismus.

Und daher wird es wie immer kommen: die eine Seite poltert laut herum, die andere Seite wiegelt ab und redet sich irgendwie heraus. Gab es so oder so ähnlich schon tausendmal im Bundestag und das bei weitaus wichtigeren Themen.

Dass ich mich mal über eine Anfrage der unerschrockenen gelben Kämpfer für die Freiheit der Rechtsverdreher und Hoteliers freuen würde, hätte ich auch nicht gedacht.
Aber egal, wie schon an anderer Stelle gesagt, meinethalben darf auch der Teufel in unserem Boot mitrudern.

Im Grunde ist das natürlich, wie von DJ beschrieben, ein Geplänkel, das zur ÖRDem dazugehört.
Klar, Babsi wird sich winden wie Aal auf Landgang, aber der eine oder andere gelangweilte Pressefuzzi wird ihr Quietschen zwischen dem nächsten Donut und dem lauwarmen Kaffeekorn schon vernehmen.

Das könnten zumindest ein klein wenig mehr Aufmerksamkeit auf die Urteile lenken.
Denn in meinem persönlichen Umfeld sind die noch nicht wirklich angekommen, trotz Meldung in der Tagesschau.
Das Trommeln im Landtag finde ich deshalb begrüßenswert.

Mal LZ.....

Zitat von DJ im Beitrag #2

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Na ja, hier geht es der FDP weniger um die e-Zigarette als vielmehr darum, gegen die Regierung zu schießen.

Das wichtigste in dieser Angelegenheit war für uns das Gerichtsurteil. Im Landtag folgt nun der übliche Populismus.

Und daher wird es wie immer kommen: die eine Seite poltert laut herum, die andere Seite wiegelt ab und redet sich irgendwie heraus. Gab es so oder so ähnlich schon tausendmal im Bundestag und das bei weitaus wichtigeren Themen.

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Laut Tagesordnung beginnt die Fragestunde um 17.45 Uhr.

Kann man das live verfolgen?

Zitat von Akidampft im Beitrag #7

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Laut Tagesordnung beginnt die Fragestunde um 17.45 Uhr.

Kann man das live verfolgen?

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TOP 11 ist die Fragestunde. u. a.: Angekündigte Millionenklage der Händler von E-Zigaretten gegen das Land – Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil für ihr eigenes zukünftiges Verhalten?

Seite 4: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok.../MMD16-7420.pdf

Momentan befassen sich die Leute mit Top 10. Danach beginnt die Fragestunde. Dürfte also nachher bis max. 18.40 Uhr behandelt werden.

Hier der Live-Streaming-Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Web...live_stream.jsp

blödes warten! so spannend ist der live-stream gerade nicht...............

für die die nicht Live anschauen, das Archiv wird man hier finden: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Web...Live_Archiv.jsp

puhhh, na gut, aber übersehen - Kann hier bitte jemand aufräumen und verschieben - evtl. den anderen thread-Titel anpassen, bitte? :-D

angehängt
Beitrag bearbeitet.

Ich denke wir haben zu Zeit andere Sorgen....

so, jetzt brabbelt Jäger - danach ist die Fragestunde. Erst mit 2 anderen Themen, dann sind wir dran.

@zwinkl

+1

Zitat von blackhide im Beitrag #10

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TOP 11 ist die Fragestunde. u. a.: Angekündigte Millionenklage der Händler von E-Zigaretten gegen das Land – Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil für ihr eigenes zukünftiges Verhalten?

Seite 4: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok.../MMD16-7420.pdf

Momentan befassen sich die Leute mit Top 10. Danach beginnt die Fragestunde. Dürfte also nachher bis max. 18.40 Uhr behandelt werden.

Hier der Live-Streaming-Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Web...live_stream.jsp

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die Frage ist durchaus berechtigt. Der Landtag ist für die Haushaltslage verantwortlich *naja ^^* und somit ist die Frage nach der zukünftigen Entwicklung mehr als Interessant. Wobei ich gleichzeitig befürchte das auf Grund der Frage nix weiter passieren wird. naja.

Zitat von UhrigerTyp im Beitrag #21

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irgendwie komme ich nicht zum livestream

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Eben - wie zwinkel sagte; im Kern geht es nämlich darum, dass eine Ministerin etwas Bestimmtes euf ein bestimmte Art & Weise gesagt, dass dieses Gesagte durch seinen Inhalt einen gesetzlichen Charakter bekam, bzw. sie diesen gesetzlichen Charakter sogar bewusst erzeugen wollte. Und das darf sie als Ministerin oder Abgeordnete schlicht und einfach nicht. Worum es dabei geht, spielt ersma gar keine Rolle.
Das einzige was sie hätte tun dürfen und müssen, wenn zum Beispiel jetzt bei einer Überprüfung relevante Dosen Rattengift gefunden worden wären im Liquid - dann hätte sie per Verordnung genau diesen einen Laden sofort schliessen lassen können und müssen. Dasselbe hätte aber auch jeder Beschäftigte unterster gehaltsklasse bei Ordnungsamt Oder Gesundheitsamt auch tun dürfen. Ich hab nix dagegen, wenn ein Politiker einfach seine ehrliche Meinung sagt ( woran es mangelt ) - er darf aber nichtg nach gutdünken HANDELN.