Mit Umsetzung der TPD2 sind nicht unbedingt die Regelungen bzgl. VG/PG aus dem jetzigen Gesetzestext. Das Urteil ist momentan Wegbereiter für eine Behördenwillkür. Das Urteil hat zunächst Bestand. Ob es gegen die Verfassung oder anderen Grundsätzen stößt kann und wird erst vor dem BVerfG entschieden werden können. Bis dahin ist eine Menge Geld und mindestens 2 Jahre von Nöten :-(

Zitat von Schlafloser im Beitrag #148

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die übliche Panikmache daß man dann nachher mit den wirklich kommenden Einschränkungen und vor allem Preissteigerungen glücklich und zufrieden ist

wenn ich mir in den letzten Wochen anschaue wie massiv Fernsehwerbung für E-Ziggis der kommenden EU-Generation geschaltet wird

Mir will doch wohl keiner ernsthaft erzählen daß son globaler Tabakriese wie British American Tobaco zweistellige Millionenbeträge für deustche Fernsehwerbung ausgeben würde wenn irgendwer ernsthaft vorhätte die E-Zigarette bzw. nikotinhaltige Liquids in den nächsten Jahren zu verbieten... Im Gegensatz zu uns wissen die nämlich schon ganz genau was ab Mai so abgeht

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Habe es gerade auch gelesen und im Moment zumindest, ist mir das Herz in die Hose gerutscht..deshalb direkt hier ins
Forum rein, um zu schauen, wie wo & was..ist alles so verwirrend, wie ein Schlag mit einem Eishockeyschläger ins Gesicht..bin
baff! Ist 1. April? Leider Nein !
Die Fragen, die sich einem auftun, sind ja hier drin schon zahlreich gestellt worden, brauche ich also nicht zu wiederholen...
wann kommt dazu die Auflösung?????

Ist abzuschätzen (mit hoher Sicherheit) was dieses Urteil (zumindest bis Mai) jetzt wirklich/in natura/täglich für uns bedeutet?
Irgendein Jurist, der uns das "übersetzen" kann? Sorry, aber gebe weder etwas auf Panikmache, noch auf Ratespeile ala
"kann uns schnuppe"


Ich habe zum Glück gebunkert..aber gerade beherrscht mich nur eines: Bammel (EHRLICH!!) was das Urteil nun wirklich bedeutet!

Das dürfte der springende Punkt sein, wenn nikotinhaltiges Liquid als Tabakprodukt anzusehen ist ...

Zitat

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(VTabakG) § 21 Ermächtigungen

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, ...

...

g) das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, zu verbieten,

...

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-> https://openjur.de/g/vtabakg/21.html

Zitat

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(TabV) § 5a
Es ist verboten, Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind, in den Verkehr zu bringen.

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-> http://www.gesetze-im-internet.de/tabv_1...R028310977.html

Probleme mit Inhaltsstoffen kommen dann evtl. noch hinzu, sind aber nicht entscheidend.

die deutsche Webseite von Houseofliquid ist schon gelöscht...

Ich hoffe unsere Experten @Zillatron oder @Kuscheldampfer melden sich hier noch zu Wort.Ich kann und will nicht glauben das DIE es schaffen uns auf so Hinterfoxxxx Art und Weise auszuspielen...

Ich dampfe jetzt seit über vier Jahren und bin jeden Tag dankbar für diese WahnsinnsSuperTolle Erfindung...jetzt bin ich manchmal den Tränen nahe wenn diese ganze Scheiße auf mich niederprasselt.

Zitat von gigablue im Beitrag #144

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Also das Urteil steht eh auf extrem wackligen Beinen!
...
Dieses Urteil wird 100% gekippt werden, denn es ist mit dieser Argmentation einfach nur haltlos und ohne jede Fachkenntnis.

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Also was ihr zu den Gerichten annehmt, ist schon erstaunlich.
Das Bundesverfassungsgericht ist eine Abteilung des BGH, die sich ausschließlich mit Fragen der Verfassungskonformität beschäftigt.
Daher wird, so lange niemand behauptet, Rechtsvorschriften verstößen gegen das GG, dieses nicht angerufen.

Somit ist der BGH, hier eine andere Abteilung, die letzte Instanz.
Fast. Hätte nie gedacht hier mal freudig blaue Flaggen mit gelben Sternen drauf zu schwenken.

Um mal eben die Aussage der Anwälte aus dem Thread (BGH verbietet die eZigarette??? Pressemythos macht die Runde!) zusammen zu fassen:

Die "Straftat" hat stattgefunden, bevor die TPD erlassen wurde, nur darum konnte so geurteilt werden. Seit dem 14.05.2015 ist die TPD allerdings schon in Kraft, wenn auch noch nicht in Deutsches Recht umgesetzt. Das Urteil hat also keine Auswirkung auf die Situation seit dem 14.05.2015.

Zitat von cryonix im Beitrag #155

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die deutsche Webseite von Houseofliquid ist schon gelöscht...

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Hier mal sehr Informativ http://www.ismokesmart.de/e-zigaretten-b...rkaeuflich.html

Zitat von frendli im Beitrag #161

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Hier mal sehr Informativ http://www.ismokesmart.de/e-zigaretten-b...rkaeuflich.html

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Leute macht euch doch nicht sooo nervös. Das ganze ist ein abschließendes Urteil zu einer Anklage aus dem Jahr 2012, als irgend ein Händler seine Liquids verkaufen wollte, so wie es andere Händler geatn haben und immernoch tun. Fakt ist - diesem einen Händler wurde aus fadenscheinigen Gründen der Verkauf untersagt und er hat sich nicht dran gehalten. Die Folge war dann diese Anklage. Ein Verkaufsverbot auf Grundlage des Arzneimittelgesetzes kam nicht in Frage, also mussten die was anderes finden, denn ein Gericht kassiert selten ein Urteil ein, wenn es die Chance sieht, dieses Urteil anders zu begründen und das haben die getan...
Das eigentliche Problem an der Sache ist diese Tabakverordnung (übrigens laut Urteilsbegründung aus dem Jahr 1977 als es noch keine Dampfen und keine Liquids gab). Diese Tabakverordnung erlaubt nur bestimmte Stoffe als Zusätze für Tabakprodukte und diese auch nur in bestimmten Höchstmengen und diese überschreiten PG und VG in unseren Liquids bei weitem und von daher ist die Entscheidung dieses Gerichts erstmal logisch nachvollziehbar. Was nicht logisch nachvollziehbar ist, ist die Einstufung von Liquids als Tabakprodukt allein auf Grund der Tatsache, das das enthaltene Nikotin aus Tabak gewonnen wurde und das es keine Berücksichtigung fand, das der Nikotinanteil in Liquids lediglich einen sehr geringen Prozentsatz ausmacht - das ist wie Phil im Video sagt so, das dieser Logik folgend ein Händler Apfelschnaps als Obst verkaufen dürfte und sich nicht an die Gesetze bezüglich des Verkaufs von Alkohol halten müsste, nur weil eben zufällig auch mal ein Apfel an der Herstellung desselben beteiligt war. Ebenso wenig logisch nachvollziehbar ist es, das ein Gesetz Anwendung fand, das vollkommen überaltert ist und die neueren Entwicklungen auf dem Genussmittelsektor nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie es die seit 2001 geltende EU-Richtlinie für Tabakprodukte berücksichtigt hat, nach der ein Tabakprodukt auch Tabak (und nicht nur Tabakbestandteile) enthalten muss, um als ein solches eingestuft zu werden. De Facto wäre das nach dem jetzigen Stand das Aus für Liquids und Basen, eben weil diese Stoffe enthalten, die teils garnicht und teils nicht in dieser Menge drin sein dürfen.... Aber - das ist ein Urteil gegen genau diesen einen Händler und kein Gesetz, das ab sofort den Verkauf für alle Händler in Deutschland untersagt. Bedenkt man, das dieses Urteil schon im Dezember gefallen ist und das bisher nicht ein Händler ein Verkaufsverbot auferlegt bekommen hat, ist es sehr unwahrscheinlich, das noch irgend jemand auf die Idee kommt, einen teuren Prozess (und vielleicht eben wegen der Neueinstufung durch die TPD eine Niederlage) zu riskieren... Und selbst wenn müssten die gegen jeden Händler einzeln vorgehen und das wird sich bei der echten Aktuellen Gesetzlage wohl kaum einer gefallen lassen...

Nun - wenn man mal einen Kern nimmt - das wäre dieser Anteil von 5 Prozent Feuchthaltemittel. Ich wäre über 10ml 95%tiges NIKOTIN nicht traurig :)

die Händler kannten das Urteil ja schon wenn ich Richtig gelesen habe.

Ja wer hat dpa informiert,ich würde mal Tippen,wer hat an meißten Angst,das Lügen Aufgedeckt werden am 14.02 ??
Wer die Antwort hat Glückwunsch.

An den Märchen Hänsel und Gretel,was gefällt mir da wohl an Besten ?
Also die Kinder haben Genascht aus Hunger ..... was wollte die Hexe mit den Kindern machen ? Und was passierte am Ende mit der Hexe ?
Genau das ist es,der Schluß gefällt mir.
Sollte die PöLa wieder Lügen und Wahrheiten verdrehen,sollen Ihr Dicke Schwarze stinkende Warzen wachsen,der Prozess ist nicht umkehrbar.

Zitat von lenichen im Beitrag #100

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Ich hab mir jetzt mal nen kaffee gemacht und mir das nochmal durch den kopf gehen lassen....

Mir kommt das so vor als sollte mit solchen meldungen nur angst und panik verbreitet werden, damit sich dampfer schoinmal auf den worst case einstellen.
Danach wird ein klein wenig zurückgerudert beim gesetz und es kann so das maximal zumutbare durchgeschoben werden.
mein freund meint, daß, solange er weiter hochkonzentrierte bunkerbasen auf legalem weg bekommt, da kein grund zur panik wäre.
Erst wenn den händlern das verscherbeln von hochprozentigem in literpullen untersagt werden würde wird es eng werden.

DA hat er recht, denk ich mal, und deshalb mach ich mir da jetzt auch nicht mehr so schnell ins hemd...

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"Das heutige BGH Urteil nehmen wir zum Anlass noch einmal mit unsere, Haus und Hof Anwalt zu sprechen."

Läuft ja alles wie geschmiert....

Legal, Illegal, Scheißegal....

Zitat von DdD(Dirk der Dampfer) im Beitrag #156

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Ich hoffe unsere Experten @Zillatron oder @Kuscheldampfer melden sich hier noch zu Wort.

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Nach Lesen von allen möglichen Links bezieht sich das Urteil wohl auf Liquids, deren Nikotin aus Tabakpflanzen gewonnen wird, nicht auf Liquids mit synthetischem Nikotin.
Und ist wohl auch nach jetzigem Stand (EU-weites Inkraftreten der TPD 2 in 2014) mehr als fragwürdig. Und ist ein Revisionsurteil gegen einen bestimmten Händler, und damit wohl nicht allgemeingültig.

Ich bleibe trotzdem bei meiner Meinung, das Bunkern spätestens jetzt angesagt ist. Die Rechtslage und das, was kommen kann, ist zu undurchsichtig, als das wir uns darauf verlassen könnten, dass selbst die TPD 2 in ihrer EU-Fassung "durchkommt". Es ist nämlich jedem Land überlassen, sie zu verschärfen.

Das Urteil ist m. M. nach eine klare Vorwarnung. Und ich erinnere mich noch gut daran, wie in NRW von jetzt auf gleich Liquids beschlagnahmt wurden, weil eine grüne Ministerin der (privaten) Meinung war, dass Liquids Arzneimittel sind. Auch wenn das Land NRW im Nachhinein zu Schadensersatzzahlungen verurteilt wurde, waren damit erstmal Tatsachen geschaffen (was die betroffenen Läden anging).

Und wenn hier immer wieder gesagt wird, es sind ja "nur" 90 Tage, bis die TPD 2 in Kraft tritt (wie auch immer), und in dieser Zeit wird schon nichts passieren, wer kann das garantieren?
Wer garantiert, dass nicht irgendwelche Minister Verbote aussprechen und allgemein untersagen, nikotinhaltige Liquids zu verkaufen - wie illegal das auch immer wäre - und damit zahlreiche Shops ruinieren?
Wer garantiert, dass bei der Gesetzgebung für die TPD 2 nicht Bezug auf dieses BGH-Urteil genommen wird, und uns hinterher die TPD 2 in EU-Fassung als nachträglich wünschenswert erscheint, selbst wenn es rechtlich unhaltbar wäre? Dass irgend eine Gesetzgebung juristisch unhaltbar ist, hält die Politiker ja nachweislich nicht davon ab, sie zu verabschieden. Und bis sowas juristisch revidiert ist, wären die Shops tot.

Ich für meinen Teil habe jedenfalls heute Basen fertiggebunkert für ein Jahrzehnt. Allein schon wegen meiner Nerven, und weil ich nicht bei späterem Bunkern "Ausverkauft" unter meinen Basen lesen wollte.

Wenn ich eines in meiner Dampferkarriere verinnerlicht habe, dann folgendes:

Wir können gar nicht so böse denken, wie die Mächtigen uns lenken.

Zitat von Chandra im Beitrag #168

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Zitat von lenichen im Beitrag #100

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Ich hab mir jetzt mal nen kaffee gemacht und mir das nochmal durch den kopf gehen lassen....

Mir kommt das so vor als sollte mit solchen meldungen nur angst und panik verbreitet werden, damit sich dampfer schoinmal auf den worst case einstellen.
Danach wird ein klein wenig zurückgerudert beim gesetz und es kann so das maximal zumutbare durchgeschoben werden.
mein freund meint, daß, solange er weiter hochkonzentrierte bunkerbasen auf legalem weg bekommt, da kein grund zur panik wäre.
Erst wenn den händlern das verscherbeln von hochprozentigem in literpullen untersagt werden würde wird es eng werden.

DA hat er recht, denk ich mal, und deshalb mach ich mir da jetzt auch nicht mehr so schnell ins hemd...

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BGH-Urteile kann die Politik nicht einfach "zurückrudern". Im Gegenteil, seit Jahren werden immer wieder Gesetze vom BGH gekippt, da unsere Politiker zunehmend Gesetze verabschieden, die nicht verfassungskonform sind.

Und wenn den Händler das Verkaufen von Basen untersagt wird, ist es zu spät zum Bunkern.

Sorry, aber wer sich jetzt nicht ins Hemd macht und bunkert, hat trotz Ansage mehr als gepennt.

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Zitat von CaptainLove im Beitrag #173

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Zitat von Chandra im Beitrag #168

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Zitat von lenichen im Beitrag #100

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Ich hab mir jetzt mal nen kaffee gemacht und mir das nochmal durch den kopf gehen lassen....

Mir kommt das so vor als sollte mit solchen meldungen nur angst und panik verbreitet werden, damit sich dampfer schoinmal auf den worst case einstellen.
Danach wird ein klein wenig zurückgerudert beim gesetz und es kann so das maximal zumutbare durchgeschoben werden.
mein freund meint, daß, solange er weiter hochkonzentrierte bunkerbasen auf legalem weg bekommt, da kein grund zur panik wäre.
Erst wenn den händlern das verscherbeln von hochprozentigem in literpullen untersagt werden würde wird es eng werden.

DA hat er recht, denk ich mal, und deshalb mach ich mir da jetzt auch nicht mehr so schnell ins hemd...

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BGH-Urteile kann die Politik nicht einfach "zurückrudern". Im Gegenteil, seit Jahren werden immer wieder Gesetze vom BGH gekippt, da unsere Politiker zunehmend Gesetze verabschieden, die nicht verfassungskonform sind.

Und wenn den Händler das Verkaufen von Basen untersagt wird, ist es zu spät zum Bunkern.

Sorry, aber wer sich jetzt nicht ins Hemd macht und bunkert, hat trotz Ansage mehr als gepennt.

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Das BGH kippt überhaupt keine Gesetze. Das BGH ist die oberste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Es ist ein Revisionsgericht für Strafverfahren u.a. und kein Verfassungsorgan oder Verfassungsgericht.

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Ja die ganze Aufregung in diesem Thread. Viel Dampf um nichts.
Die Tabakrichtlinie wird kommen und wir werden wissen wo es lang geht. Bis dahin bringen alle Spekulationen nichts. Im Moment sieht es allerdings nach einer nicht allzu scharfen Regulierung zumindest in D aus. Steht ja auch in guter Tradition zum bisherigen Umgang mit Tabak und/oder Alkohol. Auch hier wird man wenig Länder finden die derart weich regulieren und eine vergleichsweise hohe Warenverfügbarkeit ermöglichen.