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[CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#1 von heimchen , 24.04.2016 16:30

Was war das für eine schöne Überraschung, als wir schweizer Dampfer das in der Presse lesen durften
https://www.parlament.ch/press-releases/...2016-04-22.aspx

Zitat
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) will das neue Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurückweisen, da ihr die vorgeschlagenen Einschränkungen von Werbung, Sponsoring und Verkaufsförderung zu weit gehen.



und

Zitat
Die Mehrheit der Kommission argumentierte, das Gesetz gehe viel zu weit und bedeute einen Angriff auf die freie Marktwirtschaft. Es sei nicht erwiesen, dass generelle Werbeverbote einen Rückgang des Rauchens bewirkten. Zudem werde im Gesetzesentwurf zu viel der Kompetenz des Bundesrates überlassen, was zu einer permanenten Rechtsunsicherheit führe. Es sei auch nicht einzusehen, wieso für nikotinhaltige E-Zigaretten die gleichen strengen Regeln gelten sollten wie für herkömmliche Zigaretten, die schädlicher seien. Die Mehrheit wies weiter darauf hin, dass die Kantone weiterhin strengere Regeln erlassen könnten als der Bund.



Dies ging gestern auch durch die verschiedenen Medien und Tageszeitungen.

Der Kommentar von Helvetic Vape dazu:
http://helveticvape.ch/die-rueckweisung-...c-vape/?lang=de


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zuletzt bearbeitet 24.04.2016 | Top

RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#2 von sunnymarie32 , 24.04.2016 17:08

habt ihrs gut, das es bei euch Politiker gibt, die Hirn, Herz und Ars... an den richtigen Stellen haben und diese auch passend einsetzen

Hoffen wir mal, das das Beispiel in Europa Schule macht....


meine Geräte:
Kangxin Minis, Ele P70, Cuboid, Presa 75, Balrog, RX 2/3, R-Steam 80, Picos
Subtank Minis, GT2-Nachbauten, Simba, Bachelor II, Lemo 2, Metropolis, Protank 4, Flashi-Nachbau V4
ein paar "Einfachdampfen" wie Evod, Emow, Aerotank mit VW-Akkus, iCare, Rocvape Origo


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RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#3 von GabrieleT , 24.04.2016 17:25

Na, das klingt doch schon mal positiv... drücke die Däumchen, dass das moderat in der Schweiz geregelt wird!



 
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RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#4 von Chandra , 25.04.2016 08:56

Das gibt Hoffnung. Je mehr Länder moderate Regelungen festlegen, die den Unterschied zwischen Dampfen und Rauchen berücksichtigen, desto besser.


 
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RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#5 von nellewalli , 25.04.2016 09:03

Dann weiss ich ja, wo ich in Zukunft meine Nic-Base herbekomme. Ich komm dich einfach mal besuchen


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RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#6 von heimchen , 14.06.2016 14:40

Heute wurde vom Ständerat darüber abgestimmt und die Rückweisung des TabPG fand eine Mehrheit :)

Die Rückweisung des TabPG durch den Ständerat ist ein starkes Signal gegenüber dem Bundesrat und der Bundesverwaltung, die gesamte Politik im Kampf gegen das Rauchen neu zu überdenken.

Jetzt hat also auch der Ständerat die Vorlage des neuen Tabak Produktegesetz an den Bundesrat zurückgewiesen.

Rückweisung an den Bundesrat mit folgenden Aufträgen:
-
Ja zum Kinder- und Jugendschutz: Verankerung des Mindestalters 18 schweizweit für den Erwerb von Tabakprodukten, Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Testkäufe sowie Verbot von speziell an Minderjährige gerichteter Werbung.
-
Überführung der wichtigsten Punkte der heutigen Verordnung über Tabakprodukte in ein Gesetz; davon explizit auszunehmen sind weiterführende zusätzliche Einschränkungen der Werbung (insbesondere Werbeverbot), der Verkaufsförderung und des Sponsorings; zu verzichten ist insbesondere auch auf die Meldung der Werbe- und Marketingaufwendungen;

WICHTIG !!!!!!
-
Anerkennung und differenzierte Regulierung von Alternativprodukten, insbesondere von E-Zigaretten und Snus.

Alle CH-Medien berichten entsprechend darüber, vor allem was das Werbeverbot angeht z.B.:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/stan.../story/20020986


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RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#7 von d4v3 , 14.06.2016 14:52

Schön zu lesen dass sich was tut, gibt Hoffnung auf mehr.


WISMEC Reuleaux RX200 + GeekVape Griffin
Grund für meine Verwarnung?

http://www.dampfertreff.de/t149031f133-Foto-Community-Galerie-Plattform-von-und-fuer-Dampfer-und-deren-Hardware.html


 
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RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#8 von heimchen , 14.06.2016 14:53

Hier gibts paar Auszüge aus der heutigen Debatte/Verhandlung:
KLICK


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RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#9 von heimchen , 15.06.2016 09:56


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RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#10 von vintageretro , 15.06.2016 10:26

Ich hoffe dass wir in der Schweiz nicht aus Bequemlichkeit das EU Gesetz übernehmen werden. Das wäre eine grosse Chance für uns in der Schweiz, auch wirtschaftlich und gesundheitspolitisch.
Vor einigen Monaten habe ich rund 30 Politiker mittels Brief angeschrieben, darunter viele Stände- und Nationalräte. Ich war überrascht, wie viele Antworten ich erhalten habe, teils auch von Parteipräsidenten und das noch handschriftlich.
Ich kann nur jedem dampfenden Schweizer empfehlen dies ebenfalls zu tun. Ich habe damals meine Geschichte erzählt und habe gleichzeitig eine vernünftige Regulierung vorgeschlagen.

In meinen Träumen kaufe ich mir meine nikotinhaltigen Basen hier um die Ecke im Dampfshop.


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RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#11 von heimchen , 08.12.2016 11:13

Haha wieder ein Denkzetter für unseren "Anti-Tabak-Dampf" Bundesrat:

Auch das Parlament hat das ganze Tabakgesetzgedöns abgelehnt und dem Bundesrat zurückgewiesen !!!

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/P...odukte-16393993


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RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#12 von heimchen , 08.12.2016 13:23

Zitat aus dem Artikel:

Zitat
Bürgerliche Nationalräte warnten vor einem «Angriff auf die freie Marktwirtschaft». Es sei nicht erwiesen, dass generelle Werbeverbote einen Rückgang des Rauchens bewirkten. Zudem erhalte der Bundesrat zu viel Macht. Auch sei nicht einzusehen, wieso für nikotinhaltige E-Zigaretten oder den Mundtabak Snus die gleichen strengen Regeln gelten sollten wie für herkömmliche Zigaretten, die schädlicher seien.


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RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#13 von Terius , 08.12.2016 14:03

Machen wir uns keine Illusionen Heimchen. Denen geht es keinesfalls um uns Dampfer. Denen geht's um massiv viel Kohle aus der Tabakwerbung und dem -verkauf. Interessenspolitik halt, wie wir es von den am lautesten schreienden "Bürgerlichen" gewohnt sind.



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RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#14 von heimchen , 08.12.2016 14:12

Zitat von Terius im Beitrag #13
Machen wir uns keine Illusionen Heimchen. Denen geht es keinesfalls um uns Dampfer. Denen geht's um massiv viel Kohle aus der Tabakwerbung und dem -verkauf. Interessenspolitik halt, wie wir es von den am lautesten schreienden "Bürgerlichen" gewohnt sind.

Es geht da aber nicht nur um das Werbeverbot, sondern SNUS und e-cigs... und eben die Bevormundung ! Das ist für mich wichtig.

Wir haben ja schon Tabakwerbeverbote wie in anderen Ländern, ausser auf Plakaten und im Kino genau so ist es auch in Deutschland. Und das ist ja eigentlich nachvollziehbar, dass nur wegen zukünftigen Verboten auf Plakaten, es bestimmt keinen Rückgang der jugendlichen Rauchern geben wird. ;)


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RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#15 von heimchen , 09.12.2016 21:21

http://helveticvape.ch/rueckweisung-des-...setzes/?lang=de

Zitat
Nach der Rückweisung des Entwurfs des Tabakproduktegesetzes (TabPG) durch den Nationalrat fordert die Konsumentenorganisation Helvetic Vape eine sofortige Regulierung von E-Dampfprodukten innerhalb des Bundesgesetzes für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG)


....


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RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#16 von vaping falconer , 10.12.2016 04:26

Zitat von heimchen im Beitrag #14
Zitat von Terius im Beitrag #13
Machen wir uns keine Illusionen Heimchen. Denen geht es keinesfalls um uns Dampfer. Denen geht's um massiv viel Kohle aus der Tabakwerbung und dem -verkauf. Interessenspolitik halt, wie wir es von den am lautesten schreienden "Bürgerlichen" gewohnt sind.

Es geht da aber nicht nur um das Werbeverbot, sondern SNUS und e-cigs... und eben die Bevormundung ! Das ist für mich wichtig.

Wir haben ja schon Tabakwerbeverbote wie in anderen Ländern, ausser auf Plakaten und im Kino genau so ist es auch in Deutschland. Und das ist ja eigentlich nachvollziehbar, dass nur wegen zukünftigen Verboten auf Plakaten, es bestimmt keinen Rückgang der jugendlichen Rauchern geben wird. ;)


"Gemäss einer deutschen Studie steigt das Risiko, dass Jugendliche zu rauchen beginnen, um 46 Prozent, wenn sie Tabakwerbung ausgesetzt sind."
Wo haben die das denn her? DKFZ?
Klar, jeder zweite Jugendliche, der eine Kippenwerbung sieht, rennt los und kauft sich seine erste Großkampfpackung Pyros.


 
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RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#17 von Michigan , 10.12.2016 11:58

Werbung beinhaltet immer auch eine Zielgruppe, und ein Produkt bekannt zu machen, Interesse zu wecken. Aber dass gut die Hälfte aller Jugendlichen losrennen und Tabakwaren kaufen, weil sie eine Werbung gesehen haben, das halte ich auch für doch sehr unwahrscheinlich.
Ich finde den Grad etwas schwierig zu bestimmen, unter welchen Bedingungen Werbung massiv eingeschränkt werden sollte. Viele Konsumgüter sind nicht Gesund, reicht das aus? Und wenn es ein legales Konsumgut ist, welche Einschränkungen für Werbung sind tolerierbar, sinnvoll?

Niemand möchte Kinder und Jugendliche zu einem Konsumgut verführen, was für diese Altersgruppe nicht bestimmt ist. Und da sehe ich eher die Problematik. Jugendliche kommen überall dran, da nützen keine Gesetze. Und der Reiz des Verbotenen sollte besser nicht unterschätzt werden. Über das Risiko aufklären halte ich für die bessere Wahl, und auch dementsprechend Werbung regeln. Für Nikotinersatzprodukte wird auch Werbung gemacht, auch im TV. Dabei handelt es sich um Nikotin-Präparate. Nur weil es in der APO verkauft wird ist auch Werbung erlaubt?

Zitat
Helvetic Vape eine sofortige Regulierung von E-Dampfprodukten innerhalb des Bundesgesetzes für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG)

Raus aus den Gesetzen zur Tabakkontrolle. Das wäre schon ein sehr guter Anfang. Wo kein Tabak drin ist, nichts verbrannt wird, da gehört es nicht rein. Und die technischen Geräte sind auch kein Tabakprodukt. Wäre ja zu schön, wenn mehr Einsicht und korrekte Zuordnung der Produkte einkehren würde.


 
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RE: [CH] 22.04.16 - Tabakproduktegesetz zurück an den Bundesrat

#18 von heimchen , 10.12.2016 15:18

Wir haben ja auch massig Alkwerbung hier, und die sind sehr "ansprechend" gestaltet auf den riesen Plakaten, genau wie damals bei der Kippe, "Freiheit", "Kumpels", "Hipster".

Und im Kino dann das Ganze in bewegten Bildern, genau wie im Fernsehen zu jeder Sendezeit übrigens. Da wird nicht gejammert.

Ja @Michigan daran wird jetzt schwer gearbeitet bei HV ;)


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