[A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich

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27.04.2016 10:04
#1 [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Moderatorin

Haute wird über das Tabakgesetz in der Plenarsitzung des Nationalrats abgestimmt.
Da die Abstimmung erst auf Tagesordnungspunkt 29 ist, vermuten wir das es erst am Nachmittag zur Abstimmung kommen wird. Ihr könnt gerne auch live im Parlamet zusehen:
https://www.parlament.gv.at/GEBF/BESUCHV...gen/index.shtml
Abgeordneter Peter Wurm wird für uns einige Abänderungsanträge einbringen.

Zusehen könnt ihr live auf orf3 oder über Live-Stream:
http://tvthek.orf.at/live/Politik-live-N...itzung/12539818

Tagesordnung:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV...TO_02955117.pdf

Das bedeutet das Tabakgesetz für uns:
http://oedc.at/web/index.php/de/aktuelle...kgesetzes-179me

27.04.2016 11:23
#2 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Bin nur ein Lesezeichen ...


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27.04.2016 13:17
#3 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Moderatorin

Eine Pressemitteilung dazu:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...rd-dokumentiert

Zitat
Die FPÖ bringt einen Antrag auf namentliche Abstimmung ein. Damit wird offengelegt, wie die Wirtschaftsvertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen tatsächlich zu Rauchern und Unternehmern stehen"
Wien (OTS) - „Die heutige Beschlussfassung über das Tabakgesetz wird zum Offenbarungseid für die sogenannten Wirtschaftsvertreter von Rot, Schwarz und Grün. Mit der Novellierung des Tabakgesetzes wird die Verbotskultur gegen Raucher, Dampfer, die Trafikanten und die E-Zigarettenhändler ein weiteres Mal verschärft.



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27.04.2016 14:06
#4 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Meine ich das nur, oder mehren sich tatsächlich die Stimmen, die die Sauereien offenlegen?


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28.04.2016 07:39
#5 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Moderatorin

Es wurde abgestimmt
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR...414/index.shtml

Zitat
Zudem wird ein Zulassungsverfahren für neuartige Tabakerzeugnisse eingeführt und E-Zigaretten und Liquids ausdrücklich vom Verbot des Versandhandels umfasst.

28.04.2016 07:50
#6 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Zitat von heimchen im Beitrag #5
Es wurde abgestimmt
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR...414/index.shtml

Zitat
Zudem wird ein Zulassungsverfahren für neuartige Tabakerzeugnisse eingeführt und E-Zigaretten und Liquids ausdrücklich vom Verbot des Versandhandels umfasst.






und das heißt auf Deutsch ?

***** ***** *****
Danke Herr Uhriger für deine wissendschaftlichen und fundierten Beiträge, wir sind hier alle verdammt stolz auf dich!

Die fünf Sinne: Unsinn, Wahnsinn, Blödsinn, Schwachsinn, Irrsinn


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28.04.2016 08:32
#7 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Moderatorin
28.04.2016 08:42
#8 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Das ist eine bodenlose Frechheit.

Allerdings hat mir ein österreichischer (Klein)Händler bereits eine Möglichkeit für weiteren Versand genannt. Für große Shops allerdings nicht wirklich umsetzbar. Also sprecht mit Euren Händlern, wenn Ihr noch etwas aus Österreich benötigt. Die können wahrscheinlich gerade jeden Umsatz ganz gut gebrauchen.


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28.04.2016 10:11
#9 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Moderatorin

Zitat von vaudi2000 im Beitrag #8
Das ist eine bodenlose Frechheit.

Allerdings hat mir ein österreichischer (Klein)Händler bereits eine Möglichkeit für weiteren Versand genannt. Für große Shops allerdings nicht wirklich umsetzbar. Also sprecht mit Euren Händlern, wenn Ihr noch etwas aus Österreich benötigt. Die können wahrscheinlich gerade jeden Umsatz ganz gut gebrauchen.


oder klagen! Gibt überhaupt keine Grundlage für dieses Verbot. Die Chance stehen sehr gut für eine entsprechende Klage, genau wie damals gegen die Gleichbehandlung im Trafikantengesetz.

28.04.2016 10:14 (zuletzt bearbeitet: 28.04.2016 10:16)
#10 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Moderatorin

Hier die erste Meldung dazu:
http://www.orf.at//stories/2336912/

was für ein bescheuertes Argument:

Zitat
. Verboten werde der Versandhandel, weil dabei der Verkauf an Jugendliche nicht verhindert werden könne.


28.04.2016 12:00
#11 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Und in Österreich hat man als Politiker noch nie was von Alterskontrollen beim Versandhandel gehört, oder was?
Das ist wirklich ein so schlechter "Witz", dass mir die Worte fehlen ...


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28.04.2016 12:25
#12 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Können denn österreichische Dampfer noch alles bestellen, meine betrifft das auch den Import?


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28.04.2016 12:26
#13 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Zitat von Dampfphönix im Beitrag #12
Können denn österreichische Dampfer noch alles bestellen Nein
, meine betrifft das auch den Import?Ja


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28.04.2016 12:40 (zuletzt bearbeitet: 28.04.2016 12:43)
avatar  ZAZO
#14 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Zitat von heimchen im Beitrag #10
Hier die erste Meldung dazu:
http://www.orf.at//stories/2336912/

was für ein bescheuertes Argument:

Zitat
. Verboten werde der Versandhandel, weil dabei der Verkauf an Jugendliche nicht verhindert werden könne.





So bescheuert ist das leider nicht, die Österreicher haben viel mehr ein riesiges Problem dem von der EU geforderten Jugendschutz angemessen gerecht zu werden. Es gibt in und für Ö wohl keine anerkannten Altersverifizierungsverfahren die man in die Shopseite integrieren könnte. Somit hatte Österreich bei Umsetzung der TPD2 die Wahl, entweder der EU und allen aufzeigen das in Österreich die Gesundheit der Kinder weniger wichtig wie der Onlinehandel ist, oder auf den Versandhandel verzichten. Selbst eine Klage dürfte bei den derzeit wohl nicht vorhanden notwendigen Mittel zur Altersverifizierung keine Chance auf Erfolg haben, es sei den ein Gericht würde die Gesundheit der Jugend vor den Versandhandel stellen, wovon wohl nicht auszugehen ist.

Gruß
Frank

Vaper aus Überzeugung!


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28.04.2016 12:45 (zuletzt bearbeitet: 28.04.2016 12:46)
#15 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Sämtliche üblichen - und international arbeitenden - Zustelldienste bieten aber doch die Alterssichtprüfung an, oder nicht?
Und für die Einbindung in die Shops gibt's doch sicher auch in Österreich entweder fähige Programmierer oder Shopbetreiber, die so schlau sind sich mal im befreundeten Ausland umzuhören?
Oder sehe ich das jetzt zu vereinfacht????


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28.04.2016 12:49
#16 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Dann ist das wirklich nicht bescheuert, dann ist es höchstgradig schachsinnig!
Wie so haben die nicht die Möglichkeiten die andere Länder auch haben Software einzupflegen?
Oder ich verstehe was nicht richtig...


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28.04.2016 12:55
avatar  FCSP
#17 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Unglaublich was sich da abspielt. Politik an der Bevölkerung vorbei, leider gibt's in unserem Land keine linke Alternative, die Politik für alle betreibt. Die Entwicklung ist erbärmlich. Die Willkür ist endgültig im Alltag angekommen, es wird sich auf Indizien und Thesen gestützt, die keinerlei Halt finden.


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28.04.2016 13:04
avatar  Tormk
#18 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Herzliches Beileid allen Dampfern in Östereich.
Die sind da ja genau so drauf wie unsere "Vorgesetzten"


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28.04.2016 13:12
#19 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Das ist ja wirklich nicht zu fassen... da gibt es jetzt sogar die EG (Europäische Gemeinschaft) mit einheitlicher Währung, die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) gab es ja schon vorher, mit einigen Staaten weniger als heute, und Brüssel hat es (nach wie vielen Jahren jetzt?) immer noch nicht auf die Reihe bekommen, selbst den Warenverkehr in der Zeit auf eine einheitliche Schiene zu bekommen? Was treiben die da eigentlich so allgemeinwirtschatlich???


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28.04.2016 13:17
#20 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Zitat von GabrieleT im Beitrag #19
Das ist ja wirklich nicht zu fassen... da gibt es jetzt sogar die EG (Europäische Gemeinschaft) mit einheitlicher Währung, die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) gab es ja schon vorher, mit einigen Staaten weniger als heute, und Brüssel hat es (nach wie vielen Jahren jetzt?) immer noch nicht auf die Reihe bekommen, selbst den Warenverkehr in der Zeit auf eine einheitliche Schiene zu bekommen? Was treiben die da eigentlich so allgemeinwirtschatlich???


Ja. und trotzdem erblöden die sich von "Harmonisierung" des Warenwirtschaftsverkehrs (oder so was ähnliches) zu labern ...


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28.04.2016 13:23
#21 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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... das klingt wahrlich eher wie "Steinzeit"... und ... was bleibt da noch... feinste Lobbyarbeit - die funktioniert aber wohl ziemlich gut.... booohhh... was habe ich gerade 'ne Halskrause.... mpffff


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28.04.2016 13:25
#22 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Moderatorin

Zitat von ZAZO im Beitrag #14

So bescheuert ist das leider nicht, die Österreicher haben viel mehr ein riesiges Problem dem von der EU geforderten Jugendschutz angemessen gerecht zu werden. Es gibt in und für Ö wohl keine anerkannten Altersverifizierungsverfahren die man in die Shopseite integrieren könnte.

Gruß
Frank



Woher weisst Du das? Alkohol bestellen geht ja auch in A, ganz easy sogar.

28.04.2016 13:25
avatar  ( gelöscht )
#23 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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( gelöscht )

am Sonntag gibt es 15 % Rabattcode bei Fasttech, "Laborday" - mehrere Bestellungen machen aus Vernunftsguenden und Frustgruenden ...

Ich werde "zuschlagen" und jedem Verdampfer noch ein paar elektr. Zahnbuerschtel beilegen lassen, damit der Zoll was zum Scannen hat


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28.04.2016 13:33
avatar  ZAZO
#24 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Zitat von heimchen im Beitrag #22
Zitat von ZAZO im Beitrag #14

So bescheuert ist das leider nicht, die Österreicher haben viel mehr ein riesiges Problem dem von der EU geforderten Jugendschutz angemessen gerecht zu werden. Es gibt in und für Ö wohl keine anerkannten Altersverifizierungsverfahren die man in die Shopseite integrieren könnte.

Gruß
Frank



Woher weisst Du das? Alkohol bestellen geht ja auch in A, ganz easy sogar.


Alkohol geht auch bei uns ganz easy..., ohne Jugendschutz. Aber in der TPD2 wird auch nicht der Alkohol geregelt.

Gruß
Frank

Vaper aus Überzeugung!


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28.04.2016 13:37
#25 RE: [A] - 27.04.16 - ab 09.00 Uhr Nationalratsitzung und Abstimmung über das neue Tabakgesetz in Österreich
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Moderatorin

Schaut Euch das mal an!: Ein Politiker der gestern pro-Dampf sprach. Hat alle Argumente gebracht (leider nichts genützt)
http://tvthek.orf.at/program/Nationalrat...ronach/12557820

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