Ich weiß ja nicht, wie das österreichische Rechtssystem ist - aber wenn das so ähnlich ist wie hier, wo gerichtliche Entscheidungen von "politischem Willen" abhängen ...

Zitat von vaping falconer im Beitrag #26

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Ich weiß ja nicht, wie das österreichische Rechtssystem ist - aber wenn das so ähnlich ist wie hier, wo gerichtliche Entscheidungen von "politischem Willen" abhängen ...

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Zitat von Volker Hett im Beitrag #27

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Zitat von vaping falconer im Beitrag #26

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Ich weiß ja nicht, wie das österreichische Rechtssystem ist - aber wenn das so ähnlich ist wie hier, wo gerichtliche Entscheidungen von "politischem Willen" abhängen ...

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So wie die Entscheidungen gegen das Gesundheitsministerium in NRW?

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Leider wird es diesmal nicht so einfach wie beim Monopol. Das war ja dermaßen hirnrissig, dass außer dem Pietsch wohl niemand ernsthaft an Verfassungskonformität geglaubt hat.

Das Verfahren vom Vorjahr war im Wesentlichen nur das Aufwärmen von Anwälten und Richtern. Jetzt stehen alle ernsthaft im Ring. Die diversen juristischen Feinheiten bezüglich Zulassungs- statt Meldeverfahren und die damit verbundenen Ermächtigungen des Ministeriums, Anträge von Herstellern mit fadenscheinigen Argumenten abzulehnen, kann ich nicht beurteilen.
Beim Verbot des Versandhandels würde ich als ehrenwerter Verfassungsrichter sagen, dass Ecigs laut §1 Tabakgesetz in der geltenden Fassung Tabakerzeugnisse sind. Und für Tabakerzeugnisse besteht in Ö Versandhandelsverbot. Aus die Maus.

Aber offenbar (und hoffentlich) ist die Causa komplizierter als sich das der kleine, juristisch vollkommen jungfräuliche Kuscheldampfer vorzustellen vermag. Trotzdem wäre mir wohler, wenn vor der TPD2-Umsetzung die doofe Novelle des Tabakgesetzes in Angriff genommen worden wäre, mit der Ecigs allen erdenklichen Widerwärtigkeiten gegen die richtigen Tschik ausgeliefert sind. Dampfverbot in Kneipen, Verbot des Versandhandels und was weiß ich was da noch alles auf uns zusteuert. Bin jedenfalls ausgesprochen neugierig wie das ausgehen wird.

Ich bin kein Jurist und auch kein Richter, daher drücke ich die Daumen. Finde es schwierig Watte und Draht, Ladegeräte uns sonstiges Zubehör unter Tabakprodukten einzuordnen. nikotinhaltige Liquid könnte ich mir ja noch halbwegs vorstellen, aber alles andere eher nicht. Und genau das wurde getan.
auch mal gespannt, wie das ausgeht, und ggf alternative Möglichkeiten ausschöpfen, soweit vorhanden.

Einen Teil abtrennen, der ein Verbot rechtfertigen kann, den anderen Teil separat anbieten, dass eindeutig unterscheidbar bleibt.
Bei einigen Shishahändlern kenne ist es so, sobald eine Ware in dem Einkaufskorb gelangt, 18+ Überprüfung notwendig macht, wird darauf hingewiesen. Alles andere ist frei erwerblich.

Die Frage ist halt auch, was ist ein Tabakprodukt oder fällt unter ein tabakähnliches Produkt. Und genau genommen ist es nur das nikotinhaltige Liquid, oder Geräte mit nikotinhaltigem Liquid, was in der TPD2 geregelt wird. Alles andere geht über die TPD2 hinaus.

Nachtrag:
in den Trafiken dürfen Kinder sich auch aufhalten und auch Waren kaufen, die kein 18+ erfordern, Sei es Mickey Mouse oder Kaugummi

Zitat von Michigan im Beitrag #30

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Die Frage ist halt auch, was ist ein Tabakprodukt oder fällt unter ein tabakähnliches Produkt. Und genau genommen ist es nur das nikotinhaltige Liquid, oder Geräte mit nikotinhaltigem Liquid, was in der TPD2 geregelt wird. Alles andere geht über die TPD2 hinaus.

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OK, danke für Hinweis. Dieser Punkt wäre allerdings erst einmal zu prüfen, oder sehe ich da was falsch? Ansonsten sehe ich da nicht so gute Aussichten auf Erfolg

Die E-Zigarette ist in §1 des Tabakgesetzes i.d.g.F. interessanterweise doppelt genannt: einmal unter 1b. "einfach so" und dann unter 1e. als "verwandtes Erzeugnis". Nachdem 1e. erst im Zuge der TPD2-Umsetzung (also später als 1b.) eingefügt wurde, vermute ich, dass sie dabei den Wortlaut von der TPD2 übernommen haben. Allerdings übersehen hatten, dass sie Ecigs bereits bei der vorherigen Novelle unter 1b. eingefügt haben. Es ist aber denkbar, dass sie schlauer sind als ich sie einschätze und sie sich doch etwas (perfides?) dabei gedacht haben.

Soweit ich informiert bin, steht die Klassifizierung von Ecigs als Tabakerzeugnisse momentan nicht zur Debatte. Dieser Punkt könnte allerdings im Zuge des Verfahrens vom VfGH thematisiert werden. Ob das der Fall sein wird weiß ich nicht.

Edit reicht noch das Link zum Gesetzestext nach.
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun...nummer=10010907

Ist mir alles etwas zu kurios - und so unfassbar - Teile wie Draht,Watte als Verwandt samt und sonders zu Tabakerzeugnisse zu erklären.

Zitat von heimchen im Beitrag #35

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Zitat von Michigan im Beitrag #34

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Ist mir alles etwas zu kurios - und so unfassbar - Teile wie Draht,Watte als Verwandt samt und sonders zu Tabakerzeugnisse zu erklären.

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Ist doch in DE auch so.

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Zitat von Michigan im Beitrag #34

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Ist mir alles etwas zu kurios - und so unfassbar - Teile wie Draht,Watte als Verwandt samt und sonders zu Tabakerzeugnisse zu erklären.

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Ja, das wird wohl die Zukunft des Beschaffens werden. Aber was soll ein Gesetz bewirken, was gar nicht umsetzbar wird, das Ziel gar nicht erreicht werden kann? Abgesehen davon den Markt zu schädigen. Wenn ich die Justiz richtig verstehe, so müssen Gesetze auch ein Ziel haben, was erreicht werden kann.
Mit der Thematik Marihuana ist es auch so, und die Richter beschweren sich über die Gesetzgeber.

Nachtrag: die Richter kommen doch in Teufelsküche, wenn nichts klar geregelt wird, wie das Beispiel Feuerzeug das schon deutlich macht. Oder Watte aus dem Drogeriemarkt. Wenn nicht eindeutig geklärt werden kann, was ist ein Tabakerzeugnis oder verwandtes Produkt ?

Ist ja geklärt - steht in der TPD. Von Watte und Draht steht da nix drin. Und mMn wird sich auch das "ermächtigte" BMEL hüten so was wie die Regulierung von Watte und Draht zu versuchen - das dürfte selbst denen zu irrsinnig sein *. Die Hintertür war noch das PG über den Antrag unseres allseits geschätzten BAuA, das mit einer höheren Gefahrenstufe zu versehen - dagegen sind über 60 erhebliche Proteste bei der EU eingegangen (20.04.16 - Safex - Theaternebel als Kollateralschaden beim Streit um die E-Zigarette). Bleibt also spannend.

* edit sagt: abgesehen davon, dass das Problem mit der Watte und dem Draht nur einen aus Sicht der Regulierer vernachlässigbar kleinen Teil der Dampfer ausmacht. Und es geht ja darum, die Anzahl der Umstiege und die entsprechenden Verluste für Staat, Big P, Big T einzudämmen. Wer da am meisten dran verliert, sei dahin gestellt - aber wenn ich wetten müsste, würde ich auf die Staaten tippen.

Den Vorschlag hatte ich auch schon gemacht nach dem Motto
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Die Hersteller müssen auch mitziehen, und die Verbindung Vapeprodukt vermeiden, was ja kein Problem ist. Mujiwatte reicht doch, oder Watte für alle Anwendungen geeignet
Ein Shop hat sein Aroma schon seperat als als Lebensmittelaroma definiert, fertig -ob das reicht? Da geht es wohl eher darum Aroma Beschränkung zu umgehen.
Aber jeder kann zwei Shops eröffnen, das ist wohl so. Wahrscheinlich unter zwei verschiedenen Gewerbe notwendig.