Zitat von vaping falconer im Beitrag #24

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Beipackzettel müssen auch zu den nik-freien Liquids dazu,

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Zitat

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Elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur in den Verkehr gebracht werden mit einem Beipackzettel, der eine Gebrauchsanleitung und Informationen über gesundheitliche Auswirkungen sowie Kontaktdaten enthält, und wenn die Packungen und Außenverpackungen von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern, die Nikotin enthalten, mit einem gesundheitsbezogenen Warnhinweis versehen sind [...]

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Zitat von vaping falconer im Beitrag #24

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Vielleicht kann man mal @Zazo anpingen

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Zitat von vaping falconer im Beitrag #25

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... ist das allen Ernstes haltbar Lebensmittelzusätze in einem TabakErzG zu regulieren?

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Zitat von vaping falconer im Beitrag #27

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Ist doch alles völliger Irrwitz.
Kishon? Kafka? Ägypten?

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Bringt ihnen aber ihre Vorteile die sie anstreben....
Geschmiert wird da wo das Getriebe der Regierung holprig läuft
Haha

Zitat von vaping falconer im Beitrag #24

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Das stimmt so nicht ganz @colonius . Beipackzettel müssen auch zu den nik-freien Liquids dazu, Werbeverbot gilt im vollen Umfang. Letztlich gilt die ganze verfluchte TPD dann ab Inkrafttreten dieses neuen Butterbrotpapiers für nikotinhaltige wie nikotinfreie Liquids.
Nur, dass da eben noch steht, dass die 20-mg-Grenze logischerweise bei nik-freiem Liquid nicht zutrifft und die 10 ml eben für nik-freie Liquids "nicht erforderlich" sei. So verstehe ich das jedenfalls...

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Hat Frank denn das
http://www.bundestag.de/dokumente
überhaupt schon gelesen, es ist ja ganz frisch gewesen...
Wenn Nikotinfe Liquids unter das gleiche Gesetz gestellt werden dann heisst das normal das alles was für die mit Nikotin gilt auch für die ohne Nikotin gelten muss,
es sei denn es gibt irgendwo Ausnahmen und die müssten dann auch in dem Dokument stehen.
Wo ist der Satz der sagt, dass die Gebindegröße bei den Nikotinfreien nicht beschränkt wird? In dem aktuellen Dokument?

Zitat von Dampfphönix im Beitrag #32

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Hat Frank denn das
http://www.bundestag.de/dokumente
überhaupt schon gelesen, es ist ja ganz frisch gewesen...
Wenn Nikotinfe Liquids unter das gleiche Gesetz gestellt werden dann heisst das normal das alles was für die mit Nikotin gilt auch für die ohne Nikotin gelten muss,
es sei denn es gibt irgendwo Ausnahmen und die müssten dann auch in dem Dokument stehen.
Wo ist der Satz der sagt, dass die Gebindegröße bei den Nikotinfreien nicht beschränkt wird? In dem aktuellen Dokument?

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Hier erst noch einmal der direkte Link:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808962.pdf

Dabei handelt es sich um die Regierungsvorlage an den Bundestag über die der Bundestag jetzt befinden und das er noch beschließen muss.

Da das Gesetz zustimmungspflichtig ist, wurde vorher auf Grundlage des Regierungsentwurfes, auch die Stellungnahme des Bundesrates eingeholt und dem Bundestag mitsamt der Gesetzesvorlage zugeleitet. Sobald der Bundestag das Gesetz - theoretisch sind Änderungen möglich, aber eher unwahrscheinlich - formell beschließt, geht das Ganze also noch mal an den Bundesrat zur förmlichen Zustimmung zurück.

Erst dann, nach Bundestagsbeschluß und anschliessender Zustimmung durch den Bundesrat geht es an die Unterzeichung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Erst damit ist das Änderungsgesetz dann tatsächlich wirksam und in Kraft.

Zitat von heimchen im Beitrag #35

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Ok, d.h. im Klartext: Es wird weiterhin keine gesetzliche Einschränkung für die Gebindegrössen bei nikfreien "Fertigliquids" und 0er Basen geben. Aber kein Händler wird den Aufwand betreiben, extra Nuller Fertigliquids und 0er Basen in 20ml, 50 ml oder gar Literflaschen anzubieten wegen dem enormen Verwaltungsaufwand?

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Zitat von heimchen im Beitrag #37

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@Graf Dampf das war mir schon geläufig, heisst ja Entwurf... Aber ab Seite 14 liest es sich angeblich (laut einem Dampfer) so, als hätte der Bundesrat diesen Änderungsvorschlag abgelehnt mit der Begründung, dass das Ganze, bzw. die TPD schlicht nicht auf nikotinfreies Liquid angewendet werden könne, weder die Maxgrösse der Nachfüllflaschen noch die Warnungen... und damit wird sich dementsprechend nichts ändern, bzw. doch, Testen, Liquids probieren sollen auch in Zukunft in den Shops möglich sein, auch kostenlos.

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Beispiel? ;-)

Im derzeitigen TabakerzG befindet sich die Nikotin-Warnhinweis-Pflicht.

Ist natürlich Hirnriss, wenn in Liquid gar kein Nikotin enthalten ist. Das weiß selbst das Ministerium. Aber erst jetzt, mit dem Änderungsgesetz kommen auch nikotinfreie Liquids überhaupt erst mit ins Spiel. Also muss auch erst jetzt der Nikotin-Warnhinweis auf nikotinhaltige Produkte eingeschränkt werden. Usw.

Zitat von GrafDampf im Beitrag #38

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.....Sobald eine Steuer auf nikotinhaltige Liquids kommen sollte......

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Zitat von GrafDampf im Beitrag #36

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Hier erst noch einmal der direkte Link:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808962.pdf

Dabei handelt es sich um die Regierungsvorlage an den Bundestag über die der Bundestag jetzt befinden und das er noch beschließen muss.

Da das Gesetz zustimmungspflichtig ist, wurde vorher auf Grundlage des Regierungsentwurfes, auch die Stellungnahme des Bundesrates eingeholt und dem Bundestag mitsamt der Gesetzesvorlage zugeleitet. Sobald der Bundestag das Gesetz - theoretisch sind Änderungen möglich, aber eher unwahrscheinlich - formell beschließt, geht das Ganze also noch mal an den Bundesrat zur förmlichen Zustimmung zurück.

Erst dann, nach Bundestagsbeschluß und anschliessender Zustimmung durch den Bundesrat geht es an die Unterzeichung durch den Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Erst damit ist das Änderungsgesetz dann tatsächlich wirksam und in Kraft.

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Zitat von vaping falconer im Beitrag #1

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Es ist so weit - die nikotinfreien Liquids werden gleichgestellt!
http://www.bundestag.de/dokumente
18/8962, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes, 28.6.2016

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Zitat von vaping falconer im Beitrag #48

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Wird es aus Deiner Sicht auch weiterhin nik-freie Basen in größeren Gebinden geben? Oder wäre das für den Handel tatsächlich irgendwie ein höherer Aufwand, die weiter anzubieten?

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Was machen denn die Anbieter mit den Liter-Gebinden an PG und VG? Der Liquidshop macht doch nur PG und VG Geschäfte....anderes hat der beispielsweise gar ned auffer Page stehn!?!?
Die würgen die kleinen ab und legen euch Händlern Ketten an bis zum geht nimmer....ich mein das Gesetz ansich is ja schon zum... aber sowas??? Riecht fast schon nach Klientel denn in praktisch allen Grundprodukten findet man Nikotin. Wollen die Tomaten oder Kartoffeln oder Erbsen jetz auch in 10 Gramm Netzchen anbieten weil ein Kilo zu giftig is??? Ich weiss beim besten Willen nicht wie die sich das vorstellen. Das is nich nur gesetzeswidrig würd ich meinen....