18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

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09.09.2016 09:48
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#76 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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yepp, nicht wirklich momentan, ausgeklammert und dann ............... es wird kommen, weil die Gesellschaft das so will, nix mehr rauchen oder was so aussieht u.s.w.

Aber bis das durch ist, hoffentlich sind die Bunkerflaeschlis dann noch heile, das wird spannend in ca. 10 Jahren :)


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09.09.2016 09:54
#77 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Ich gehe auch davon aus, dass der Widerstand gegen übertriebene Gesetze lauter werden und wurden.
Auch besteht die Gefahr, dass durch die vielen veröffentlichten Studien, die gar das Gegenteil darlegen was angenommen wurde, da mächtig ärger bereiten. Ich halte die Verantwortlichen nicht für blöde, sondern zielorientiert. Die Ziele sind in Gefahr und unter Beschuss gekommen, und die vorhandenen Studien unterstützen das auf eindrucksvoller weise, wie die Berichte aus England und die politische/ gesundheitspolitische Einschätzung zu E-Zigs.

Ein Gesetz soll und muss auch Schaden minimieren, also das bewirken, wofür sie geschaffen wurden. Wenn es nicht exekutierbar ist, denn ist dieses Gesetz eigentlich schon am Ende. Wenn es also nicht die Wirkung hat, die sich davon versprochen wurde. Mit Marihuana ist es doch schon ähnlich, wo die Gerichte das Gesetz beklagen. Und es hat nicht die Wirkung, was es haben soll. Daher die Forderung nach Legalisation.

Und so sehe ich das bei der Entwicklung des Dampfes auch. Dazu kommt, dass es ein legales Genussmittel ist. Und auch der Gesetzgeber muss die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen, was in der Gleichstellung zu Tabakprodukten nicht wieder zu finden ist. Meine Meinung.

Kein Land kann ein Gesetz wirkungsvoll umsetzen, wenn sich die Bevölkerung dagegen stellt, die Betroffenen das nicht akzeptieren, aus gesundheitlichen Gründen.


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09.09.2016 09:59
#78 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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"Die Zahl der Gegner wurde immer größer, die Stimmen immer lauter; von der Lebensmittelindustrie und Werbewirtschaft über den BDI bis hin zu den betroffenen Branchen aus Tabakwirtschaft und Dampferszene.
Letztgenannte hätten am meisten zu verlieren, denn – alter Spruch der Marketingszene – wer nicht wirbt wird vergessen. Für neue und innovative Produkte wie die E-Zigarette würde das das Aus bedeuten, noch bevor sie an den Start gehen.

Wie man hört, soll nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium sondern auch die CDU-Fraktionsspitze sich gegen das geplante Werbeverbot ausgesprochen haben.
Sieht nach einer stillen Beerdigung im kleinsten Kreis aus. Hoffentlich bleibt es dabei, wir bleiben dran."

Das ist der Text von der eGarage-Seite.
Unklar, ob sich die "Beerdigung im kleinsten Kreis" nur auf das Werbeverbot bezieht oder auf die ganze Drucksache 18/8962. Aber sie bleiben dran, die von eGarage. Schauen wir also mal.
Oder man bittet von der IG-ED das BMEL anzuschreiben? @grauer Dampfer ?


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09.09.2016 10:34
#79 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Moderatorin

Zitat von vaping falconer im Beitrag #78
"Die Zahl der Gegner wurde immer größer, die Stimmen immer lauter; von der Lebensmittelindustrie und Werbewirtschaft über den BDI bis hin zu den betroffenen Branchen aus Tabakwirtschaft und Dampferszene.


Lebensmittelindustrie?

09.09.2016 10:40
#80 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Lebenmittelindustrie meint die Parallele zum Zucker vermute ich....


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09.09.2016 10:41
#81 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Zitat von heimchen im Beitrag #79
Zitat von vaping falconer im Beitrag #78
"Die Zahl der Gegner wurde immer größer, die Stimmen immer lauter; von der Lebensmittelindustrie und Werbewirtschaft über den BDI bis hin zu den betroffenen Branchen aus Tabakwirtschaft und Dampferszene.


Lebensmittelindustrie?


Hab mich auch schon gewundert. Vielleicht Aromen?


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09.09.2016 10:44
#82 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Die kriegen den Regulierungswahn mit, wissen wer als nächstes dran ist...?


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09.09.2016 10:46
#83 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Moderatorin

Zitat von vaping falconer im Beitrag #81
Zitat von heimchen im Beitrag #79
Zitat von vaping falconer im Beitrag #78
"Die Zahl der Gegner wurde immer größer, die Stimmen immer lauter; von der Lebensmittelindustrie und Werbewirtschaft über den BDI bis hin zu den betroffenen Branchen aus Tabakwirtschaft und Dampferszene.


Lebensmittelindustrie?


Hab mich auch schon gewundert. Vielleicht Aromen?

Was kümmert die das Werbeverbot für Tabak? Es sind die Aromenherteller, die die Tabakindustrie (und Dampfindustrie) mit den Aromen versorgen und nicht die Lebensmittelindustrie. ;)

09.09.2016 10:57
#84 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Kann mir auch gut vorstellen, dass die Aroma-Hersteller für Liquid sich auch geäußert haben, und wenn die Anbieter Lebensmittelaromen verkaufen, denn sind und bleiben das Lebensmittelaromen. So oder ähnlich stelle ich mir das vor. Ein Shop bietet seine Aromen nun unter "Lebensmittelaromen" an, und schon war es das mit Aromen-Vielfalt einschränken.

Auch alle anderen Grundkomponenten einschränken wird wohl nicht funktionieren, alle zugelassene Lebensmittelzusatzkomponenten, die keine Gefährdung beinhalten. Das einzige, wo sich die ANTZ noch drauf austoben können ist das Nikotin, aber der Zahn wackelt auch schon.


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09.09.2016 12:23
#85 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Moderatorin
09.09.2016 12:53
#86 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Zitat von heimchen im Beitrag #83
Zitat von vaping falconer im Beitrag #81
Zitat von heimchen im Beitrag #79
Zitat von vaping falconer im Beitrag #78
"Die Zahl der Gegner wurde immer größer, die Stimmen immer lauter; von der Lebensmittelindustrie und Werbewirtschaft über den BDI bis hin zu den betroffenen Branchen aus Tabakwirtschaft und Dampferszene.


Lebensmittelindustrie?


Hab mich auch schon gewundert. Vielleicht Aromen?

Was kümmert die das Werbeverbot für Tabak? Es sind die Aromenherteller, die die Tabakindustrie (und Dampfindustrie) mit den Aromen versorgen und nicht die Lebensmittelindustrie. ;)




Die Aromen sind aber doch Teil der Lebensmittelindustrie - woher sollen die Liquidhersteller die sonst kriegen?


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09.09.2016 12:53
#87 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Zitat von heimchen im Beitrag #85
Gehts hier denn nicht ums Werbeverbot?
http://www.egarage.de/werbeverbot-vor-dem-aus/


Doch, *in dem Artikel schon - da die Betreiberin der eGarage ja aus der Tabakwelt zu "stammen" scheint, ist es vielleicht auch nicht verwunderlich, dass sie nur an der Dikussion ums Werbeverbot interessiert ist. Aber in der Drucksache 18/8692 geht's ja nicht nur um Werbeverbot, sondern auch um die Gleichstellung nik-freier Liquids mit nik-haltigen Liquids - Du erinnerst Dich? (Unser gemeinsamer Horror war ja Anlass für diesen wunderbaren Artikel bei vapers guru ... klingelt's?)


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30.09.2016 16:29
#88 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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30.09.2016 16:37
#89 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Geht's um die Wirtschaft, denn scheint alles möglich, geht es um die Gesundheit, da ist Versagen auf ganzer Linie zu beobachten, insbesondere in Bezug auf E-Zig.
Mich wundert gar nichts mehr


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30.09.2016 17:09
#90 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Ich bin mittlerweile schon so weit, dass ich mich einfach freue, wenn die sich nicht einigen können - so lange kommen keine neuen Regulierungskatastrophen auf uns zu. ;-)


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05.10.2016 00:52 (zuletzt bearbeitet: 05.10.2016 00:57)
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#91 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Zitat von Michigan im Beitrag #77
Ich gehe auch davon aus, dass der Widerstand gegen übertriebene Gesetze lauter werden und wurden.
Auch besteht die Gefahr, dass durch die vielen veröffentlichten Studien, die gar das Gegenteil darlegen was angenommen wurde, da mächtig ärger bereiten. Ich halte die Verantwortlichen nicht für blöde, sondern zielorientiert. Die Ziele sind in Gefahr und unter Beschuss gekommen, und die vorhandenen Studien unterstützen das auf eindrucksvoller weise, wie die Berichte aus England und die politische/ gesundheitspolitische Einschätzung zu E-Zigs.

Ein Gesetz soll und muss auch Schaden minimieren, also das bewirken, wofür sie geschaffen wurden. Wenn es nicht exekutierbar ist, denn ist dieses Gesetz eigentlich schon am Ende. Wenn es also nicht die Wirkung hat, die sich davon versprochen wurde. Mit Marihuana ist es doch schon ähnlich, wo die Gerichte das Gesetz beklagen. Und es hat nicht die Wirkung, was es haben soll. Daher die Forderung nach Legalisation.

Und so sehe ich das bei der Entwicklung des Dampfes auch. Dazu kommt, dass es ein legales Genussmittel ist. Und auch der Gesetzgeber muss die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen, was in der Gleichstellung zu Tabakprodukten nicht wieder zu finden ist. Meine Meinung.

Kein Land kann ein Gesetz wirkungsvoll umsetzen, wenn sich die Bevölkerung dagegen stellt, die Betroffenen das nicht akzeptieren, aus gesundheitlichen Gründen.



Der springende Punkt, dear @Michigan ist in meinen Augen, dass man Dampfen niemanden zugesteht, da da schon wieder was aus dem Koerper sichtbar rauskommt, was man nicht mehr will in der sauberen Gesellschaft, das duerfen nur noch Auddos,mit gefaelschten Abgaswerten, grins, wir Dampfer sind nicht mehr vorgesehen fuer eine solche Art der "Ausscheidung des Nebels" in dieser Generation ... wir alte Exraucher sind eine Zwischengeneration, frueher ging alles nach hinten raus, dann wurde gehustet zum Deifi kumm raus und jetzt dampfen wir bis dass der Tod uns scheidet und einen Bunker im Keller, dass wir ein Testament besser machen wuerden sollen muessten werden koennten machen


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18.10.2016 10:32
#92 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Zitat
So kann es auch gehen. Eigentlich war ja für heute geplant, die die Bundestagsfraktion der CDU/CSU über den weiteren Fortgang des Werbeverbots für Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte abstimmt. Is nich.



http://www.egarage.de/werbeverbot-die-x-te/

18.10.2016 13:06
#93 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Ija, es ist schon etwas weltfremd, ein völlig legales Genussmittel einen illegalen Wettbewerb aufzubügeln.
Gleichstellung wäre das Zauberwort, dass legale Güter gleich behandelt werden müssen. Immerhin gibt es auch diese "ruf mich an" Werbung, auch erst ab 18+ im TV.
OK, haben muss ich das nicht, aber ich bin ein Freund von Gleichbehandlung. Ich fände es daher angebracht, wenn die Hersteller/Anbieter sich selber Gedanken machen, wo welche Werbung angebracht ist. Wenn das nicht geht, denn kommt halt die Keule, oft auch übertrieben.


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18.10.2016 14:46
#94 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Was ist denn da los? Weißt Du mehr als im eGarage-Artikel steht, @heimchen ?


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18.10.2016 15:10
#95 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Moderatorin

Zitat von vaping falconer im Beitrag #94
Was ist denn da los? Weißt Du mehr als im eGarage-Artikel steht, @heimchen ?


Nein, woher auch? Ich wusste nicht mal was von einer heutigen "Sitzung". Vielleicht weiss @grauer Dampfer Volkmar da Genaueres.

Ich habe nur den 27. Oktober noch im Kopf wo egarage schreibt:

Zitat
Am 27. Oktober findet im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Fachgespräch unter anderem zum Thema Aromastoffe in der E-Zigarette statt. Das Ministerium will die Branche anhören. Dazu sind auch der Verband des eZigarettenhandels (VdeH) und die Interessensgemeinschaft E-Dampfen geladen.


aus diesem Artikel
http://www.egarage.de/egarage-insight-bu...in-diskutieren/

19.10.2016 17:05 (zuletzt bearbeitet: 19.10.2016 17:09)
#96 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Am 18.10.2016 wollte sich die CDU/CSU Fraktion zu einer internen Diskussion und Abstimmung über das weitere Vorgehen zum Änderungsgesetz zum Tabakproduktegesetz zusammenfinden. Dieses Gesetz, wenn es dann kommt regelt die Gleichstellung der nikotinfreien mit den nikotinhaltigen Liquids und das Werbeverbot für Kinos und Plakate. Das muss in 2 Lesungen im Parlament beraten werden und dann abgestimmt und erlassen werden. Dann muss noch der Bundesrat zustimmen.
Dazu hat die IG-ED heute folgendes veröffentlicht: Wieder keine Entscheidung zum Änderungsgesetz
(Entschuldigung für dies Crossposting)

Am 27.10.2016 findet im BMEL ein Fachgespräch zur geplanten Verordnung der nicht zulässigen Zusatzstoffe in Liquids statt. Auch da wird die IG-ED mit 2-3 Personen anwesend sein. Wir haben die Einladung positiv beantwortet.
Für diese Verordnung bedarf es keiner parlamentarischen Zustimmung seitens des Bundestages. Hier muss nur noch der Bundesrat abnicken.

@heimchen ich hoffe das war ausführlich genug.

Dampfende Grüße aus MeckPom
Volkmar


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19.10.2016 18:06
#97 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Dampfende Grüße aus MeckPom
Volkmar


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19.10.2016 20:35
#98 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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Hier noch ein Kommentar dazu: http://www.egarage.de/werbeverbots-nachklapp/


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20.10.2016 07:10
#99 RE: 18/8962 - 28.06.2016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
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