02.05.17 - egarage blog: Im Bundesrat macht sich Widerstand gegen Überregulierung breit

02.05.2017 13:30
#1 02.05.17 - egarage blog: Im Bundesrat macht sich Widerstand gegen Überregulierung breit
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Moderatorin

Am Freitag, den 12. Mai, kommt der Bundesrat zusammen und stimmt auch über die Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung ab. Da gibt es wohl einige Änderungen der Änderung vor allem bei E-Zigaretten.

weiterlesen....
http://www.egarage.de/bundesrat-und-dampfen/

02.05.2017 14:14
#2 RE: 02.05.17 - egarage blog: Im Bundesrat macht sich Widerstand gegen Überregulierung breit
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Sehen wir mal, was das wird. Es sind ja 2 Vorschläge zum Menthol als Dampfaroma im Gespräch. Entweder das Mentholverbot, weil es bei der Damnpfe unsinnig ist, aus dem Verodnungsentwurf zu streichen oder aber einen Höchstwert festzulegen.

Der Bundesrat, auch wenn es in der Dampferszene kaum beachtet wurde, hatte zu unseren Gunsten übrigens schon einmal erfolgreich interveniert. Dabei ging es um die neuen Abgabevorschriften nach der ChemikalienverbotsVerordnung. Ohne diese Änderung wären nach der TPD2 bis zu 20mg/ml-Nikotingehalt zwar legal, hätten aber ab bereits ca. 16-18 mg/ml nicht mehr per Versandhandel verkauft werden dürfen.

Nur wen es genauer interessiert: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/berat...00/0559-16.html (Beschlussdrucksache S.2 unten)

Die EU-Regulierung kann mich mal - free vaping!

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03.05.2017 09:57
#3 RE: 02.05.17 - egarage blog: Im Bundesrat macht sich Widerstand gegen Überregulierung breit
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Nun stehen die "Ausschlussempfehlungen" auch offiziell im Netz:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/berat...00/0221-17.html

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03.05.2017 10:34 (zuletzt bearbeitet: 03.05.2017 10:35)
#4 RE: 02.05.17 - egarage blog: Im Bundesrat macht sich Widerstand gegen Überregulierung breit
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Nur mal zum ersten Satz. Das betrifft auch die Tankstellen. Anscheinend dürfen die Tanstellenverkäufer keine Produktkarten mehr hinter der Kasse im Regal wo die Zigarerttenpäckchen sind vor die Ekelbilder stellen.
das haben sie bisher getan, auch um sich orientieren zu können. Es lässt sich die Marke nur noch schwer erkennen. Jetzt muss man sich mal überlegen. Jeder der Tankt muss in Zukunft auf diese Bilder gucken, ob er raucht oder nicht und wer ist das letztlich schuld, dass unbeteiligte sich jedes mal beim Tanken den Ekel holen? Die Raucher oder diese Regulierungsperversen denen so was eingefallen ist? Damit wird ein weiterer Keil in die Gesellschaft getrieben mit dem Erfolg dass die Bildung einen Zusammengehörigkeitsgefühls der Menschenmasse weiter erschwert wird. Es geht da nicht nur darum die Nichtraucher zu schützen, da schützt sich die Regierung in dem sie das Volk gegen sich selbst aufhetzt. Scheiß Raucher! Wegen denen muss ich jedes mal fast kotzen wenn ich nur die Tanke bezahlen gehe.
Man sollte trotz Aussicht auf eine sinnvollere Menthol-Regulierung das Eigentliche was sie da verbrechen nicht übersehen.


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03.05.2017 11:19
#5 RE: 02.05.17 - egarage blog: Im Bundesrat macht sich Widerstand gegen Überregulierung breit
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War / ist das nicht auch die Änderung, wo die nik-freien Liquids gleichgeschaltet werden sollen?
Was ist damit?


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03.05.2017 11:36
#6 RE: 02.05.17 - egarage blog: Im Bundesrat macht sich Widerstand gegen Überregulierung breit
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Zu den "Vorsteckkarten": dazu gab es die letzten Monate eine richtig fette Kampagne der ANTZ, die meinen, solche Kärtchen seien unzulässig. Wen es genauer interessiert, kann mal nach "Forum rauchfrei" googeln.

Zum "Gleichschaltungsgesetz" (viele, aber nicht alle TPD2-Regelungen sollen auch für nikotinfreies Liquid gelten): dabei handelt es sich nicht um die aktuelle Verschärfung der TabakerzVerordnung, sondern die Änderung und Verschärfung des TabakerzGesetzes. Dazu existiert zwar ein Kabinettsbeschluss, mehr aber auch bisher nicht. Das Ding liegt, insbesondere wegen des Streits um erweiterte Tabakwerbeverbote, aktuell weiter auf Eis und es ist mehr als fraglich, ob es vor der Bundestagswahl noch durch Bundestag und Bundesrat geht. Eher nicht.

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03.05.2017 11:54
#7 RE: 02.05.17 - egarage blog: Im Bundesrat macht sich Widerstand gegen Überregulierung breit
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Zitat von GrafDampf im Beitrag #6
Zu den "Vorsteckkarten": dazu gab es die letzten Monate eine richtig fette Kampagne der ANTZ, die meinen, solche Kärtchen seien unzulässig. Wen es genauer interessiert, kann mal nach "Forum rauchfrei" googeln.

Zum "Gleichschaltungsgesetz" (viele, aber nicht alle TPD2-Regelungen sollen auch für nikotinfreies Liquid gelten): dabei handelt es sich nicht um die aktuelle Verschärfung der TabakerzVerordnung, sondern die Änderung und Verschärfung des TabakerzGesetzes. Dazu existiert zwar ein Kabinettsbeschluss, mehr aber auch bisher nicht. Das Ding liegt, insbesondere wegen des Streits um erweiterte Tabakwerbeverbote, aktuell weiter auf Eis und es ist mehr als fraglich, ob es vor der Bundestagswahl noch durch Bundestag und Bundesrat geht. Eher nicht.


Mir ist schleierhaft, warum die Gefahr der Gleichschaltung der nik-freien Liquids offenbar immer gar kein Thema ist.

Und was Vorsteckkärtchen o.ä. betrifft: Ich will mir diese Krankheits-Pornografie nicht bei jedem Einkauf ansehen müssen und mich einem Nocebo-Effekt aussetzen. Und ich begreife nicht, warum da nicht das übliche Gekreische nach dem Schutz der Kiiiiiinder™ ausbricht.


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03.05.2017 15:48
#8 RE: 02.05.17 - egarage blog: Im Bundesrat macht sich Widerstand gegen Überregulierung breit
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Auch die Letter derart groß, dass es aus vielen Meter Entfernung noch zu lesen ist, vermisse doch sehr eine Prägung in Blindenschrift.
Am besten noch eine Armbinde >Raucher<, viel fehl nicht mehr dazu.


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03.05.2017 15:57
#9 RE: 02.05.17 - egarage blog: Im Bundesrat macht sich Widerstand gegen Überregulierung breit
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Moderatorin
03.05.2017 16:55
#10 RE: 02.05.17 - egarage blog: Im Bundesrat macht sich Widerstand gegen Überregulierung breit
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Er macht das inzwischen wirklich richtig gut.

Allerdings kann die "Goldene Brücke" (Grenzwert für Menthol), wenn es blöd läuft, dazu führen, dass Fruchtliquids zwar in Spuren Menthol enthalten dürfen, aber reines Mentholliquid oder ein knackiges Erdbeermenthol vielleicht doch auf der Strecke bleibt.

Und, wer seinen "Bundesratsabgeordneten" darauf noch einmal ansprechen will, der sollte sich besser gleich direkt an seine jeweilige Landesregierung wenden.

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03.05.2017 18:57
#11 RE: 02.05.17 - egarage blog: Im Bundesrat macht sich Widerstand gegen Überregulierung breit
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das Mentholverbot wurde einfach aus der Tabakverordnung übernommen, bis 2020, denn ist vorbei.
Viele Stoffe wurden einfach übernommen, ohne den Sinn zu überprüfen. Was für Tabak verboten wird, dass wird auch für Liquid übernommen. Aber die meisten Stoffe sind gar nicht im Liquid zu finden, waren sie auch nie, völlig uninteressant.
Diese ganze Verbotsliste ist, um es mal milde auszudrücken, stümperhaft. Einfach kopiert worden - bin fertig
Keiner hat wohl Einwände, wenn gefährliche Stoffe nicht ins Liquid kommen. Bei Tabakzusätzen wird fleißig an den Schrauben gedreht, dass der Geschmack möglichst wenig, künstlich optimiert wird. Ich halte jedoch auch da ein Mentholverbot für vorgeschoben, wo sind bitte die Nachweise, was Jugendliche rauchen? Menthol Zigaretten sind nach meiner Einschätzung nicht wirklich weit verbreitet.

Ich habe kein Problem damit, wenn einige Stoffe erst gar nicht benutzt werden können, aber dass muss denn Hand und Fuß haben. Bei Menthol liegt die Sache anders, Menthol ist in einer Vielzahl der Aromen schon enthalten, um Geschmacksspitzen abzurunden. Also elementarer Bestrandteil vieler Aromen.

Die Menge Menthol vielleicht denn regeln? Das halte ich auch als Lockmittel, um keine Streitereien aufkommen zu lassen. Im Grunde wird das Gesundheitsministerium geschützt, weil ein Verbots-Vorschlag willkürlich ist. Und es scheint den anderen Ministerien klar zu sein, dass ein Verbot reine Willkür beinhaltet. @Kuscheldampfer hat das ja deutlich gemacht. Und ich gehe davon aus, dass sich kein Politiker im Nachherein bloßstellen lassen möchte. (abgesehen von der Gesundheits-Fraktion) Aber Politiker wechseln, Gesetze bleiben.

Ich habe da auch mit etwas mehr Gegenströmung vom Handel erwartet, aber irgendwie sind die wohl untereinander mit anderen Problemen beschäftigt, und zeigen sich gegenseitig an, wenn ein Händler sich nicht strikt an gar selbst auferlegte Regeln halten, die nicht mal eine Grundlage haben. (Urteil zu Aromen 18+)

Daher, es sollte möglichst nichts ins Gesetz, nur weil ein paar Politiker das gerne so hätten, ohne Grundlage. Daher wird gerne derzeit auch gepocht und gepokert, schnell die Gesetze noch durch zu bekommen. Das Jugendschutzgesetz konnte nach gut 10 Jahren freien Handel mit EZigs auch nicht schnell genug beschlossen werden. Und darin liegt ein großes Risiko, der Überregulierung, welche mehr Schaden als Nutzen bewirken kann. Die Gründe auch unterirdisch bis absurd. "E-Zigaretten sind genau so schädlich wie normale Zigaretten" (Ministerin Schwesig zur Notwendigkeit - Jugendschutzgesetz)

Aber ich finde es toll, dass einige Bemühungen der Dampfer auch zum Ziel führen können. Es gibt leider noch reichlich viele, andere Baustellen.


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03.05.2017 19:42
#12 RE: 02.05.17 - egarage blog: Im Bundesrat macht sich Widerstand gegen Überregulierung breit
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Zitat von Michigan im Beitrag #11
Menthol Zigaretten sind nach meiner Einschätzung nicht wirklich weit verbreitet.



Hierzulande vielleicht. In anderen Ländern erfreuen sich Menthol-Pyros, nach dem, was ich gelesen habe, größter Beliebtheit. Polen z.B.
Ich finde es unzulässig zu argumentieren, dass Menthol ja nicht so wichtig sei, weil nur wenige davon betroffen sind - so fing es an, so geht es weiter. Man nennt es auch Salami-Taktik. Erst wollten sie nur das arme, arme Personal in der Gastro schützen, heute diskutiert man allen Ernstes über "freiwillige" Rauchverbote im Freien, die dann irgendwann alles, nur nicht "freiwillig" sind oder über Rauchverbote im sozialen Wohnungsbau (USA).
Es bringt nichts, nur zu schauen, was hierzulande passiert - das passiert weltweit. Und es bringt nichts, den ANTZ auch nur das kleinste Stückchen vom kleinen Finger zu reichen, z.B. mit "Mentholraucher sind ne Randgruppe, ist also nicht so schlimm ..." - wenn die fertig sind, fehlt Dir nicht nur die Hand, sondern der ganze Arm und ein Großteil dessen, was an dem Arm noch dran hängt.


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03.05.2017 21:29
avatar  LoQ
#13 RE: 02.05.17 - egarage blog: Im Bundesrat macht sich Widerstand gegen Überregulierung breit
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LoQ

Dafür gibt/gab es sehr prominente Mentholraucher*innen wie Helmut Schmidt ;-)))

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"Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird." E.Snowden
"Nationalism is an infantile disease. It is the measles of mankind." - Albert Einstein


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