Zitat von Borsti

---

Irgendwie freue ich mich schon auf einen Beschluss vom OVG...
Kann es kaum abwarten, das ist schlimmer als der HWV virus. *gnarf*

---

Stimmt, nur dass ich mich nicht darauf freue sondern weiterhin skeptisch bin. Evtl. interpretieren wir mehr in den Hinweis des OVG hinein als wirklich dahinter steckt und werden bald bitter enttäuscht. Zumindest kann ich noch keinen Grund zur ausgelassenen Euphorie erkennen. Aber lasst euch dadurch nicht runterziehen, ich bin Realist mit eindeutigem Hang zum Pessimismus.

Zitat von Dirch

---

[quote="Borsti"]
Stimmt, nur dass ich mich nicht darauf freue sondern weiterhin skeptisch bin. Evtl. interpretieren wir mehr in den Hinweis des OVG hinein als wirklich dahinter steckt und werden bald bitter enttäuscht. Zumindest kann ich noch keinen Grund zur ausgelassenen Euphorie erkennen. Aber lasst euch dadurch nicht runterziehen, ich bin Realist mit eindeutigem Hang zum Pessimismus.

---

Das mag natürlich sein aber ich glaube nicht das sich das OVG völlig um 180° drehen wird es wäre schon sehr komisch das es einen Hinweis rausgibt in sachen rchtswidriger Erlass und dann sagt ups ist doch alles so richtig wie es war, damit würde es sich selbst bescheinigen das es seitens der Politik erpresst wurde...

Zitat von Borsti

---

Irgendwie freue ich mich schon auf einen Beschluss vom OVG...
Kann es kaum abwarten, das ist schlimmer als der HWV virus. *gnarf*

---

Jepp, dito...
Jetzt müsste doch bald was aktuelles zu hören/lesen sein, oder ?
Die wletzte woche ist ja nu rum, oder ?

Zitat von zwinkl

---

Jetzt müsste doch bald was aktuelles zu hören/lesen sein, oder ?
Die wletzte woche ist ja nu rum, oder ?

---

Nein leider nicht, eine woche müssen wir noch warten mindestens denn Hinweis gabs am 20.3.2012, also nicht vor Dienstag nächster Woche... *hibbel*

Wird wohl Donnerstag spätestens kommen

Hmmm,

vermutlich werden die ein Urteil des OVG abwarten um dann vors BVG zu gehen. Dann hat man direkt die höchste Instanz in Deutschland.

Grüße
Martin

Zitat von SirGrady

---

Hmmm,

vermutlich werden die ein Urteil des OVG abwarten um dann vors BVG zu gehen. Dann hat man direkt die höchste Instanz in Deutschland.

Grüße
Martin

---

Aber klar doch, zahlt doch eh der Bürger alles, also was haben die zu verlieren.

Da geb ich martin recht...die geben so schnell nicht auf.
Denke auch, daß wir uns da noch durch die instanzen prügeln müssen.
Das passt denen bestimmt garnicht in den kram, daß wir uns da jetzt so vehement zur wehr setzen
und deshalb wird die regierung mit allen legalen und illegalen mitteln versuchen, das ganze zu beeinflußen bzw. zu drehen.

Ich sehe aber für uns durchaus positiv und wir haben realistisch gesehen echt gute karten.
Unsere argumente sind einfach die besseren...müssen wir nur weiter öffentlich propagieren...

Wer kennt sich aus mit den Instanzen die da noch kommen können, ich dachte das OVG wäre schon
eine ziemlich hohe Instanz?

Gruß
Frank

Wenn das BVG ebenso entscheidet, haben die das zu akzeptieren...
Allerdings schert sich unsere regierungstruppe doch um gar kein urteil, welches ihnen nicht in den kram passt.
Die mißachten ja auch schon seit jahren immer wieder urteile des EuGH,
wurden schon etliche male ermahnt und bocken halt weiter rum...

Zitat von Hurrican

---

Wer kennt sich aus mit den Instanzen die da noch kommen können, ich dachte das OVG wäre schon
eine ziemlich hohe Instanz?

Gruß
Frank

---

Ist es auch, möglich ist aber noch eine Zug vor das Bundesverwaltungsgericht. Die Hürden für die Zulassung einer Revision sind aber schon sehr hoch.

Köln war schneller...
https://www.juris.de/jportal/portal/page...genachricht.jsp

Allerdings finde ich den letzten Satz am besten "Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Berufung beim OVG Münster eingelegt werden."

Super, so sollten alle Urteile ausfallen "Genussmittel"

Habe ich das jetzt richtig verstanden? Also weil NRW nicht reagiert hat wurde ein Urteil gefällt?

Das betrifft einen anderen Fall, nicht diesen hier. Trotzdem saugut für uns.

Danke, hatte schon gedacht :)

Aber spannender wird noch die Einschätzung der EU zum Dampfen, aber irgendwie sehe ich das eher positiv

Naja, wenn "die Politiker" in Europa in der Mehrheit die E-Zigarette verbieten wollen, dann können sie das natürlich per Gesetz. Aber das verlangt etwas mehr als ein bisschen unverbindliches Geschwafel in einem "Hinweis".

...und es würde wohl zu ungewollten Diskussionen führen. Meine persönliche Ansicht ist, dass jetzt langsam Ende der Fahnenstange sein wird. Immerhin ist dieses zweite Verfahren tatsächlich durch, samt zitierfähigem Urteil: VG Köln (7 K 3169/11)

An eine Berufung glaube ich nicht, zumal das Obergericht (und die Beck'schen Kommentarschreiber) sich ja auch schon geäußert haben.

Run Home Dampfis

ähm anders rum

Home Run Dampfis!!!

Hallo
Wo kann ich diesen Artikel von dem Dr Nentwig finden. Habe alle Kommentare gesehen aber nicht den Artikel dazu.

Zitat von chefhasser

---

Hallo
Wo kann ich diesen Artikel von dem Dr Nentwig finden. Habe alle Kommentare gesehen aber nicht den Artikel dazu.

---

Es ging nur um den Kommentar hier. Einen Artikel gibt es von dem nicht.

Auch nrw.de verlinkt das Urteil:
http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/02_04_2012/index.php

Sehr interessante Urteilsbegründung:

Zitat

---

Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, Nikotin könne zwar auch ein Arzneistoff sein und als solcher auch zu medizinischen Zwecken eingesetzt werden. In der Anwendungsform der „E-Zigarette“ fehle es dem Stoff jedoch an der für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder prophylaktischen Zweckbestimmung. Es gehe vielmehr darum, das Verlangen des Verwenders nach Nikotin zu befriedigen. In diesem Sinne handele es sich um ein Genussmittel. Den erforderlichen Beleg einer therapeutischen Eignung habe die Behörde nicht erbracht. Die mit dem Genuss von Nikotin und anderer Inhaltsstoffe möglicherweise verbundenen Gesundheitsgefahren allein rechtfertigten nicht die Einordnung als Arzneimittel.

---

Das scheint der entscheidende Punkt zu sein:
"Die Behörde" selbst hat den erforderlichen Nachweis nicht erbracht. Ja wie denn auch, wenn doch nichts untersucht worden ist. Da hätte "die Behörde" ja erst einmal aufwändige Untersuchungen veranlassen müssen, die selbstverständlich Jahre gedauert hätten.

Zitat von roxel

---

Sehr interessante Urteilsbegründung:

Zitat

---

Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, Nikotin könne zwar auch ein Arzneistoff sein und als solcher auch zu medizinischen Zwecken eingesetzt werden. In der Anwendungsform der „E-Zigarette“ fehle es dem Stoff jedoch an der für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder prophylaktischen Zweckbestimmung. Es gehe vielmehr darum, das Verlangen des Verwenders nach Nikotin zu befriedigen. In diesem Sinne handele es sich um ein Genussmittel. Den erforderlichen Beleg einer therapeutischen Eignung habe die Behörde nicht erbracht. Die mit dem Genuss von Nikotin und anderer Inhaltsstoffe möglicherweise verbundenen Gesundheitsgefahren allein rechtfertigten nicht die Einordnung als Arzneimittel.

---

Das scheint der entscheidende Punkt zu sein:
"Die Behörde" selbst hat den erforderlichen Nachweis nicht erbracht. Ja wie denn auch, wenn doch nichts untersucht worden ist. Da hätte "die Behörde" ja erst einmal aufwändige Untersuchungen veranlassen müssen, die selbstverständlich Jahre gedauert hätten.

---

Ist ja der Urteilsbegründung aus den NL nicht unähnlich.