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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#301 von Eifelwicht , 09.09.2013 22:22

Na, die hatten sie doch schon vorher lautstark kommuniziert.


Internette Grüße aus der schönen Eifel
Alex


 
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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#302 von steambeam , 09.09.2013 22:30

Aber mahl ehrlich, mit gesundem Menschenverstand kann man das nicht mehr erklären. JEDER EINZELNE der Abgeordneten kennt doch die Verfahrensweisen. Entweder die sind ALLESAMT solche Deppen/Schlafmützen oder sie haben wirklich keine Stimmenmehrheit für ihren Antrag erwartet und wollten sich die Peinlichkeit ersparen. Allerdings hätten sie den Antrag dann auch nicht einbringen müssen! Ja ich weiss es auch nicht ;-) viele viele Fragezeichen ????

Basierend auf ihren bisherigen Verhaltensweisen ist die VOLLDEPPEN-Erklärung wahrscheinlicher

Top Ausreden:
... sorry, aber wir mussten mal eben aufs Klo
... mein Hund hat gekotzt
... wo war noch mal das Plenum - welcher Raum noch mal?
... der Drucker hat spiegelverkehrt gedruckt
... ich hatte heissen Sex mit Linda
... wir hatten die Unterschrift vergessen
... unser Bestechungsgeld war noch nicht da




Gruss Andreas


 
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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#303 von MRath , 09.09.2013 23:33

Hier nochmal Hannes Swoboda, ab 17:37

Lachst du dich hier tot


Irren ist menschlich, doch im Irrtum zu verharren ist ein Zeichen von Dummheit


 
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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#304 von Qualmwichtel , 09.09.2013 23:35

Zitat von steambeam im Beitrag #302
... ich hatte heissen Sex mit Linda



Nu werd ma nich eklig hier


"Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft"
Wilhelm von Humboldt (Gelehrter und Staatsmann; 1767-1835)

"Wer die Vergangenheit nicht kennt, ist gezwungen, sie zu wiederholen"
(Nikotinwolken-Hasser Johann Wolfgang von Goethe; 1749-1832)


 
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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#305 von steambeam , 09.09.2013 23:51

Zitat von Qualmwichtel im Beitrag #304
Zitat von steambeam im Beitrag #302
... ich hatte heissen Sex mit Linda



Nu werd ma nich eklig hier


Ja ich gestehe, das war grenzwertig aber ab und zu ist das einfach fällig ...
Für Albträume übernehme ich aber keine Haftung !!!

Linda - the nightmare ...




Gruss Andreas


 
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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#306 von Eifelwicht , 10.09.2013 08:07

Schade, ich kann da nix ansehen. Das läd und läd und läd....aber nix passiert.


Internette Grüße aus der schönen Eifel
Alex


 
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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#307 von MRath , 10.09.2013 08:28

Zitat von Eifelwicht im Beitrag #306
Schade, ich kann da nix ansehen. Das läd und läd und läd....aber nix passiert.


Hmmm, hast mal versucht den Film runterzuladen? Vielleicht geht das ja


Irren ist menschlich, doch im Irrtum zu verharren ist ein Zeichen von Dummheit


 
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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#308 von Chandra , 10.09.2013 09:51

Super, etwas Zeit gewonnen. Hoffen wir, dass es uns und der Tabaklobby gelingt, das ganze Ding im Oktober zu kippen...

Sonst bleibt nur der Rechtsweg. Wozu gibt es eigentlich eine juristische Kommission, wenn deren Einschätzung einfach übergangen wird? Um die Rechtslage scheren sich die Politiker wohl nicht mehr wirklich...


 
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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#309 von MofD , 10.09.2013 10:00

Zitat von Chandra im Beitrag #308
Super, etwas Zeit gewonnen. Hoffen wir, dass es uns und der Tabaklobby gelingt, das ganze Ding im Oktober zu kippen...
Sonst bleibt nur der Rechtsweg.

Die entsprechenden Konzerne bzw. der E-Zig-Händlerverband stehen schon in den Startlöchern bezgl. Klage.

Zitat von Chandra im Beitrag #308
Wozu gibt es eigentlich eine juristische Kommission, wenn deren Einschätzung einfach übergangen wird? Um die Rechtslage scheren sich die Politiker wohl nicht mehr wirklich...

Das was die JURI da von sich gibt ist "nur" ein Ratschlag, eine Einschätzung, an denen sich die anderen Kommissionen halten können oder auch nicht. Halten sie sich nicht dran, nun ja, dann muß von anderen Personen halt der Klageweg beschritten werden. Da bekommt man dann das endgültige Urteil.


LG
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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#310 von steambeam , 10.09.2013 14:10

So, hab gerade noch mal die Aussprache angehört. Herr Swoboda drückt noch mal ab 17:37 sein Bedauern über die Verschiebung aus.

Da bei mir der Stream nicht anläuft, hab ich unter http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?intervention=1378739526019 den Download auf der rechten Seite genutzt. Unter "Video herunterladen" habe ich MPG4 die Option "Die Aussprache herunterladen" gewählt. In der geladenen mpg4-Datei fängt die kurze Diskussion ab 26:55 an. Nichts weltbewegendes, aber hier scheint noch mal klar zu werden, dass es sich um eine unbeabsichtigte Fristenüberschreitung um 20min handelte. Die gesamte Videodatei ist 141MB gross. Das wars dann wohl zum Thema Verschiebung.

Gruss
Andreas




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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#311 von Nighthawk , 10.09.2013 19:00

Zitat von steambeam im Beitrag #302
Aber mahl ehrlich, mit gesundem Menschenverstand kann man das nicht mehr erklären. JEDER EINZELNE der Abgeordneten kennt doch die Verfahrensweisen. Entweder die sind ALLESAMT solche Deppen/Schlafmützen oder sie haben wirklich keine Stimmenmehrheit für ihren Antrag erwartet und wollten sich die Peinlichkeit ersparen. Allerdings hätten sie den Antrag dann auch nicht einbringen müssen! Ja ich weiss es auch nicht ;-) viele viele Fragezeichen ????

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Die haben eher was "leckeres" inhaliert, aus dem Kräuter-E-Verdampfer.
Hat bestimmt lustige Bilder gemacht, auf jeden Fall scheint das Zeugs mächtig auf's Hirn zu schlagen.


I like Originals ... no bullshit.


 
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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#312 von steambeam , 10.09.2013 19:35

War doch in Strasbourg und nicht in Amsterdam (wie die Cardiologentagung) ...
Aber wer weiss schon, was die in Strasbourg zur Keimreduktion in ihre Klimaanlage einspeisen (PG+???)




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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#313 von steambeam , 10.09.2013 19:45




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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#314 von UhrigerTyp , 12.09.2013 15:30

die pöööse Tabaklobbyistin DR.Renate Sommer und die Heilsbringer Groote und Florenz in einen Kurzbericht zu verlegten Abstimmung am letzten Montag

ab 6:33 min gehts los:
http://www.ardmediathek.de/wdr-fernsehen...mentId=17037028


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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#315 von steambeam , 12.09.2013 17:00

Zitat von UhrigerTyp im Beitrag #314
die pöööse Tabaklobbyistin DR.Renate Sommer und die Heilsbringer Groote und Florenz in einen Kurzbericht zu verlegten Abstimmung am letzten Montag

ab 6:33 min gehts los:
http://www.ardmediathek.de/wdr-fernsehen...mentId=17037028


Frau Sommer tut mir echt leid ... ich glaub da kann man noch so gute Interviews geben - es wird wieder alles zu Propaganda verarbeitet.




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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#316 von MRath , 12.09.2013 17:05

Was für ein unverschämter Bericht! Natürlich könnte es so sein, aber es kann auch völlig anders sein. Das Hauptargument ist die kurze Zeit in meinen Augen. Und noch ein weiteres, was erlaubt sich die EU zu bestimmen, wie Hersteller ihre Produkte zu verpacken haben? Ach man, das ist ja eh schon alles von uns durchgekaut.

Solch einseitige Berichterstattung ist vom Übelsten und der Bürger, der nicht im Thema ist, glaubt den Scheiß auch noch


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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#317 von steambeam , 12.09.2013 17:17

Zitat von MRath im Beitrag #316
Was für ein unverschämter Bericht! Natürlich könnte es so sein, aber es kann auch völlig anders sein. Das Hauptargument ist die kurze Zeit in meinen Augen. Und noch ein weiteres, was erlaubt sich die EU zu bestimmen, wie Hersteller ihre Produkte zu verpacken haben? Ach man, das ist ja eh schon alles von uns durchgekaut.

Solch einseitige Berichterstattung ist vom Übelsten und der Bürger, der nicht im Thema ist, glaubt den Scheiß auch noch


Ja, die Existenz der Abgeordnetenliste bei BT belegt nicht die erfolgte/erfolgreiche Einflussnahme!!!
Da werden wieder Zusammenhänge ohne Beleg KONSTRUIERT.




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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#318 von liquid-schmiede_de , 12.09.2013 17:51

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über solch eine Berichterstattung herzlichen lachen...


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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#319 von zwinkl , 12.09.2013 17:58

Andererseits hat das ganze ja auch für uns vorteile, weil wir so etwas zeit gewinnen und noch mehr informationsarbeit für unsere sache leisten können.
Solange die TPRL nicht verabschiedet wird bleibt auch unser status unverändert...


--><--


Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
Schon Petition gezeichnet ? => Bitte mitzeichnen ! Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA !!! (5)


 
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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#320 von MRath , 12.09.2013 18:26

Wenn wir ganz viel Glück haben wird das nix mehr bis zu den EU-Wahlen


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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#321 von Zillatron , 12.09.2013 18:50

Zum dem Berücht http://www.ardmediathek.de/wdr-fernsehen...mentId=17037028
habe ich denen unter http://www.wdr.de/tv/bab/kontakt/ mit höflichem Ton meine Meinung gegeigt:

Zitat
Es geht um die Verschiebung der Abstimmung zur Tabakprodukrichtlinie.

Zuerst sollten Sie hier berücksichtigen, dass der ursprünglich geplante Termin für die Abstimmung lange Zeit der 8.10. war, und erst vor kurzem vorverlegt wurde.

Von den über 150 Änderungsanträgen sind alleine 86 der Bericht des ENVI.
Bei der Abstimmung im ENVI waren es über 1400 (plus Stellungnahmen von AGRI. INTA, JURI, ITRE, IMCO - jeweils über 70 Änderungsanträge).

Dass Frau Sommer so gut informiert ist, kann man hauptsächlich der Tatsache zuschreiben, dass sie Mitglied im ENVI ist. Für die Mehrheit der Abgeordneten gilt dies jedoch nicht.
Selbst wenn diese Verschiebung der Tabakindustrie zupass kommen mag, sind ihre Argumente dafür durchaus gerechtfertigt.

Ähnliches habe ich auch in meinen (bislang unbeantworteten) öffentlichen Fragen an Herrn Schulz geäußert:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-90...38.html#q394438
http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_s...87.html#q397487
Kleiner Zusatz: Die deutsche Übersetzung des Berichts (ca. 360 Seiten) erschien am Abend des 30.8.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich nach meinem Umstieg auf das überlegene nikotinhaltige Genussmittel "Dampfen" (sogenannte E-Zigarette) nicht das geringste Interesse daran habe, den Tabakkonzernen irgendwelche Umsätze zu bescheren.

Dabei sollten Sie bedenken, dass von der mißbräuchlichen Verurteilung des Genussmitels Dampfens zu einem Arzneimittel nur Pharma- und Tabakindustrie profitieren. Denn lediglich diese haben die Mittel derartige Zulassungen in sehr beschränktem Umfang durchzuziehen.

Die Tabakindustrie steht schon mit ihren Wegwerfprodukten in den E-Startlöchern. Doch sie wissen genau, dass sie mit diesem minderwertigen, technisch veralteten Zeug langfristig keine Chance auf dem derzeitigen dynamischen Markt hätten. Sie bauen hier auch darauf, dass ihnen die EU den Weg ebnet und die lästige kleine Konkurrenz wegreguliert.

Falls Sie Fragen zur Sicht betroffener Bürger auf die TDP (Schwerpunkt: Artikel 18) stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Sie können sich auch an die Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V. wenden: http://ig-ed.org/

Weitere interessante Lektüre zum Thema TPD und Dampfen: http://blog.rursus.de/

Zum Schluß möchte ich Ihnen noch die Karrikaturen einer begabten Dampferin ans Herz legen, die sehr treffend zeigen, wie sich die Ereignisse und Hauptpersonen für uns darstellen:
http://www.e-zigaretten-lexikon.de/2013/...parlamentarier/
http://www.e-zigaretten-lexikon.de/2013/...ur-e-zigarette/
http://www.e-zigaretten-lexikon.de/2013/...s-dampfer-feld/
http://www.e-zigaretten-lexikon.de/2013/...groote-spielen/

Mit freundlichem Gruß,


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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#322 von blackhide , 18.09.2013 22:04

e-Liquid ist KEIN Arzneimittel, was kommt jetzt?

Ich vermute der ganze Hick-Hack bezüglich Einstufung von e-Liquid als Arzneimittel dürfte zumindest für Deutschland und dem EU-Parlament bald vom Tisch sein. Klar muß man sich darum noch engagieren - ich sehe allerdings auf Grund der ersten Reaktionen von Politikern und Gerichten: Dieser Punkt läßt sich hier so nicht umsetzen. Gut.

Und Nun?
Naja, was noch bleibt ist unser Tabakgesetz und die neue Tabakproduktrichtlinie der EU.

Soweit ich es verstanden habe hat die Bundesregierung die Verantwortlichkeit an die einzelnen Bundesländer "abgegeben". Grundlage ist das immer noch aktuelle Tabakgesetz. Es obliegt den Ländern diese Gesetze anzuwenden.

Von der Bundesregierung entnehme ich eine abwartende Haltung bis die EU Tabakproduktrichtlinie abgestimmt wurde. Die bisherigen Statements der EU-Abgeordneten laßen darauf schließen das unsere e-Liquids unter diese Richtlinie fallen werden. Sobald dies passiert wird uner Tabakgesetz entsprechend angepasst. So sehe ich das jedenfalls.

Und? Was wird dann passieren? Das Tabakgesetz regelt unter anderem die Zulassung, den Verkauf usw.

Hier ist die Drucksache 17/8772 vom 29.2.2012 zu nennen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/087/1708772.pdf

Im Prinzip könnte in dem Fall uns noch so einiges Bevorstehen, dazumal die Länder für die Einhaltung zuständig sind. Mich gruselt es - dazumal viel mehr Informationen wie bisher notwendig sein werden. Uffzzzz....




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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#323 von Qualmwichtel , 18.09.2013 23:14

Zitat von blackhide im Beitrag #322
e-Liquid ist KEIN Arzneimittel, was kommt jetzt?


....das war der "Regen"
(aber der muss ganz weg...das schützt uns alle schon mal vor dem Knast, wenn wir mal von privat an privat ein Liquid verkaufen... und die Händler vor einer Räumung ihrer Lager und....die Forenbetreiber!)

Zitat von blackhide im Beitrag #322

Und Nun?
Naja, was noch bleibt ist unser Tabakgesetz und die neue Tabakproduktrichtlinie der EU.


..das ist die "Traufe"
Die werden noch viel Phantasie aufbringen und ALLES ausnützen, was da drinsteht um die E-Zigarette "unter Kontrolle" zu bringen... (Stichwort: Aromen)


Zitat von blackhide im Beitrag #322

Hier ist die Drucksache 17/8772 vom 29.2.2012 zu nennen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/087/1708772.pdf
Im Prinzip könnte in dem Fall uns noch so einiges Bevorstehen, dazumal die Länder für die Einhaltung zuständig sind.


Ohja......da steht uns noch Einiges bevor...deswegen müssen wir beginnen, Prioritäten zu setzen...in Bezug auf:
WAS können wir erreichen und WAS HAT ZEIT!
Zeit hat....die Sache mit dem Nichtraucherschutz!
Jetzt kommts nicht mehr drauf an, dass wir "bei Aldi" dampfen können, sondern dass wir überhaupt noch was Brauchbares zu Dampfen bekommen!
Wer ein paar Millionen Euro in der Tasche hat und diese in Studien zur Unschädlichkeit der E-Zigarette in Nichtraucherbereichen einsetzen möchte..und zwar für ALLE Stoffe, die man so verdampfen kann...darf eine andere Meinung vertreten.
Ansonsten...hat hier das renommierte Fraunhofer Institut bereits eindrucksvoll signalisiert, dass man NICHT gewillt ist, eine KOMPLETTE Unschädlichkeit für Dritte zu unterschreiben (selbst wenn jemand nur kurz hustet, wäre das schon eine "Schädigung Dritter" für die).
Nichtraucherschutzzeugs HAT ZEIT! Das könnte nämlich tatsächlich mit dazu beitragen, dass unsere Dampfe in heutiger vielfältiger Form gefährdet ist.
WIR....dürfen uns schädigen, wie wir wollen,..solange wir keinen anderen schädigen.
In Sachen "Nichtraucherschutz" winken die nicht nachfüllbaren "Tabakindustrie-Dampfstifte"...und nur noch die...

Desweiteren lauert das "Aromenverbot" ("Tabak" soll nach Tabak schmecken.....ich wäre hier bereits raus! Ich mag nur Banane, Melone und Vanille dampfen), Zulassung einzelner Inhaltsstoffe, Forderungen nach "Risiken und Nebenwirkungen" zu jedem einzelnen Liquid, etc....


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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#324 von Zillatron , 19.09.2013 15:36

Zitat von Zillatron im Beitrag #321
Zum dem Berücht http://www.ardmediathek.de/wdr-fernsehen...mentId=17037028
habe ich denen unter http://www.wdr.de/tv/bab/kontakt/ mit höflichem Ton meine Meinung gegeigt:



Es kam gerade eine Antwort, die nicht wirklich auf die Mail eingeht und sie sieht mir schwer nach Abwimmeln per Standardtextbausteinen aus:

Zitat

... Was die Verschiebung der Abstimmung betrifft, so haben wir im Text betont, dass eine Verschiebung den gesamten Gesetzgebungsprozess verzögert, da ja die EU-Regierungen noch zustimmen müssen. ...



Das hat ja wohl jeder gehört, der sich diese "Perle" objektiven Journalismus angetan hat.
Kein Wort zur vorangegangenen unverantwortlichen Vorverlegung.


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RE: 03.09.2013 EU: Abstimmung über schärferes Tabakgesetz wackelt

#325 von blackhide , 19.09.2013 18:20

Zitat von Qualmwichtel im Beitrag #323
Zeit hat....die Sache mit dem Nichtraucherschutz!


jepp. Das NRSG ist eigentlich völlig wurscht. Sollten dennoch Regularien getroffen werden möchte ich das wir angehört werden. Es läßt sich dort immer was fieses einbauen.

Zitat von Qualmwichtel im Beitrag #323

Desweiteren lauert das "Aromenverbot" ("Tabak" soll nach Tabak schmecken.....ich wäre hier bereits raus! Ich mag nur Banane, Melone und Vanille dampfen), Zulassung einzelner Inhaltsstoffe, Forderungen nach "Risiken und Nebenwirkungen" zu jedem einzelnen Liquid, etc....


Nunja, betrifft: Fertigliquids. Zur Not verkauft der Händler Basen und portionierte Lebensmittelaromen - das kein Problem.

Ich will eigentlich auf etwas anderes hinaus: Das momentan gültige Tabakgesetz. Kann mir jemand schlüssig erklären warum e-Liquids dort nicht einzuordnen sind. Wenn ich mir die Definition so anlese wird mir Angst und Bange. Fällt nämlich das e-Liquid bereits jetzt darunter bräuchte der Verkauf nicht verboten werden sondern ist es bereits. Nur zugelassene Produkte dürfen nach diesem Gesetz verkauft werden...




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