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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#51 von blackhide , 19.09.2013 17:11

Zitat von highendsmoker im Beitrag #25
Trotzdem würde mich ein Statement von Trittin sehr interessieren .. : Das würde ja dann heißen jeder kann machen was er will egal was die Partei sagt , richtig?
Hier geht nicht nur um eine Meinung von ihr , sondern sie leistet ja auch rechtliche Schritte ein .


Gemach, gemach.

Also: Ich stehe dazu das ein Politiker nach seinem Gewissen handeln darf und soll. Fraktionszwang halte ich generell für falsch.

Aber: Natürlich haben Leute innerhalb einer Fraktion üblicherweise eine möglichst homogene Meinung zu bestimmten Themen bzw. eine bestimmte politische Ausrichtung. Aber einzelne Personen wie z. B. Dr. Sommer preschen in Ihrer Reihe auch vor. In dem einen Fall zu unseren Ungunsten - in dem anderen Fall zu unseren Gunsten.

B. Steffens kann ja nicht einfach nur aus Lust und Laune die rechtlichen Schritte einleiten. Sie wurde von den Grünen als Ministerin in das Amt berufen (Wie? Keine Ahnung, ich vermute innerhalb der Fraktion gewählt). Wenn nun die Grünen Deutschland sagen: "E-Zigaretten sollten nicht als Arzneimittel" eingestuft werden, und auch die Grünen NRW das sagen, und meinetwegen auch der Großteil der Fraktion - so hat zumindest die Fraktion B. Steffens in das Amt gewählt und genau diesen Punkt für nicht wichtig genug erachtet.

Der Wille in der Partei mag da sein - an der Umsetzung ist es gescheitert. Der Wähler kann nur entscheiden: Lasse ich mich nun weiter bevormunden oder wähle ich gänzlich eine andere Partei.

Nur wird eine Barbara Steffens in NRW immer wieder gewählt werden: Sie hat Listenplatz 3. Solange die Grünen also im Landtag über 5 % bleiben und zusammen mit der SPD oder für die Zukunft evtl. mal mit der CDU eine Koalition bilden bleibt diese Möglichkeit. Eine Aussage der Koalition oder Grüne NRW das B. Steffens zur nächsten Wahl nicht mehr als Ministerin aufgestellt wird besteht nicht.

Um es klar zu sagen: Wer Änderung (und das gilt ja nicht nur in Bezug auf e-Zigaretten) will muß schlichtweg eine andere Partei als die 4 größten wählen die von sich aus bereits Koalitionsspräche miteinander führen. Also NICHT CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne wählen.

So. Fertig. :-D




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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#52 von Blaudampfer , 19.09.2013 17:20

Wird gemacht!



 
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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#53 von blackhide , 19.09.2013 17:21

Noch ein Punkt: Die EU-Richtlinie war die 1. Hürde, diese Gerichtsurteile für mich die 2. Hürde
Es kommen mehr - darüber kann man sich aufregen oder versuchen zu informieren, denn es wird dennoch dicker kommen (ok, ich mache alles drei, meist gleichzeitig):

- Die e-Zigarette wird in die Tabakproduktrichtlinie landen - zumindest nach EU-Vorgaben.
- Ich sehe momentan keinen Grund warum e-Liquid nicht bereits in dem Tabakgesetz "geregelt" ist. Meiner Meinung nach passt leider die Definition im Tabakgesetz.
- Es besteht zwar keine Regularien bzgl. e-Liquids, aber genau das sagt das Tabakgesetz aus: Die Produkte müssen zugelassen werden um verkauft werden zu dürfen.
In diesen beiden Punkten sehe ich momentan eine echte Gefahr. Oder kann jemand anders das Tabakgesetz anders auslegen?




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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#54 von Einar , 19.09.2013 17:29

Nebenbei noch mal zum glühenden Wunsch, in die Revision zu gehen:

Ihr erwartet doch nicht ernsthaft Einsicht und sachliches Abwägen von einer Frau, die sich in und/oder kraft ihrer Position für Pseudomedizin stark macht?
(Allein der Umstand, dass eine Partei jemanden mit solchen Ansichten zum Gesundheitsminister macht und gewähren lässt, würde jene Partei für mich unwählbar machen.)

Der Dame geht es doch gar nicht um eine sachliche Auseinandersetzung oder um eine ergebnisoffene Prüfung:
Hier geht es um Glauben.
Anhängern der Gesundheits-Pseudo-Religion* ist es suspekt, dass andere Menschen (vermeintlich oder wirklich) ungesunde Sachen genießen und Spaß daran haben.
Und natürlich erheben sie den Alleinvertretungsanspruch. Sie können gar nicht anders.
Man stoppt doch einen Kreuzzug für das Gute nicht einfach so, nur weil Gerichte Fehlurteile fällen! Und schließlich geht es ja um Zigaretten? Okay, elektrische Zigaretten, also so'n unsicheres technisches Zeugs. Haben wir ja in Tschernobyl und Fukushima gesehen, wo das hinführt.
Wozu soll das überhaupt gut sein? Davor müssen wir die Menschen schützen! Und natürlich und in erster Linie auch die uneinsichtigen Süchtigen, diese Sünder.
Wo kämen wir denn hin, wenn wir jetzt zuließen, dass die ganzen zu bekehrenden Raucher plötzlich nicht mehr Buße tun müssen, weil sie sich hinter diesen e-Dingens verstecken? Gut, gut, da gibt es noch die Fetten und die Säufer, aber diese Raucher, die sind so schön demütig und schuldbewusst ... und plötzlich soll das Rauchen (ja, ich weiß, sie sagen Dampfen dazu, aber jeder sieht ja den Rauch) wieder normal sein, wo wir den Stinkern und Krebskandidaten doch so ein schönes Schmuddelkindimage angehängt hatten?!
Nee, nee, nee.
Das zeug muss weg!

Globuli und Esoterik passen seltsamerweise ganz gut hinein in jenen unrealistischen Gesundheitswahn:
Da muss man auch dran glauben.
Leider zuweilen im doppelten Wortsinn.

*
http://www.zeit.de/2008/17/Gesundheitswahn



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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#55 von GrafDampf , 19.09.2013 17:33

Coole Revisionsbegründung. ;-)


Die EU-Regulierung kann mich mal - free vaping!


 
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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#56 von Franki , 19.09.2013 17:40

Am Sonntag sind Wahlen,ich hoffe Ihr geht alle hin und wisst was Ihr zu tun habt!


 
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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#57 von blackhide , 19.09.2013 17:41

Die Vorwahl-Ergebnisse des Dampfertreffs können sich doch sehen lassen, Franki! :-D




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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#58 von andy.dark , 19.09.2013 18:14

Zitat von blackhide im Beitrag #57
Die Vorwahl-Ergebnisse des Dampfertreffs können sich doch sehen lassen, Franki! :-D


findest du
unter ner koalition aus linken und piraten würde ich nicht unbedingt leben wollen



 
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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#59 von blackhide , 19.09.2013 18:24

Zitat von andy.dark im Beitrag #58
findest du


jepp... ich weiß nur noch nicht wie lange Meine Begründung im Wahlthread (Stichwort: Liquid Democracy).




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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#60 von steambeam , 19.09.2013 18:52

Zitat von blackhide im Beitrag #51
Zitat von highendsmoker im Beitrag #25
Trotzdem würde mich ein Statement von Trittin sehr interessieren .. : Das würde ja dann heißen jeder kann machen was er will egal was die Partei sagt , richtig?
Hier geht nicht nur um eine Meinung von ihr , sondern sie leistet ja auch rechtliche Schritte ein .


Gemach, gemach.

Also: Ich stehe dazu das ein Politiker nach seinem Gewissen handeln darf und soll. Fraktionszwang halte ich generell für falsch.

Aber: Natürlich haben Leute innerhalb einer Fraktion üblicherweise eine möglichst homogene Meinung zu bestimmten Themen bzw. eine bestimmte politische Ausrichtung. Aber einzelne Personen wie z. B. Dr. Sommer preschen in Ihrer Reihe auch vor. In dem einen Fall zu unseren Ungunsten - in dem anderen Fall zu unseren Gunsten.


Nur das Frau Steffens schlicht weg Lügen verbreitet um die e-cig unter ihre persönliche Kontrolle zu bekommen. Sie nennt das dann "Rechtsauffassung" aber damit kann man natürlich die Händler in Ihrer Existenz bedrohen. Das macht Fr. Sommer eindeutig nicht!!!

Zitat von blackhide im Beitrag #51

B. Steffens kann ja nicht einfach nur aus Lust und Laune die rechtlichen Schritte einleiten. Sie wurde von den Grünen als Ministerin in das Amt berufen (Wie? Keine Ahnung, ich vermute innerhalb der Fraktion gewählt). Wenn nun die Grünen Deutschland sagen: "E-Zigaretten sollten nicht als Arzneimittel" eingestuft werden, und auch die Grünen NRW das sagen, und meinetwegen auch der Großteil der Fraktion - so hat zumindest die Fraktion B. Steffens in das Amt gewählt und genau diesen Punkt für nicht wichtig genug erachtet.


In diesem Sinne kann man dann auch zumindestens die NRW B90/G "in Haftung nehmen".

Zitat von blackhide im Beitrag #51

Der Wille in der Partei mag da sein - an der Umsetzung ist es gescheitert. Der Wähler kann nur entscheiden: Lasse ich mich nun weiter bevormunden oder wähle ich gänzlich eine andere Partei.

Nur wird eine Barbara Steffens in NRW immer wieder gewählt werden: Sie hat Listenplatz 3. Solange die Grünen also im Landtag über 5 % bleiben und zusammen mit der SPD oder für die Zukunft evtl. mal mit der CDU eine Koalition bilden bleibt diese Möglichkeit. Eine Aussage der Koalition oder Grüne NRW das B. Steffens zur nächsten Wahl nicht mehr als Ministerin aufgestellt wird besteht nicht.


Dies wäre zwar grundsätzlich möglich, in der Realität wird es jedoch nicht stattfinden. Ihr Listenplatz muss ihr nämlich nicht zwangsläufig wieder einen Ministerinnenposten garantieren. Aber wie gesagt, in der Realität wird es nicht stattfinden.

Zitat von blackhide im Beitrag #51

Um es klar zu sagen: Wer Änderung (und das gilt ja nicht nur in Bezug auf e-Zigaretten) will muß schlichtweg eine andere Partei als die 4 größten wählen die von sich aus bereits Koalitionsspräche miteinander führen. Also NICHT CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne wählen.
So. Fertig. :-D


yop!




Gruss Andreas


 
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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#61 von blackhide , 19.09.2013 19:12

Zitat von steambeam im Beitrag #60
In diesem Sinne kann man dann auch zumindestens die NRW B90/G "in Haftung nehmen".
...
Dies wäre zwar grundsätzlich möglich, in der Realität wird es jedoch nicht stattfinden. Ihr Listenplatz muss ihr nämlich nicht zwangsläufig wieder einen Ministerinnenposten garantieren. Aber wie gesagt, in der Realität wird es nicht stattfinden.



Das meinte ich eigentlich auch mit meiner Aussage. Wenn von den Grünen wirklich gewollt dann können Sie es ja beweisen. Nicht mündlich kundtun - sondern handeln. D. h. ein sofortiges Absetzen o. ä. wäre zu hoch gegriffen - aber die Initiative ergreifen und für Fakten bei der nächsten Landtagswahl schaffen - wird nicht passieren, weiß ich, und deswegen sind es leere Worthülsen die von den Mitgliedern gesprochen werden.




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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#62 von Chandra , 20.09.2013 10:45

Zitat von Chandra im Beitrag #15
Wieso die Steffens das macht? "Persönlicher" Fanatismus würd ich mal sagen...


Muss mich mal selbst zitieren, zwecks Ergänzung. Nach eigener Aussage hat Frau Steffens bis vor 12 Jahren selbst geraucht. Ihr Rauchstopp war sehr schwer, noch drei Jahre träumte sie vom Rauchen, um mit einem schlechten Gewissen aufzuwachen....

Da haben wir m. M. nach den Grund für ihr unlogisches Verhalten: Alle anderen sollen gefälligst genauso leiden wie ich.

Gott beschütze uns vor militanten Ex-Rauchern!

Zu finden unter www.bild.de - Barbara Steffens grillt im BILD


 
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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#63 von MarkPhil , 20.09.2013 15:44

Zitat von blackhide im Beitrag #53
Oder kann jemand anders das Tabakgesetz anders auslegen?


Über Liquids mit Nikotin kann man möglicherweise streiten, ob da evtl. künstlich hergestelltes Nikotin immer noch Tabakprodukt ist, aber spätestens wenn es um nikotinfreie Liquids geht kann von Tabak keine Rede mehr sein.

PG + VG + Küchenaroma kann kein Arzneimittel und auch kein Tabakprodukt sein, darum kann die Hardware die man benutzt um das zu verdampfen auch kein medizinisches Produkt sein und eine Einschränkung des Gebrauchs in welcher Form auch immer ist schlicht unmöglich.

Wenn aber die nikotinfreie Schiene komplett frei verkäuflich ist, dann fällt damit praktisch die gesamte Richtlinie, denn selbst wenn sie es irgendwie drehen könnten, dass Nikotinlösung noch stärker eingeschränkt wird als das mit der Gefahrgutverordnung jetzt schon ist, bleiben 100% der Hardware und 80% der Inhaltsstoffe von Liquids immer frei verkäuflich.

Man stelle sich nur mal vor, wie lächerlich das wäre.
Ein Akkuträger wird zum medizinischen Gerät oder zum Tabakprodukt, wenn man statt einer Taschenlampe einen Verdampfer draufschrauben und damit nikotinhaltige Liquids dampfen will.
Auf ein Wasserglas muss man Alkoholsteuer bezahlen, wenn man Bier oder Schnaps draus trinken will und Alkoholiker bekommen Gläser nur auf Rezept.


 
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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#64 von Smellstopper , 20.09.2013 16:37

Für mich sieht es dann so aus, dass zumindest Vater Staat ein wenig vom verlorenen Geld wieder über eine Steueränderung eintreibt. Aus der Tabaksteuer wird dann eine Nikotinsteuer und hierüber kann dann auch Ein- und Ausfuhr kontrolliert/reglementiert werden.


Ich rauche gerne


 
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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#65 von blackhide , 20.09.2013 17:24

Zitat von MarkPhil im Beitrag #63

Über Liquids mit Nikotin kann man möglicherweise streiten, ob da evtl. künstlich hergestelltes Nikotin immer noch Tabakprodukt ist, aber spätestens wenn es um nikotinfreie Liquids geht kann von Tabak keine Rede mehr sein.


Ja, richtig: PG/VG, Zubehör, Hardware usw. sind raus und können nicht über die Tabakproduktrichtlinie reguliert werden. Also: Der Verkauf und der Erwerb ist gesichert.

Es geht tatsächlich nur noch um die nikotinhaltigen e-Liquids/Basen.

Frage ist was in unseren Liquids drin ist. Wenn es synthetisch wäre unser Liquid nicht bezahlbar und würde wieder in die Arzneimittelrichtlinie fallen. Es ist "natürliches" Nikotin - das was in Pflastern o. ä. auch verwendet wird. So mein Kenntnisstand. Oder?




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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#66 von blackhide , 20.09.2013 17:25

Zitat von Smellstopper im Beitrag #64
Für mich sieht es dann so aus, dass zumindest Vater Staat ein wenig vom verlorenen Geld wieder über eine Steueränderung eintreibt. Aus der Tabaksteuer wird dann eine Nikotinsteuer und hierüber kann dann auch Ein- und Ausfuhr kontrolliert/reglementiert werden.



Joaarrr, nur dann müsste es zunächst überhaupt mal zugelassen werden - falls das Tabakgesetz dies hergeben sollte. mmmhhhh...




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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#67 von Joyeboy , 20.09.2013 22:39

Zitat von MarkPhil im Beitrag #63
darum kann die Hardware die man benutzt um das zu verdampfen auch kein medizinisches Produkt sein und eine Einschränkung des Gebrauchs in welcher Form auch immer ist schlicht unmöglich.

Da wäre ich mir nicht so sicher, denn die Hardware wird nicht in der Haushaltswarenabteilung zum verdampfen von Lebensmitteln angeboten und vom Kunden so verstanden und gekauft, sondern in Dampfshops zum inhalieren von Liquids. Würde dann sicher ganz schnell wie auch jede simple Spritze zum Medizinprodukt werden. Da interessiert es auch nicht, dass die auch prima zum abmessen kleiner Mengen flüssigen Nichtarznei-Igendwas genommen werden können und ja eigentlich nur ein Plastikröhrchen sind.


"Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du." (Mahatma Gandhi)


 
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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#68 von steambeam , 21.09.2013 00:10

Hinwies des Abends: Das OVG hat geurteilt: Liquids sind kein Arzneimittel und damit auch die Geräte nicht. Bei der zugelassenen Revision (nicht Berufung) wird nur die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens (formale Einwände) überprüft und KEINE neue Beweisaufnahme (inhaltliche Argumente) zugelassen. Auf Städte/NRW/Landes-Eneben steht hier für Steffens et.al. eine Sackgassenschild!

Macht Euch lieber Sorgen/Gedanken über die anstehende EP-Abstimmung am 8.10. Hier ist im Wahlergebniss immer noch ALLES möglich, auch wenn der JURI schon Einwände kund getan hat. Dort können die Abgeordneten immer noch ihr Häufchen in die Ecke setzen. Zum Glück werden dies nicht alle tun, aber die Frage ist, wieviele von ihnen wir noch mit Argumenten überzeugen können und ob es reicht,, diesen Unsinn zu verhindern.




Gruss Andreas


 
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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#69 von MarkPhil , 21.09.2013 01:16

Ich warte erstmal auf Sonntag .... wenn mich nicht alles täuscht sind die Umfrage-Schätzungen die im Moment in der Presse rumgeistern ungefähr so zuverlässig wie die Untersuchungen vom DKFZ.
Ich vermute, nachdem die FDP sowieso schon nicht mehr der Rede wert ist, werden die Grünen einen Erdrutsch erleben und die beiden "grossen" Parteien werden derartig viele Stimmen verlieren, dass am Ende selbst die grosse Koalition nur noch eine dünne Mehrheit (wenn überhaupt) hat.

OKOK, das ist schon eher Wunschdenken, aber ich wüsste zu gerne, was CDU und SPD machen würden, wenn ihnen FDP und Grüne als Koalitionspartner wegbrechen und eine Mehrheit nur noch zusammen mit einer wirklich demokratischen Partei möglich wäre.


 
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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#70 von MofD , 21.09.2013 03:15

Zitat von MarkPhil im Beitrag #69
OKOK, das ist schon eher Wunschdenken, aber ich wüsste zu gerne, was CDU und SPD machen würden, wenn ihnen FDP und Grüne als Koalitionspartner wegbrechen und eine Mehrheit nur noch zusammen mit einer wirklich demokratischen Partei möglich wäre.

Welche Partei denn? Gibt doch keine, die "wirklich" demokratisch ist.


LG
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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#71 von MarkPhil , 21.09.2013 13:13

Zitat von MofD im Beitrag #70
Welche Partei denn? Gibt doch keine, die "wirklich" demokratisch ist.


Tja, da werden sie eine erfinden müssen, oder zumindest aufhören zu behaupten sie wären das.


 
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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#72 von Ymir , 21.09.2013 16:08

Zitat von MofD im Beitrag #70
Zitat von MarkPhil im Beitrag #69
OKOK, das ist schon eher Wunschdenken, aber ich wüsste zu gerne, was CDU und SPD machen würden, wenn ihnen FDP und Grüne als Koalitionspartner wegbrechen und eine Mehrheit nur noch zusammen mit einer wirklich demokratischen Partei möglich wäre.

Welche Partei denn? Gibt doch keine, die "wirklich" demokratisch ist.


Hier haben einige ein sehr merkwürdiges Verständnis von Demokratie.
Nur weil Euch die Meinungen, Standpunkte und Handlungsweisen einer Partei nicht passen, ist diese noch lange nicht undemokratisch!



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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#73 von smuxxStore , 21.09.2013 19:24

Ich denke, es ist kein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, was du hier vorwirfst.

Es wird in der Demokratie, wie wir sie haben, bei Entscheidungen, die uns direkt betreffen, der Bürger nicht mit involviert. Das haben wir der parlamentarischen Demokratie zu verdanken.

Ebenso wird zu oft das Mittel der Volksentscheidung vermisst, was gerne nicht genutzt wird, wenn die Möglichkeit groß ist, dass das volk sich anders entscheidet, als gewünscht!



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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#74 von MarkPhil , 21.09.2013 19:36

Zitat von Ymir im Beitrag #72
Nur weil Euch die Meinungen, Standpunkte und Handlungsweisen einer Partei nicht passen, ist diese noch lange nicht undemokratisch!


OK, wie ist das denn, wenn eine Gesundheitsministerin vom Rechtsausschuss der EU darauf hingewiesen wird, dass ihr Vorhaben gegen die Grundrechte der Bürger verstösst und sie trotzdem an ihrem Vorhaben festhält?

Wie ist das wenn rechtliche Erwägungen zu dem Schluss kommen, dass so ein Eingriff in die Grundrechte eine Verfassungsänderung erfordert und eine Ministerin immer noch darauf besteht es trotzdem zu tun?

Das ist weder Demokratie noch sonst irgendeine Staatsform, das ist selbstherrliche Willkür.

Ich bin nu kein Jurist, aber sag mir mal einer, wissentliche, vorsätzliche Verletzung der Grundrechte, ist das nicht strafbar?


 
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RE: Berufung angekündigt NRW setzt Feldzug gegen E-Zigaretten fort

#75 von kaimichael , 21.09.2013 20:03

die fragen sind doch: wann soll ein staat überhaupt eingreifen?
gibt es ein recht auf selbstschädigung? weshalb diese zwangsbeglückung?

bzgl. demokratie: eine "echte" entscheidung des volkes ist m.e. dann möglich, wenn das volk vorher umfassend und neutral aufgeklärt wurde...das sehe ich z.b. bezogen auf das dampfen eher nicht...


keine lust dem geld hinterher zu rennen...wenn es was von mir will, soll s gefälligst zu mir kommen...


 
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16.09.2013 / 22:13 Uhr : Risiken und Nebenwirkungen der E-Zigarette

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