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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#101 von Kruemelkeks , 21.09.2013 23:54

Unsere Gäste und GesprächspartnerInnen bei 3 TAGE WACH

Gerne stellen wir unseren Gästen Eure im Laufe der Gespräche eingeschickten Fragen live und in Farbe.




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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#102 von blackhide , 21.09.2013 23:59

Gleich mal losgeschickt:

Zitat

Zur Antwort: "(e-Zigarette) Unterstellung unter das Arzneimittelrecht würden wir deshalb für falsch halten. Diese Position findet sich auch in unserem Wahlprogramm." Dann fragt morgen bitte bei Rebecca Harms genauer nach. Ich (und andere User) werden zuhören. Danke!


 
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#103 von blackhide , 22.09.2013 01:11

naja, immerhin.

Frage:

Zitat
Wie findet ihr, dass nur 28 Kommissare Gesetze in das EU-Parlament einbringen kann?



Antwort:

Zitat
Hallo Flo, wir wollen die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU demokratisieren. Dazu haben wir viele Vorschläge. Unter anderem soll das Europäische Parlament endlich das Recht erhalten, eigene Gesetzesinitiativen vorzuschlagen und den/die EU-KommissionspräsidentIn zu wählen. So soll es zum zentralen Debatten- und Entscheidungsort der europäischen Politik werden und muss volles Mitentscheidungsrecht in allen Politikbereichen erhalten. Wichtig für uns ist, dass die Frage wie die EU weiterentwickelt wird durch die BürgerInnen mitentschieden wird. Daher haben wir schon letztes Jahr einen Grünen Konvent durchgeführt: http://www.gruenes-blog.de/ZukunftderEU/ Wenn du dich für eine Demokratisierung der EU einsetzen willst brauchen wir morgen deine Stimme. Dein 3tw-Team


 
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#104 von Kruemelkeks , 22.09.2013 01:13

lustig und ich warte das meine frage von irgenwann viertel vor 12 mal überhaupt bearbeitet wird ^^




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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#105 von Kruemelkeks , 22.09.2013 01:15

vom livestreamher hab ich deneindruck die sind da eh nur zum saufen ^^




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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#106 von blackhide , 22.09.2013 02:11

Na dann bin ich auf morgen heute mal gespannt:

Zitat
Hallo FLO, Du hast hier tatsächlich einen Punkt gefunden, in welchem die Meinungen der Grünen Bundespartei und der grünen Europafraktion offenbar voneinander abweichen, das kann bei solchen Detailfragen schon mal vorkommen. Wir werden Rebecca Harms morgen einmal genauer fragen, danke für den Hinweis! Viele Grüße, das 3 Tage Wach Team


 
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#107 von Balmung , 22.09.2013 07:00

Und alle schön ans "Innen" denken liebe ForenuserInnen.


Der Liquidmixer mixt lecker Liquid,
lecker Liquid mixt der Liquidmixer!
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#108 von Balmung , 22.09.2013 08:32

War klar, bei kritischen und ernsten Fragen, die nicht ins Konzept der Grünen passen gibts Zensur...


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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#109 von Kruemelkeks , 22.09.2013 10:32

sooo.
hier mal das ergebnis meiner nächtlichen bemühungen.

so ich hab da heute nacht ... sagen wir interessante antworten bekommen.


frage 1:

Zitat

Haben die Bundesgrünen eigentlich Einfluss auf die grünen EU-Abgeordneten?
Die EU-Grünen-Position zum Thema E-Zigarette stimmt nicht mit dem Bundesgrünen Standpunkt überein.Deutsche EU-Grüne werden im Oktober pro Arzneiittelgesetz stimmen.
Wäre es nicht besser, dort jetzt schon Einfluss zu nehmen?



"Antwort":

Zitat

Liebe Steffi, na klar stehen die Bundesgrünen im ständigen Austausch und Kontakt mit den EU-Abgeordneten und natürlich auch mit unseren Landtagsabgeordneten. Aber auch innerhalb einer Partei kann es immer mal Meinungsunterschiede geben – so z.B. beim Thema E-Zigarette. Das Thema wird bei uns Grünen immer wieder kontrovers diskutiert, aber es hat eben nicht immer jede Ebene der Partei die gleiche Haltung dazu. Wir befinden uns aber im Austausch und diskutieren natürlich das Abstimmungsverhalten unserer Europa-Fraktion. Das ist allerdings noch ein laufender Prozess und wird noch etwas dauern. Dein 3tw-Team



2. Frage (ich hatte im livestream übrigens gehört wie eine e-zigfrage "diskuttiert" wurde und ganz "salopp" gesagt wurde: ach, das ist eben ne detailfrage, da gibts schonmal unterschiedliche positionen...den tonfall hättet ihr hören müssen und ich wär am liebsten da hin um denen mal zu erzählen was "detailfragen" so anrichten können. ) also hier die frage:

Zitat

E-Zig:
Diese "Detailfrage" wird u. U. den E-Zig Markt zerstören und wenn sich der Standpunkt von Frau Harms in EU durchsetzt dann ist die Meinung der BGr. dazu egal. (hallo livestream )
Wir haben keine Lobby - werden sich die Bundesgrünen für uns Dampfer einsetzen? BEVOR die EU uns wegregul...


Antwort:

Zitat
Hallo Steffi, wir müssen uns nicht für die "Dampfer" einsetzen, da dies bereits die Rechtssprechung tat. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einer Entscheidung eine therapeutische Wirkung von E-Zigaretten verneint. Damit sind E-Zigaretten frei verkäuflich. Die Meinung von unserer Europaabgeordneten Rebecca Harms kann dies nicht ändern. Eine EU-weite Regelung braucht eine Mehrheit im Europaparlament und im Rat der EU. Dies ist momentan nicht absehbar. Falls dies aber doch der Fall sein sollte, steht Dir auch der Rechtsweg bis zum EuGH offen. Viele Grüßre 3-tage-Wach-Team




und frage 3:

Zitat

Warum ignoriert Rebecca Harms ziemlich konsequent Emails aus der "Dampfergemeinde"? Warum gibt es dort keine Kommunikation mit dem Bürger?
Wie kann die Position von EU und Bund zum Thema E-Zig so unterschiedlich sein ?


und die "antwort"

Zitat

Liebe Steffi, Rebecca Harms ignoriert nicht einfach Emails, aber als Fraktionsvorsitzende der Europafraktion bekommt ihr Büro ganz wahnsinnig viele Emails. Wenn wir im Mai mit einer deutlich gestärkten deutschen Gruppe ins Europaparlament einziehen, können die thematischen Verantwortlichkeiten auch wieder auf noch mehr Schultern verteilt werden. Zum zweiten Teil deiner Frage: GRÜNE als Bundespartei und unsere Bundestagsfraktion können durchaus in verschiedenen Fragen unterschiedliche Positionen beziehen - das liegt auch an der unterschiedlichen Perspektive. Wir bleiben aber im Dialog, wobei auch Menschen aus der Dampfergemeinde sich in unsere Meinungsfindungen, etwa in den oft auch für Nichtmitglieder offenen Landesarbeitsgemeinschaften, einbringen. Dein Team 3TW


[hr]
ich hab dannnochne echt interessante antwort gefunden die jemand anderem gegeben wurden:
frage:

Zitat

Hi,
Frage: Was tun die GRÜNEN auf EU- und DE-Ebene, um die E-Zigarette mit nikotnhaltigem Liquid nicht als Medizin zu regulieren?
Danke & Gruß,
Marc



antwort

Zitat

Hallo Marc aus HH, wir möchten die e-Zigarette als gesundheitlich weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum zulassen. Unser Ziel ist eine Regulierung der E-Zigarette als Genussmittel sowie hilfsweise über das Tabakrecht. Die grüne Bundestagsfraktion lehnt die von der EU-Kommission beabsichtigte Unterstellung der E-Zigaretten unter das Arzneimittelrecht ab. Dies würde zum Marktverbot für die meisten gebräuchlichen E-Zigaretten führen und wäre aus gesundheitspolitischen Gründen aus unserer Sicht nicht richtig. Allerdings wird die E-Zigarette häufig als „gesunde“ Alternative zum Tabakkonsum beworben. Dies ist durch nichts belegt. Richtig ist, dass kaum etwas über die Inhaltsstoffe der Liquids bekannt ist. Angesichts noch ungeklärter gesundheitlicher Risiken warnt die NRW-Gesundheitsministerin vor den möglichen gesundheitlichen Folgen durch den Konsum von E-Zigaretten, vor allem mit nikotinhaltigen Liquids. Denn klar ist, Nikotin ist eine pharmakologisch wirksame Substanz. Auch auf EU-Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die E-Zigarette als Genussmittel reguliert wird, da eine Einstufung als Medizin zu einem Marktverbot der gängigsten E-Zigaretten führen würde. Viele Grüße Dein 3tw Team



Na das sind ja ganz neue Töne (vonwegen die setzen sich auch auf EU-Ebene dafür ein *hust*).




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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#110 von blackhide , 22.09.2013 12:25

Eine weitere Frage (nicht von mir):

Zitat
Benötigen die Grünen grundsätzlich erst Urteile des BVG um zu akzeptieren das sie mit ihrer Rechtsauffassung falsch liegen? Beziehe mich hier auf das fragwürdige Benehmen von Barbara Steffens und ihren Kampf gegen die E-Zigarette.



Zitat
Hallo Mick, in unserem Wahlprogramm steht, dass die E-Zigarette als gesundheitlich weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum erhalten bleiben soll. Ihre Unterstellung unter das Arzneimittelrecht, wie Barbara Steffens sie befürwortet, halten wir deshalb für falsch. Was Frau Steffens sagt, ist also nicht die Meinung der Bundespartei. Die Diskussion in NRW und die Haltung der dortigen Gesundheitsministerin Steffens kommt daher, dass noch nicht abschließend geklärt ist, welche gesundheitlichen Gefahren von der E-Zigarette bzw. ihren Bestandteilen für die Konsumenten ausgeht. Im Sinne eines umfassenden Verbraucher- und Gesundheitsschutzes hat sich daher die Ministerin auf den Standpunkt gestellt, eher strengere Maßstäbe anzusetzen und vertritt diese auch auf dem Rechtsweg gegen die Hersteller von E-Zigaretten. ES geht also weniger darum, eine bestimmte Rechtsauffassung durchzusetzen, als um den besten VerbraucherInnenschutz. Durch eine Arzneimitteleinstufung gäbe es bessere Möglichkeiten auf die möglichen negativen Folgen der E-Zigarette zu reagieren. Unabhängig von der Vergiftungsgefahr durch Nikotin in der E-Zigarette warnen aber auch jetzt schon Mediziner von den möglichen Gefahren weiterer Inhaltsstoffe, bei denen noch nicht endgültig geklärt ist, ob und welche allergischen Reaktionen gerade im Lungen- und Bronchialbereich zu erwarten sind. Wir sind uns sicher: wenn die Forschungslage eindeutiger ist und klar ist, dass von der E-Zigarette keine signifikanten gesundheitlichen Folgen (Vergiftungsmöglichkeiten durch Überdosierung, etc.) zu erwarten sind, dass dann Ministerin Steffens auch ihre strenge Haltung im Sinne des Gesundheitsschutzes anpassen wird. Im Übrigen finden wir es prima, dass sich Ministerin Steffens so stark für den Gesundheitsschutz auch in diesem Bereich einsetzt. Und deshalb sehen wir es auch als kein Widerspruch an, wenn wir uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass die E-Zigarette nicht als Arzneimittel eingestuft wird. Beste Grüße, Team 3 Tage wach


 
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#111 von blackhide , 22.09.2013 13:16

OK, Rebecca Herms ist da: http://3tw.gruene.de/


 
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#112 von blackhide , 22.09.2013 13:24

muahhhhhhh völliges rumgeseiere von ihr...


 
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#113 von blackhide , 22.09.2013 13:31

Zitat
Aus allen bisherigen Antworten zu e-Zigaretten zeigt mir dass sich die Grünen nicht dafür einsetzen werden Konsumenten, Händler, Wissenschaftler in Augennähe treffen und an einer gemeinsamen Richtlinie arbeiten können. Stattdessen Doktrination der Grünen. Nicht wie z. B. bei S21 einmal gefordert.


 
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#114 von Kruemelkeks , 22.09.2013 13:40

diese antwort betreffend steffens..
ich hab die jetzt drei mal gelesen. aber ..

HÄH????




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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#115 von blackhide , 22.09.2013 13:54

sie will nicht das Tabak und Pharmalobby den Markt aufteilt. Ahja, und deswesen als Arzneimittel regulieren... Sagt mal: Jetzt hackt es aber...

Nachgefragt:

Zitat
Wenn e-Liquid als Arzneimittel eingesetzt wird soll es nicht von der Pharma kontrolliert werden? Hähhhh? Kein anderer Hersteller hätte das Geld für die Zulassungen... Bitte nachhaken!


 
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#116 von blackhide , 22.09.2013 14:03

Zitat
Nein, e-Liquid soll als Arzneimittel eingesetzt werden - nicht als Tabakprodukt lt. EU-Vorschlag! Bedeutet: Zulassungsverfahren. Die Hardware wird dann automatisch ein Medizinprodukt.



Zitat
Lieber Flo, das eine schließt das andere nicht aus. Eine Prüfung der potentiellen Schäden nach Arzneimittelrecht ist ergebnisoffen. Wird die Prüfung bestanden, steht der Zulassung nichts im Wege und die Alternative zum Tabak ist vorhanden. Viele Grüße dein #3TW-Team


 
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#117 von blackhide , 22.09.2013 14:27

Sehr interessant auch die von Harms betonte Begriffs-Indoktrination: "Es sind e-Zigaretten - keine Dampfen"... Sagt bereits sehr viel aus (WHO etc.).


 
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#118 von blackhide , 22.09.2013 14:35

Also: Ich habe zumindest gelernt tatsächlich auch in der Außendarstellung nur noch von Dampfen, Dampfgeräte zu sprechen. Auch wenn ich es dann nochmals erklären muß. E-Zigarette als Begriff habe ich bisher der Einfachhalthalber genannt. Wird ab sofort nicht mehr passieren. Allerdings muß natürlich auch weiterhin auf Seiten die in Google auffindbar sein sollen und ein Informationsangebot für Neulinge darstellen einmal den Begriff beinhalten - aber ansonsten: Nie wieder!


 
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#119 von steambeam , 22.09.2013 15:08

Zitat von blackhide im Beitrag #116

Zitat
Nein, e-Liquid soll als Arzneimittel eingesetzt werden - nicht als Tabakprodukt lt. EU-Vorschlag! Bedeutet: Zulassungsverfahren. Die Hardware wird dann automatisch ein Medizinprodukt.


Zitat
Lieber Flo, das eine schließt das andere nicht aus. Eine Prüfung der potentiellen Schäden nach Arzneimittelrecht ist ergebnisoffen. Wird die Prüfung bestanden, steht der Zulassung nichts im Wege und die Alternative zum Tabak ist vorhanden. Viele Grüße dein #3TW-Team




@blackhide

Hallo hallo hallo, DIE GRÜNEN SIND NICHT MEHR ZU RETTEN!!!!
Mir haben sie geschrieben: Genussmittel und hilfsweise Tabakrichtlinie und jetzt das ?????????????????????????????????????
Die wissen doch selbst nich was sie wollen. SAUHAUFEN

Hast Du bitte mal den Direktlink zur Antwort?




Gruss Andreas


 
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#120 von blackhide , 22.09.2013 15:14


 
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#121 von blackhide , 22.09.2013 15:33

Zitat

Aus allen bisherigen Antworten zu e-Zigaretten zeigt mir dass sich die Grünen nicht dafür einsetzen werden Konsumenten, Händler, Wissenschaftler in Augennähe treffen und an einer gemeinsamen Richtlinie arbeiten können. Stattdessen Doktrination der Grünen. Nicht wie z. B. bei S21 einmal gefordert.



Zitat
Hallo FLO, das ist nicht ganz richtig. Wir werden uns in der E-Zigaretten-Frage weiterhin die Meinungen der Wissenschaft und Forschung zu diesem Thema anhören und diskutieren, bis wir auf diese Weise zu einer endgültigen Position kommen können. Bislang wissen wir aber einfach noch zu wenig über Nutzen und Schäden der E-Zigarette, um hier die Debatte zu beenden. Viele Grüße Team GRÜN



Ich lasse die vom 3TW jetzt mal in Ruhe - und beobachte mal das Verhalten im Bundestag bzw. mische mich dort mit ein...


 
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#122 von steambeam , 22.09.2013 16:14

Vielleicht etwas agressiv, aber ich wollte noch mal nachhaken. Dabei kam aber eine andere interessante Aussage raus (siehe fetter Text). Auf eine Aussage bzgl. Genussmíttel/Tabakprodukt/Arzneimittel/eigene Klassifikation haben sie sich aber nicht mehr eingelassen ...

Frage:
Ihr habt mir geschrieben, Ihr wollt für Nikotinliquids eine Genussmittelleinstufung hilfsweise Tabakrichtlinie.Dem Flo habt ihr geschrieben, Ihr möchtet eine Überprüfung nach Arzneimittelgesetz. Diese bedeutet aber ein Defakto-Verbot.Wollt Ihr uns hier verarschen oder wisst Ihr nicht, was Ihr wollt?

Antwort:
Lieber Andreas, wir setzen uns dafür ein, dass die E-Zigarette als gesundheitlich weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum erhalten bleibt. So steht es in unserem Wahlprogramm und auch so haben wir stets geantwortet. Das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte entschieden, dass E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten ähnlich wie Nikotinpflaster als Arzneimittel einzustufen sind. Unter anderem wird diese Einschätzung damit begründet, dass E-Zigaretten das Ziel der Einschränkung des Tabakkonsums unterlaufen würden. Damit wäre ein Verkauf dieses Produktes nur eingeschränkt möglich gewesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster ist dieser Argumentation am vegangenen Dienstag nicht gefolgt und hat in der Entscheidung eine therapeutische Wirkung von E-Zigaretten verneint. Damit sind E-Zigaretten frei verkäuflich. Nach unserem Kenntnisstand wird das Gesundheitsministerium auf eine Revision verzichten, so dass das Urteil in Kraft tritt. Es ist jedoch zu erwarten, dass die EU im Rahmen der Verabschiedung der EU-Tabakrichtline eine entsprechende Einstufung von E-Zigaretten vornehmen wird. Herzliche Grüße das 3TW-Team

Ausserdem ist die Formulierung als solches interessant: "da keine Reviosn, tritt Urteil in Kraft". Tatsache ist aber, dass das Urteil schon in Kraft getreten ist und das nicht erst nach Unterbleiben einer Revision. imo Rechtsverdrehung!

So für mich ist hier auch erst mal Schluss.




Gruss Andreas


 
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#123 von mobi72 , 22.09.2013 20:05



 
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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#124 von Einar , 22.09.2013 20:45

Zitat von steambeam im Beitrag #122

"Das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hatte entschieden, dass E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten als Arzneimittel einzustufen sind. Unter anderem wird diese Einschätzung damit begründet, dass E-Zigaretten das Ziel der Einschränkung des Tabakkonsums unterlaufen würden.
(...)
Das Oberverwaltungsgericht Münster ist dieser Argumentation ... nicht gefolgt und hat ... eine therapeutische Wirkung von E-Zigaretten verneint.
(...)
Nach unserem Kenntnisstand wird das Gesundheitsministerium auf eine Revision verzichten
(...)
Es ist jedoch zu erwarten, dass die EU im Rahmen der Verabschiedung der EU-Tabakrichtline eine entsprechende Einstufung von E-Zigaretten vornehmen wird."[/i]



So dies so zutreffen sollte und ich es richtig verstehe,
- hat jemand wohl einen gehörigen Tritt in den Allerwertesten bekommen und
- setzt man darauf, dass die EU es schon richten wird.
Frau St. könnte sich dann für eine ganze Weile - bis irgendwann einmal der EuGH die unsägliche Tabakprodukt-Richtlinie plattmacht - als Vorreiterin fühlen.
Es bleibt spannend.

Was mich immer wieder nervt, ist die DKFZ-/Steffens-Argumentation, man müsse die e-Zigarette (auch) deshalb zum Arzneimittel erklären, weil sie die Anti-Tabak-Strategie unterläuft. Pure Willkür.
Ehrlicher wäre, wenn sie sagen würden: Wir wollen dat Dingens nich! Basta!



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RE: 3 Tage lang Die Grüne zu Dampfen befragen

#125 von Kruemelkeks , 22.09.2013 20:57

@steambeam hättest du da eventuell einen link für uns? im archiv kann ich die frage/antwort nicht finden.
ich hätte das gern in meinen lesezeichen - so für den fall




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