Juristische Möglichkeiten gegen die Tabakproduktrichtlinie
Zitat von Germanlaws im Beitrag #196
Keijne Panik, alles wird gut. Und wenn´s nicht gut ist, ist`s auch noch nicht zu Ende. Wir bleiben Am Ball...
lg aus Willich
Dieter
Gruß
Frank
Vaper aus Überzeugung!
#203 RE: Juristische Möglichkeiten gegen die Tabakproduktrichtlinie
muss bei mir Zufall sein, denn ich kenne keine Journalisten.
Und wenn ich als Frau xy anrufe bewegt sich noch nicht mal jemand vom Käseblättchen 
#205 RE: Juristische Möglichkeiten gegen die Tabakproduktrichtlinie
Guter Gedanke - den habe ich auch schon öfter gedacht. Man geht sehenden Auges in eine gesetzgeberische Katastrophe hinein (FALLS man tatsächlich alles umsetzen wollte).
Liebe Grüße, Hazel
#207 RE: Juristische Möglichkeiten gegen die Tabakproduktrichtlinie
Zitat von zwinkl im Beitrag #141
Und wie so vieles ist in unserer republik einiges (bewußt) so schwammig vormuliert, daß der staat sich das meist prima hinbiegen kann. Beispiele:
Nach GG Artikel 5 Absatz 1 ( Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern...) wäre der maulkorberlass der TPRL nicht gesetzeskonform, wird aber in Bbsatz 2 dann schon wieder relativiert...( Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,...)
Deshalb wird es wohl auf Artikel 19 Absatz 4 rauslaufen: " Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. "
@qualmwichtel: Unser problem ist ja, daß dampfen ( schlauerweise) nicht verboten, sondern totreglementiert werden soll...
Das ist ganz normal, dass Grundrechte Schranken aufweisen, diese haben auch wieder Schranken-Schranken, die Grundrechtsbeschränkung ist also widerrum beschränkt. Die Beschränkung der Meinungsfreiheit ist an ziemlich viele Bedingungen geknüpft und sehr eng auszulegen.
Zitat von DampfenderHaufenEU im Beitrag #207
Schön, dass Du mal wieder hier bist, @mamamia !
Hast Du irgendwelche Neuigkeiten darüber was bei Aiduce läuft? Seit sie angekündigt haben, jetzt schon juristische Möglichkeiten nutzen zu wollen, sitze ich wie auf heißen Kohlen, gehört habe ich aber absolut nichts mehr darüber.
Aiduce ist gerade ein bisschen unter Hochdruck dabei, seine Mitwirkung bei der 1. frz. Dampfermesse in Bordeaux (ich glaube, dort ist das) vorzubereiten, deswegen sind sie für uns alle zZt. "unsichtbar".
Liebe Grüße, Hazel
Zitat von Mo2k im Beitrag #208
Das ist ganz normal, dass Grundrechte Schranken aufweisen, diese haben auch wieder Schranken-Schranken, die Grundrechtsbeschränkung ist also widerrum beschränkt. Die Beschränkung der Meinungsfreiheit ist an ziemlich viele Bedingungen geknüpft und sehr eng auszulegen.
Heißt das dann eventuell, daß der in der TPRL angeordnete maulkorberlass bei ins in D nicht so ohne weiteres per gesetz festgelegt werden kann ?
<--Lass mich ! Ich kann das..........ohhh, kaputt !
Schon Petition gezeichnet ? => Bitte mitzeichnen ! Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA !!! (5)
Laut einer mündlichen Auskunft von Dr. Liese, die er einem Vorstandsmitglied der iged gegeben hat, kann sich dieser sog. Maulkorberlass (seiner Ansicht nach) NUR auf ein WERBEverbot beziehen. Alles andere würde er für unrealistisch (und unüblich) halten.
Aber glauben tu ich das erst, wenn ich den dt. Gesetzestext schwarz auf weiß lese. Man hat ja schon die Pferde kotzen gesehen, direkt vor der Apotheke, gell? Und Lieses Auskunft war auch nur seine eigene Einschätzung der Dinge - was "die da oben" am Ende daraus machen, müssen wir erst mal sehen. Sollte er recht behalten: umso besser!
Liebe Grüße, Hazel
Es kommt halt darauf an, wie sich das nationale Gesetz auswirkt. Ein Werbeverbot ist sehr wohl möglich, was man z.B. bei Tabakwerbung im Fernsehen ja kennt. Die Meinungsfreiheit eines Einzelnen ist nicht dadurch zu durchbrechen, dass man ihm verbietet, sich zum Verdampfen zu äußern.
Der Maulkorberlass ist im Moment unsere kleinste Sorge - ich denke, der würde bei 1:1 Umsetzung ohnehin bereits im Bundestag durch die Legislative gekippt ;)
(
gelöscht
)
#214 RE: Juristische Möglichkeiten gegen die Tabakproduktrichtlinie
(
gelöscht
)
Zitat von Akidampft im Beitrag #212Zitat von mamamia im Beitrag #211
Laut einer mündlichen Auskunft von Dr. Liese, die er einem Vorstandsmitglied der iged gegeben hat, kann sich dieser sog. Maulkorberlass (seiner Ansicht nach) NUR auf ein WERBEverbot beziehen. Alles andere würde er für unrealistisch (und unüblich) halten.
Halte ich auch für völlig unrealistisch. Ich darf öffentlich sagen das unsere Kanzlerin dumm wie ein Stuhl ist, aber es soll mir verboten werden lobende Worte über den Aero - Tank zu äussern??
Malals auflockernde OT :
Betrachte ich zwiegespalten; vor Gericht gehts dann noch schlimmer als beim beim vielgeschmähten "Korinthenkacken" zu. Vor vielen Jahren ( mehr als 20 ), habe ich als nichtverbeamteter Justizangestellter im Justizvollzugsdienst gearbeitet. In "klassischer" Funktion als umgangssprachlich "Schliesser" in der U-Haft. Gut, dort hat ein Häftling ( sry, umschreiben geht nicht ) wörtlich gesagt :
" Du bist nen richtiger Hurensohn denke ich ". Jut, ich hatte selber nen schlechten Tach und was mich sonst kaltgelassen hätte, hat mich an diesem Tag auf die Palme gebracht. Ich dachte mir damals, dem würg ich jetz was rein - Vormelder getippt und auch privat Anzeige und Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. In der Verhandlung ist meine kleine "Rache" allerdings gescheitert mit folgender Begründung seitens des Verteidigers des Beklagten :
- Der Beklagte hat gesagt " Du bist ein richtiger Hurensohn denke ich ". Diese Ausdrucksweise drückt aus, der Beklagte denkt der Kläger wäre ein Hurensohn. Dies kommt einer Vermutung und/oder einer reinen Meinungsäußerung gleich. Um den Straftatbestand der Beleidigung dem Rechtssinne nach zu erfüllen, hätte der Beklagte sagen müssen, der Kläger ist ein Hurensohn; das wäre eine Festellung und erst die Feststellung würde den Straftatbestand der herabwürdigenden Beleidigung erfüllen. Dieser Bergründung der Verteidigung ist das Gericht gefolgt und Klage für mich verloren.
Also aufpassen, mit exact welchen Worten man beleidigt oder Jemanden treffen will - vor Gericht ist es dann "korinthenkacken"
#215 RE: Juristische Möglichkeiten gegen die Tabakproduktrichtlinie
Zitat von Dreitagebart im Beitrag #214
[quote=Akidampft|p2169474]
Also aufpassen, mit exact welchen Worten man beleidigt oder Jemanden treffen will - vor Gericht ist es dann "korinthenkacken"
Ein super-Beispiel Dreitagebart
Korinthenkacken können wir auch....und weils auch hier im Thread Thema war: Die Jugend soll ja geschützt werden...dazu kann sogar das GG teilweise ausser Kraft gesetzt werden (weiss ja jeder, wie suchterzeugend Nikotin ist...oder ist das doch nicht so?).
Die EU hat da anscheinend Zweifel....bei Tabakprodukten soll draufstehen:
"Dieses Tabakerzeugnis schädigt Ihre Gesundheit und macht süchtig."
und bei nikotinhaltigen Produkten:
"Dieses Produkt enthält Nikotin: einen Stoff, der sehr stark abhängig macht"
http://www.europarl.europa.eu/sides/getD...+PDF+V0%2F%2FDE
(...machts denn auch in E-Zigaretten süchtig.....oder ist es nur drin? Das ist ein gewaltiger sinngemäßer Unterschied!
)Wir haben noch ne Menge Arbeit vor uns...und auch ne Menge neue Möglichkeiten.
André Malraux
Im Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zu einem revolutionären Akt
George Orwell
Gerade mal zufällig in Wikipedia zur NET gestöbert: "Nikotin ist mitverantwortlich für die Abhängigkeit von Tabakerzeugnissen.[2][3] Vergleiche von Tierstudien und Studien über menschlichen Drogenkonsum zeigen auf, dass pures Nikotin nur wenig Suchtpotenzial, Tabakzigarettenrauch jedoch ein sehr hohes Suchtpotenzial aufweist."
Gut, nicht alles, was in Wikipedia steht, muss richtig sein - dennoch ist das doch mal ein Ansatz.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Nikotinersatztherapie
[
Anglizismen? Never!
Zitat von Tilman im Beitrag #216
Gerade mal zufällig in Wikipedia zur NET gestöbert: "Nikotin ist mitverantwortlich für die Abhängigkeit von Tabakerzeugnissen.[2][3] Vergleiche von Tierstudien und Studien über menschlichen Drogenkonsum zeigen auf, dass pures Nikotin nur wenig Suchtpotenzial, Tabakzigarettenrauch jedoch ein sehr hohes Suchtpotenzial aufweist."
Gut, nicht alles, was in Wikipedia steht, muss richtig sein - dennoch ist das doch mal ein Ansatz.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Nikotinersatztherapie
dazu hier auch was Studie: Nikotin alleine macht nicht süchtig, es sind die anderen Tabakstoffe
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Ich spiele hier nur
"Wir haben zwei Leben und das zweite beginnt, wenn Du erkennst, dass Du nur eins hast"
(Gedicht von Mario de Andrade)
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Die elektrische Zigarette im Vergleich natürlich zu jeder normalen traditionellen Tabakzigarette ist in der Tat viel viel weniger gefährlich. Das können wir mit Sicherheit sagen!
Dr. Martina Pötschke-Langer am 12. März 2012 im Fernsehstudio: Fernsehbeitrag des Gesundheitsmagazins Telemed des Senders Rhein-Neckar-Fernsehen.
Link Videoausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=DAxZ3H8hJTE
Geiz ist nicht geil, sondern eine ernsthafte, aber therapierbare Persönlichkeitsstörung.
Je leiser man ist, umso mehr kann man hören...
Wir sind was wir denken.
#218 RE: Juristische Möglichkeiten gegen die Tabakproduktrichtlinie
@Tilmann
Wir haben eine Studie aus dem Jahr 1980 gefunden welche besagt, dass Nikotin kaum bis keine suchterzeugende Eigenschaften hat.
Nicht nur das: Für vorherige Nichtraucher ist Nikotin (ohne Tabak) sogar unangenehm..:
"Rauchgewohnheit und Psychopharmakologie des Nikotins" (von Prof. Dr. med K. Bättig)
Zitat:
"All dies legt den Schluss nahe, dass Nikotin per se nur wenig oder keine Abhängigkeit produziert, dies aber tun kann, wenn und so lange als besondere situationelle"Zwänge" gesetzt werden"
Schon sehr früh beobachtete Johnston (1942), dass die--injektion von
Nikotin Nichtrauchern unangenehm, Rauchern jedoch angenehm "in
den Kopf steigt", und Raucher fanden solche Effekte gar beruhigender
als jene von Barbituraten.
http://legacy.library.ucsf.edu/documentS...0/Sbuj55d00.pdf
Würde quasi heissen:
Jugendliche würden sogar abgeschreckt werden vor "echten Tabakzigaretten"...wenn sie zuerst E-Zigaretten probieren (und ihnen ordentlich schlecht wird davon )
Da können die noch so nach "süßen Aromen" schmecken....die ham nix davon von der Wirkung her.
André Malraux
Im Zeiten universeller Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zu einem revolutionären Akt
George Orwell
#219 RE: Juristische Möglichkeiten gegen die Tabakproduktrichtlinie
Hast du das deinen Abgeordneten geschrieben, als es an der Zeit dazu war? Wenn nicht, fände ich es unglaublich schade - der Text ist zu gut, um nicht auf deren Schreibtischen zu landen.
Na gut: demnächst geht es ja frisch und munter hier im Lande weiter...... dann nix wie ran an die Tasten!
Liebe Grüße, Hazel
#222 RE: Juristische Möglichkeiten gegen die Tabakproduktrichtlinie
Ich finde dein Posting jetzt in keiner Weise irgendwie "unzivilisiert" - es ist einfach nur deutlich.
Liebe Grüße, Hazel
Zitat
Würde quasi heissen:
Jugendliche würden sogar abgeschreckt werden vor "echten Tabakzigaretten"...wenn sie zuerst E-Zigaretten probieren (und ihnen ordentlich schlecht wird davon )
Da können die noch so nach "süßen Aromen" schmecken....die ham nix davon von der Wirkung her.
Da sag ich dann wieder was zu: Als wir selber anfingen zu rauchen - ich zumindest - war mir fürchterlich schlecht, ich bekam ne Zeitlang Schwierigkeiten Luft zu holen und mir gings längere Zeit danach auch nicht gut. Ich kann mich nicht mehr dran erinnern wie die Wirkung war - aber ich denke mal das ich "damals - Jahrzente her" von der Wirkung auch nix hatte. Habe ich deswegen aufgehört? Nein, hab ich nicht. Mein Vaterersatz wollte mich abschrecken mit dem Versuch wie mir eine Zigarette bekommen würde. Bald darauf war ich Raucher 
Beim Alkohol: Ist es da anders, zumindest bei starken, scharfen Getränken? Beim ersten Schluck blieb mir die Luft weg, vernichtet hab ich das Zeugs dann auch mal so das mein Essen die Straße begrüßte. Hab ich deswegen - trotz meiner Schwüre - nie wieder etwas getrunken? Auch nicht. Wobei ich allerdings heute zumindest keine Akoholika mehr genieße. In der Jugend war ich trotz schlechter Erfahrungen kein Kind von Traurigkeit. Und ich bin da nicht alleine mit. Soviel zur "Abschreckung".
Informationen gesucht? Hier gibts das Lexikon: Dampfer Lexikon! Da gibts Informationen, z.b.
Welchen Akku für geregelten Akkuträger?
#224 RE: Juristische Möglichkeiten gegen die Tabakproduktrichtlinie
Zitat von odysseus59 im Beitrag RE: Support EFVI with your signature
Wir werden alle sterben!
Ihr könnt euch nicht vorstellen was zur Zeit in Spanien los ist. Gestern hat so ne Tante, Chefin de Tabakismus-Abteilung, oder wie das so heisst, eines galizischen Krankenhauses bekanngegeben dass ein pazient, starker Raucher, der dort eingeliefert war wegen anderer Beschwerden und dort einige Kartuschen gedampft hat um die Entzugserscheinungen zu mindern, deswegen eine lipoid pneumonia, oder wie das heisst, eingefangen hat. Diese Lungenentzündung bekommt man vom inhalieren über längere Zeit von ölhaltigen Dämpfen. Alle Medien haben das schön breitgetreten und über die Dampfe geschimpft. In grossen Schlagzeilen wurde z.b. gesagt: "Das zweite Opfer des Dampfens!", Ja, das zweite Opfer (weltweit) in dem man das Dampfen als Ursache angibt. Man sagt allerdings nicht dass es sich beim erstan mal als Fehldiagnose herausgestellt hatte, da diese Person ausserdem irgendein Fetthaltiges Produkt inhalierte. Jetzt kommt diese Tante und sacht dass die Ursache das im Liquid enthaltene Glycerin sei. Sie ist Doktorin der Medizin, Lungenspezialistin, und hat ihre Studien wohl in der Baumschule abgelegt und ihre Titel in der Tombola auf der Kirmes gewonnen.
Glizerin ist kein Fett!! Die hat ja überhaupt keine Ahnung. Aber darf solchen Unfug und Blödsinn ungestraft loslassen! Wir waren Fünf Cyber-Krieger heute morgen, unter anderen eine Biologie-Doktorin und ein Psychater, die in allen Zeitungen Leserbriefe schrieben um den Blödsinn anzuprangern und versuchten die Tante blosszustellen. Dann hat sich die PSOE, Equivalenz zur SPD, alle Eile gegeben im Senat zu fordern die Dampfe in allen öffentlichen gebäuden zu verbieten und zu verdammen.
Ich brenne vor Wut!
Entschuldigt bitte die vielen Fehler (Rechtschreib- und so weiter) in meinem Text. Ich denke auf spanisch und muss mental übersetzen, ausserdem schreibe ich dieses wütend und mit Eile. Musste das aber mal los werden.
Zitat von odysseus59 im Beitrag RE: Support EFVI with your signature
Sabine, aber die Frau Doktor hat doch den Hypokratischen Eid geschworen! Einige von uns denken die wegen versuchtem Totschlags anzuzeigen.
Nicht wirklich gegen die TPD, aber auch eine interessante, juristische Möglichkeit.
#225 RE: Juristische Möglichkeiten gegen die Tabakproduktrichtlinie
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