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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#151 von smuxxStore , 24.06.2013 12:57

Insofern nicht, dass der Handel in Hessen verboten ist, aber nicht der Konsum. Desweiteren wären nach dem, was zu lesen ist, ALLE Liquids illegal, die Nikotin enthalten - nicht nur die aus China.



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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#152 von GrafDampf , 24.06.2013 12:59

Zitat von Gartenjoe im Beitrag #150

Zitat
Für Konsumenten hat das Urteil keine Auswirkung

Wie jetzt? Für Konsumenten hat es also keine Auswirkungen, dass (China-)Liquids illegal sein sollen??



DU, als nur konsumierender Dampfer, machst dich nicht strafbar.

Aber versuch mal einkaufen zu gehen, wenn die Logik des LG Frankfurt Schule machen und von anderen Staatsanwaltschaften gegen andere Händler aufgegriffen werden sollte.


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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#153 von heimchen , 24.06.2013 13:01

Zitat von smuxxStore im Beitrag #151
Insofern nicht, dass der Handel in Hessen verboten ist, aber nicht der Konsum. Desweiteren wären nach dem, was zu lesen ist, ALLE Liquids illegal, die Nikotin enthalten - nicht nur die aus China.

Das meinte ich ja damit.
Ich habe mich nur auf dieses Zitat bezogen:
Zitat von Assistent im Beitrag #142
Boah, da kriegt man echt Plaque...
Verboten sagen die Richter, weil man Nikotin nur in Zigaretten in Umlauf bringen darf und nicht in flüssiger Form.
Mir fehlen bei der Begründung schlicht die Worte.

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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#154 von Gartenjoe , 24.06.2013 13:03

Das ist doch behämmert: Den konsum einer Sache zu erlauben, aber den Besitz/Handel unter Strafe zu stellen...
Ich darf also mein Liquid dampfen, wenn es zufällig aus dem Himmel direkt auf meine Heizwendel fällt?

Bin mal gespannt, was bei der Revision rauskommt.


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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#155 von smuxxStore , 24.06.2013 13:03

Aber selbst, wenn das Urteil rechtskräfig wäre, würde es nur für das Bundesland Hessen gelten. Der Import würde natürlich erwschwert werden, da das meiste über Frankfurt abgefertigt wird.



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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#156 von loeffel , 24.06.2013 13:05

Aha, Nikotin-Pflaster sind also Zigaretten, denn nicht flüssig. Achnee, ist ja die Ausnahme Medikament.
Oder wie jetzt. Evtl. sollten wir mal rauchen, was die Richter hatten ;)


 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#157 von GrafDampf , 24.06.2013 13:09

Zitat von smuxxStore im Beitrag #155
Aber selbst, wenn das Urteil rechtskräfig wäre, würde es nur für das Bundesland Hessen gelten.


Leider stimmt das so nicht. Andere Staatsanwaltschaften nehmen das Urteil natürlich auch zur Kenntnis und wenn sie es ehm... "rechtlich überzeugend finden" werden sie es auch selbst aufgreifen und entsprechend vorgehen:-(


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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#158 von smuxxStore , 24.06.2013 13:11

Drafdampf:

Das mag sein, dennoch würde dieses Urteil nur für Hessen gelten. Und das OVG in NRW ist NICHT der Staatsanwaltschaft gefolgt. Bloss weil es dieses Urteil gibt, bedeutet das nicht, dass andere Gerichte es genauso sehen.



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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#159 von Xel , 24.06.2013 13:11

Was n Glück hab ich gestern noch nen Liter mit Nik geordert.... damit kann ich zumindest meine Freunde versorgen. Ich dampf jetzt eben ohne, das tuts auch.


 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#160 von Newbee , 24.06.2013 13:13

Vielleicht war das Urteil aber auch nur Taktig von Frankfurt um sich vor einer Entscheidung zu drücken.
Wir werden es sehen was die mögliche Revision bringt.
Ohne den Wortlaut des Urteils zu kennen ist das jetzt alles für die Glaskugel


LG
Markus



 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#161 von GrafDampf , 24.06.2013 13:28

Unabhängig von der Juristerei - das Urteil ist ein Skandal-Urteil!

Besagt es doch nichts anderes als: du Händler, wenn du Nikotin verkaufen willst, dann kannst, darfst und musst du Tabakzigaretten verkaufen und alle deine Kunden müssen gefälligst auch wieder paffen. Egal, ob das ihnen und ihrer Gesundheit passt und gefällt!


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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#162 von semikolon , 24.06.2013 13:29

Zitat von Newbee im Beitrag #160
Vielleicht war das Urteil aber auch nur Taktig von Frankfurt um sich vor einer Entscheidung zu drücken.


Ja, das glaube ich ebenfalls. Sie möchten vielleicht noch Zeit rausschinden.


~Lieblingsdampfe: cisco auf Nemesis, Basta!~


 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#163 von Liloe , 24.06.2013 13:34

Zitat von Gartenjoe im Beitrag #154
Das ist doch behämmert: Den konsum einer Sache zu erlauben, aber den Besitz/Handel unter Strafe zu stellen...
Ich darf also mein Liquid dampfen, wenn es zufällig aus dem Himmel direkt auf meine Heizwendel fällt?

.

Naja, Liquid wäre nicht das erst Produkt, dass dieses Schicksal hätte...


It's all about harm reduction!


 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#164 von Chandra , 24.06.2013 13:35

Jo, toll, konnten wohl die Liquids nicht unter Arzneimittelrecht stellen, und dann:

von hinten in den Rücken geschossen, nennt man so was....


 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#165 von Gartenjoe , 24.06.2013 13:41

Zitat von Liloe im Beitrag #163
Zitat von Gartenjoe im Beitrag #154
Das ist doch behämmert: Den konsum einer Sache zu erlauben, aber den Besitz/Handel unter Strafe zu stellen...
Ich darf also mein Liquid dampfen, wenn es zufällig aus dem Himmel direkt auf meine Heizwendel fällt?

.

Naja, Liquid wäre nicht das erst Produkt, dass dieses Schicksal hätte...


In die gleiche "Kategorie" soll unser Liquid ja jetzt auch. Mit kräftig Schwarzmarkt und allem.

Aber hauptsache die Pharma- und Tabakkonzerne verdienen genug Geld um die Politiker damit totwerfen zu können
Und dann stellt diese Geisteszwergin sich hin und schwallt etwas von wegen 'Unsere Kinder müssen geschützt werden'...


Stellt euch vor, ihr wärt eine Frau... oder vier Männer, is ja egal.


 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#166 von Alucard , 24.06.2013 13:43

Zitat von Liloe im Beitrag #163
Zitat von Gartenjoe im Beitrag #154
Das ist doch behämmert: Den konsum einer Sache zu erlauben, aber den Besitz/Handel unter Strafe zu stellen...
Ich darf also mein Liquid dampfen, wenn es zufällig aus dem Himmel direkt auf meine Heizwendel fällt?

.

Naja, Liquid wäre nicht das erst Produkt, dass dieses Schicksal hätte...


Das ist doch bei Hasch usw. genau das gleiche. Konsum nicht strafbar, aber Besitz und Handel.
Aber schön, dass man jetzt auf so eine Stufe gestellt wird. Wird immer besser...
Wenn man dieser Logik folgt, ist doch auch der Besitz von Nikotin-Basen strafbar. Gehen dann bald die Hausdurchsuchungen bei Käufern los? Na danke.


Sei immer du selbst, außer du kannst Batman sein - dann sei Batman


 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#167 von Sabine , 24.06.2013 13:47

erst mal nicht aufregen...

das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

wartet auf die Begründung, dann sieht man vieles klarer

Die Staatsanwältin wollte doch eh zum BGH, das Urteil wird also genügend Revisionsgründe aufweisen


 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#168 von Kruemelkeks , 24.06.2013 13:50

achmensch..
und ich dachte niemand hat vor eine mauer zu bauen...achne, falsch
niemand hat vor e-zigaretten zu verbie...

ach auch falsch.


das urteil ist ja noch nicht rechtskräftig. also dürfte das ja wohl kurzfristig erstmal garkeine auswirkung für andere haben oder?

allerdings - wenns an der definition vom tabakgesetz "scheitert" wäre es ein einfaches das tabakgesetz einfach so zu verändern das wir auf jeden fall reinfallen - wenn man denn möchte.
das nikotin aus tabak hergestellt wird und damit ja nunmal ein tabakerzeugnis sein müsste da lässt sich ja wenig drüber streiten. ich wette mit synthetischem nikotin fielen wir ganz flux dann doch unters arnzeimittelgesetz.

es geht um die darreichungsform - da ist inhalieren nicht angegeben, sondern orale verwendung, sonst eben, kauen, schnupfen. rauchen, rauchen tun wir ja nicht. der gesetzgeber kann aber wenn er will inhalieren ja mir nichts dir nichts ins gesetz aufnehmen.
orale verwendung lässt aber doch irgendwie "interpretationsspielraum". irgendwie muss der richter das ja abstützten was er da entscheiden will. daher müssen wir eben abwarten wie die offizielle begründung ist.


(wenn liquids "illegal" aufgrund der inhaltsstoffe sind, dann gehts übrigens nicht mehr darum wer damit geld verdient. denn dann verdient da garkeiner mit geld...außer der schwarzmarkt)




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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#169 von smuxxStore , 24.06.2013 13:52

Man kann keine Gesetze "mal ebenso" verändern.



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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#170 von Kruemelkeks , 24.06.2013 14:01

na "mal ebenso" dauert dann natürlich ein weilchen.
aber
es wäre möglich. gesetze werden ständig geändert.




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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#171 von Supa_Strela , 24.06.2013 14:07

die haben seit anbeginn der brd das GG 13x geändert & das ganz locker ohne das volk dran teilhaben zu lassen...glaubt ihr echt die biegen sich die gesetze um die es geht dann nicht passend hin? das geht sowas von ruckzuck...so fix können manche nicht mal "meine dampfe" sagen


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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#172 von ChrisS , 24.06.2013 14:11

Hier geht es aber nicht um "die", sondern um ein sehr spezielles Verfahren und es geht auch nicht um künftige Gesetzesänderungen, sondern um aktuell geltendes Recht. Die Tabakschiene war ja der erste Versuch, die E-Liquids einzuordnen, dann erst kam die Medizinschiene, und jetzt hat ein verlorener Gutachter wieder den Anfang rausgekramt.

Wir werden mehr wissen, wenn alle Daten und das Gutachten irgendwie öffentlich werden, was ich sehr hoffe. Dann kann man das sezieren.



 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#173 von buergermeester , 24.06.2013 14:18

hmmh, ich hoffe keine kurzfristigen Probleme mit dem Import von E-Liquids.
Denn der Zoll in Frankfurt(intern. Drehscheibe) könnte sich bis zur "endgültigen Klärung des Sachverhalts" evt. quer stellen.


 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#174 von Satras , 24.06.2013 14:19

Ich spinne mir jetzt mal etwas zusammen:

Ausgehend davon, das dieses Urteil bestand hat und BRD weit übernommen wird, stelle ich mir da grade folgendes vor:

Liquid wird nicht als Medikament eingestuft, der Verkauf aber verboten. Jetzt kann man aber Liquid dennoch als Medikament zulassen, wenn man es will und das Geld dazu hat.
Bin ich bis hier hin richtig?

Hat ein Hersteller/Händler/Konzern erstmal eine Zulassung als Medikament in der Tasche ist der Verkauf in Apotheken erlaubt. Möglicherweise fällt das"Medikament" aber
auch gar nicht erst unter die Apothekenpflicht und könnte von allen mit IHK Prüfung für frei verkäufliche Arzneimittel vertrieben werden.

Ist jetzt nur mal so ein Gedanke, aber wäre das nicht theoretisch möglich? Das wäre doch die alte Masche nur mit einem anderen Weg.

Gruß:Andreas





.


 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#175 von highendsmoker , 24.06.2013 14:20

Einfacher Liquid als Möbelpolitur zu verkaufen welches dann eben anders eingesetzt wird ,,,,


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