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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#126 von UhrigerTyp , 24.06.2013 07:11


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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#127 von Fraction , 24.06.2013 11:00

Habe gelesen heute um elf soll das Urteil dazu kommen.Bin ja mal gespannt.


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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#128 von Borsti , 24.06.2013 11:13

Das wird sicher wieder so ein Urteil werden was die Presse nicht aufgreift und wir warten müssen bis es vom Gericht veröffentlicht wird...



Wollt ihr auch so nen Ticker, dann schaut mal hier vorbei.

RAUCHEN GEFÄHRDET DIE GESUNDHEIT Dampfen vielleicht evtuell unter umständen auch ein wenig, man weis es noch nicht so genau.
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#129 von GrafDampf , 24.06.2013 11:21

Das halte ich nach dem ganzen Vorab-Gedöns für unwahrscheinlich... ;-)


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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#130 von heimchen , 24.06.2013 11:42

Kann ich mir auch nicht vorstellen, schliesslich schreiben sie ja selbst, dass heute das Urteil erwartet wird, dann können sie nicht einfach tagelang schweigen und irgendwo in einem online-provinz-blättchen einen 3 zeiler schreiben.


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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#131 von loeffel , 24.06.2013 12:06

habe eben in FFH gehört, der Händler wurde zu 8100,- € Strafe wegen Verletzung des Tabak-Gesetzes verurteilt und geht nun in Revision ...
Was bitte soll Liquid mit Tabak zu tun haben?


 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#132 von Supa_Strela , 24.06.2013 12:09

Die in Frankfurt a.M. sind doch eh alle verstrahlt von dem vielen Geld um sie herum :D


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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#133 von dampfermaniac , 24.06.2013 12:13

Zitat von loeffel im Beitrag #131
habe eben in FFH gehört, der Händler wurde zu 8100,- € Strafe wegen Verletzung des Tabak-Gesetzes verurteilt und geht nun in Revision ...
Was bitte soll Liquid mit Tabak zu tun haben?

Ohne Worte!!!!


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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#134 von darkside1977 , 24.06.2013 12:17

Hm auf FFH.de hab ich noch nichts gefunden



 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#135 von loeffel , 24.06.2013 12:23

Wurde durchgegeben, zum nachlesen habe ich auch nix gefunden. Mich würde ja die Urteilsbegründung interessieren.


 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#136 von Xel , 24.06.2013 12:29

Joa, ich denke die interessiert hier die meisten, wenns tatsächlich ums Tabak-Gesetz ging, beim Urteil...
Naja früher oder später wird man sie ja lesen können....


 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#137 von darkside1977 , 24.06.2013 12:29

OK stimmt - leider. Info von Anja Koschollek:

Micha wurde wegen des Verstosses gegen das Tabakgesetz verurteilt. Das Strafmass beträgt 90 Tagessätze a' 90 €..... Er geht in Revision !

Und jetzt muss ich mich erstmal beruhigen, sorry.... Alles Weitere später....



 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#138 von smuxxStore , 24.06.2013 12:32

Es grenzt doch schon an Lächerlichkeit, dass wegen Verstoß gegen das Arzneimittelrecht geklagt wird und dann ein Urteil gefällt wird wegen Verstoß gegen die Tabakverordnung. Ich kann mir echt nicht vorstellen, dass das bei der nächsten Instanz durchgeht.



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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#139 von Raccoon , 24.06.2013 12:33


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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#140 von Supa_Strela , 24.06.2013 12:36

Die Beurteilung zeigt sträfliche Dummheit auf & solche Leute dürfen Recht sprechen...omG welch armes Deutschland


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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#141 von smuxxStore , 24.06.2013 12:37

Das Urteil grenzt nicht nur an Lächerlichkeit - das hat ja schon fast was mit Verbrüderung zu tun!



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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#142 von Assistent , 24.06.2013 12:37

Boah, da kriegt man echt Plaque...
Verboten sagen die Richter, weil man Nikotin nur in Zigaretten in Umlauf bringen darf und nicht in flüssiger Form.
Mir fehlen bei der Begründung schlicht die Worte.

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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#143 von GrafDampf , 24.06.2013 12:38

aus der FFH-Meldung:

Zitat
Verboten sagen die Richter, weil man Nikotin nur in Zigaretten in Umlauf bringen darf und nicht in flüssiger Form.




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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#144 von heimchen , 24.06.2013 12:46

oder das

Zitat
Wer mit sogenannten E-Zigaretten handelt, verstößt gegen das Tabakgesetz.



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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#145 von heimchen , 24.06.2013 12:47

Und was heisst das jetzt für alle anderen Händler, die mit E-Zigaretten handeln?


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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#146 von UhrigerTyp , 24.06.2013 12:51

Zitat von heimchen im Beitrag #145
Und was heisst das jetzt für alle anderen Händler, die mit E-Zigaretten handeln?



die werden jetzt bestimmt einer nach den anderen verklagt.


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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#147 von smuxxStore , 24.06.2013 12:52

Die Auswirkungen insgesamt sind nicht SOOOOO groß, was den Handel betrifft. Das Urteil gilt - dank Feuderalismus - erstmal "nur" in Hessen. Das bedeutet, dass auch Micha selbst weiterverkaufen kann, da das Oberverwaltungsgericht in NRW ja entschieden hat, dass es ein Genussmittel ist. Auswirkungen wird es auf alle haben, die Besuch vom Zoll bekommen haben aufgrund von Beschlagnahmungen beim Zoll in Frankfurt.



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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#148 von Xel , 24.06.2013 12:52

Der FFH-Artikel verändert sich aber auch ständig...

Zitat

Nach Ansicht der Richter sind Liquids aber Tabakerzeugnisse.

Weil sie unzulässige Zusatzstoffe enthielten, sei der Handel nicht erlaubt.



Was für unzulässige Zusatzstoffe denn?
Und ob das mit den "Tabakerzeugnissen" so durch die nächste Instanz geht, ist auch eher unwahrscheinlich....


 
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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#149 von smuxxStore , 24.06.2013 12:53

Erstmal muss die ganze Urteilsbegründung vorliegen. Auf DIE bin ich gespannt.



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RE: Landgericht verhandelt über E-Zigaretten

#150 von Gartenjoe , 24.06.2013 12:54

Zitat
Für Konsumenten hat das Urteil keine Auswirkung


Wie jetzt? Für Konsumenten hat es also keine Auswirkungen, dass (China-)Liquids illegal sein sollen??


Stellt euch vor, ihr wärt eine Frau... oder vier Männer, is ja egal.


 
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zuletzt bearbeitet 24.06.2013 | Top

   

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